Zoll-Ausnahmen nur für kurze Zeit verlängert Trump lässt Europa weiter zappeln

Mitarbeiter der Salzgitter AG am Hochofen

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Die US-Regierung hält ihre wichtigsten Handelspartner beim Thema Zoll weiter hin. US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) in Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada.

Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen.

Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.

"In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Kühle Reaktionen in Europa

Die EU-Kommission regierte kühl auf die Entscheidung der US-Regierung. Sie fordert eine dauerhafte Befreiung von den neuen US-Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl. Die Verlängerung der Schonfrist für einen Monat verlängere nur die Unsicherheit für die europäischen Unternehmen, erklärt die Kommission.

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich die Bundesregierung. Sie habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen". Grundsätzlich erwarte Berlin aber weiterhin eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen, erklärte eine Regierungssprecherin.

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"Es ist insbesondere wichtig, dass die Europäische Union das Gespräch mit den Vereinigten Staaten gesucht hat und dies weiterhin tun wird", so die Sprecherin". Die Europäische Kommission wird nun mit den Mitgliedstaaten das weitere Vorgehen beraten."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die verlängerte Schonfrist für die EU im Handelsstreit mit den USA als "Atempause" bezeichnet. Diese biete die Chance, den Handelskonflikt zu entschärfen, erklärte der DIHK am Dienstag. Die Ausnahmen täuschten aber nicht darüber hinweg, "dass sich die USA über globale Handelsregeln hinwegsetzen, die sie einst mit initiiert haben". Dagegen müsse die EU "Zeichen setzen".

EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet

Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht Ortszeit. Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.

Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am 1. Mai in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.

Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung der USA grundwegs abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden. Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre.

Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber 10 Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte.

nis/dpa-afx/rtr/afp