Dienstag, 16. Juli 2019

Digitalsteuer auf Apple, Google, Facebook und Co Frankreich verbittet sich Einmischung der USA

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire

Weil Apple, Facebook und Co. bislang kaum Steuern zahlen, plant die französische Regierung eine Abgabe für große Digitalkonzerne - und weist Drohungen der USA energisch zurück.

Frankreich will sich bei der geplanten Digitalsteuer nicht von US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen lassen. Das Finanzministerium teilte mit, Frankreich sei davon überzeugt, dass die Steuer im Einklang mit internationalen Vereinbarungen stehe: "Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän. Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen."

Noch deutlicher wurde Finanzminister Bruno Le Maire selbst: "Zwischen Verbündeten müssen wir Streitigkeiten anders regeln als durch Drohungen." Das Statement ist eine Reaktion auf das Vorgehen des Weißen Hauses. US-Präsident Donald Trump hatte mit Blick auf Frankreichs Pläne seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beauftragt, Vergeltungsmaßnahmen prüfen zu lassen, darunter offenbar auch neue Zölle.

Frankreichs Senat könnte die Digitalsteuer bereits am Donnerstag verabschieden. Le Maire plant sie als eine dreiprozentige Abgabe auf den in Frankreich erwirtschafteten Umsatz von Digitalkonzernen - auch wenn sie ihren Sitz im Ausland haben, wie viele US-Techkonzerne. Das dürfte Frankreichs Staatskasse etwa 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

Die Steuer richtet sich gegen größere Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro. Darunter fallen etwa Google, Apple, Facebook und Amazon. Trump will verhindern, dass diese in Frankreich gesondert Steuern zahlen müssen.

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