EU-Austritt Die Briten sollten ein zweites Mal entscheiden dürfen

Von Dennis J. Snower
Von Dennis J. Snower
Das Votum der Briten für den EU-Austritt muss als Auftrag akzeptiert werden. Aber es ist nicht unwahrscheinlich und wäre demokratisch richtig, wenn es zu einer zweiten Abstimmung käme - sobald die Brexit-Konditionen feststehen.
Unionjack in einer Reihe mit der europäischen Flagge

Unionjack in einer Reihe mit der europäischen Flagge

Foto: Laurent Dubrule/ dpa

Die Briten wollen mehrheitlich der EU den Rücken kehren. Wer das nicht akzeptiert oder den Austritt verschleppen will, begeht einen schweren Fehler. Die britische Regierung und die EU haben den Auftrag, zügig und entschlossen den Austrittsplan zu erarbeiten. Würde ein anderer Eindruck entstehen, untergrübe es das Vertrauen in beide Institutionen.

Dennoch ist es zu früh, den Briten endgültig Lebewohl zu sagen. Schließlich hat die Arbeit am Austritt erst begonnen. Wir wissen noch nicht, wann die britische Regierung den Austrittswunsch offiziell der EU übermittelt. Erst danach beginnt gemäß den EU-Verträgen eine bis zu zwei Jahren dauernde Verhandlungsphase - mit offenem Ausgang.

Dennis Snower
Foto: Studie 23, IfW Kiel

Der Amerikaner Dennis Snower ist ehemaliger Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel  - einem der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und Think Tanks. Er leitet zudem das Think-Tank-Netzwerk Council for Global Problem Solving , das den G20-Prozess wissenschaftlich begleitet.

Erst in dieser Phase wird sich zeigen, wohin das Pendel schlägt: Lässt die EU Großbritannien ziehen, belässt dem Land (und auch der EU) aber weitgehend die wirtschaftlichen Vorteile? Oder wird ein Exempel statuiert, um andere vom Verlassen der Union abzuschrecken? Vieles spricht dafür, dass wir uns eher in die zweite Richtung bewegen. Nicht im Sinne einer feindseligen oder abstrafenden Haltung gegenüber Großbritannien. Daran hat keiner Interesse. Aber die EU wird klar machen müssen, dass es unbequem ist und Kosten bedeutet, außerhalb zu stehen. Die deutsche Bundeskanzlerin hat den Ton in diese Richtung gesetzt: Einerseits ist sie wenig drängelnd gegenüber den Briten als andere, andererseits pocht sie klar auf die Einhaltung der Grundprinzipien der EU.

In diesem Prozess wird schnell klar werden, dass Großbritannien auch durch den Brexit kein Mehr an Souveränität gewinnen wird: Etwa die Hälfte der britischen Exporte gehen in EU-Länder, das Land ist somit auf den Zugang zum europäischen Binnenmarkt angewiesen. Und das geht nur, wenn EU-Regulierungen und die Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit akzeptiert und Beiträge zum EU-Budget geleistet werden.

Hinzu kommen die innerbritischen Spannungen: Die mehrheitlich EU-freundlichen Schotten steuern auf ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu - in dem die Befürworter der Unabhängigkeit Schottlands nach Umfragen derzeit eine klare Mehrheit hätten. Und auch wie sich die Nordiren verhalten werden, die ebenfalls mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt haben, ist noch längst nicht ausgemacht.

Wenn die aller Wahrscheinlichkeit nach schwerwiegenden Folgen des Brexit - für Wirtschaft, Personenfreizügigkeit und die Einheit Großbritanniens - klar definiert sein werden, kann eigentlich keine Regierung verantworten, ohne erneute Befragung des Volkes den Brexit umzusetzen. Erst dann haben die Menschen eine Möglichkeit, sich auf einer ernsthaften Grundlage für oder gegen einen Verbleib in der EU zu entscheiden. Daher wäre ein zweites Referendum ein demokratisches Gebot und würde dem Demokratisierungsprozess in Großbritannien dienen.

Die positive Vision in den Mittelpunkt stellen

Ein mögliches zweites Referendum der Briten, dazu weitere Referendumsforderungen und Parlamentswahlen in anderen EU-Ländern - vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit für die EU, ihre Überzeugungskraft zurückzugewinnen. Sie muss die positive Vision der Gründerväter des europäischen Projekts nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in den Mittelpunkt rücken: die Vision Europas als offene, tolerante Gemeinschaft, die ihren Bewohnern Frieden und Wohlstand bringt. Eine soziale Marktwirtschaft, in der neben dem Markt auch der soziale Zusammenhalt eine tragende Rolle spielt. Dazu muss es große aber auch viele kleine Projekte in der EU geben, die diese Visionen für die Menschen erfahrbar machen.

Es muss aber auch vermittelt werden, dass in der EU zu leben bedeutet, nationale Interessen zugunsten des Allgemeinwohls zurückzustellen. Selbstsüchtigkeit, wie sie etwa der britische Premierminister David Cameron unter Beweis gestellt hat, als er gegen jede Vernunft und nur die eigene politische Karriere im Blick habend das Brexit-Referendum ausrief, ist die größte Gefahr für die Zukunft Europas. Die EU-Bürger und damit auch die europäischen Politiker werden erst dann weniger selbstsüchtig agieren, wenn sie einen größeren sozialen Zusammenhalt erreicht haben. Und dafür bedarf es einer gemeinsamen europäischen Identität, ohne dabei die existierenden nationalen und kulturellen Identitäten aufzugeben. Um diese europäische Identität aufbauen zu können, muss es mehr Möglichkeiten für soziale Interaktion von Europäern unterschiedlichen nationalen, kulturellen und sozialen Hintergrunds geben.

Die EU hat sich bislang vor allem der wirtschaftlichen und politischen Integration gewidmet. Jetzt ist es an der Zeit, durch gemeinsame Bildung, Arbeitsmarktpolitik und kulturellen Austausch für mehr sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Sobald mehr Europäer sich wirklich als "wir" wahrnehmen, gibt es die Chance für eine gemeinsame Vision, die die Erwartungen miteinander verknüpft und genügend sozialen Nutzen erzeugt, dass die Europäer bereit sind, dafür weniger Souveränität zu akzeptieren. Vielleicht erkennen dann ja auch die Briten, dass es sich lohnt, dieser Gemeinschaft weiterhin anzugehören - und stimmen in einem zweiten Referendum mehrheitlich für "Remain".

Dennis Snower ist Mitglied der MeinungsMachervon manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wider.