Gemeinsame Anleihen gegen die Coronakrise? Die Eurobonds-Debatte - Solidarität versus Souveränität

Im Streit um gemeinsame Anleihen geht es nicht darum, ob Europa in einer Krise zusammensteht. Sondern darum, ob es seine Architektur grundlegend verändert.
Eurobonds-Graffito in München (Archivaufnahme)

Eurobonds-Graffito in München (Archivaufnahme)

Foto: Victoria Bonn-Meuser/ dpa

Es gibt gute Gründe, den aktuellen Streit um gemeinsame "Eurobonds" als reine Phantomdebatte und einen Schaukampf um Etiketten abzutun. Das Prinzip, um das es geht, wird in der Praxis schließlich schon längst angewandt. Und es ist auch völlig unbestritten, dass die Europäer in der Corona-Katastrophe finanziell solidarisch handeln müssen.

Was dann bleibt, ist ein sehr technisch wirkender Streit um die besten Instrumente, geführt in den Expertenkürzeln von OMT bis PEPP, ESM oder EIB. Doch im Kern steckt hinter all diesen Kürzeln immer noch ein zentrales politisches Problem: die Frage nach der Souveränität in Europa.

In der Corona-Krise zeigt sich, in welchem Maße staatliche Handlungsfähigkeit davon abhängt, dass ein Fiskus sich jederzeit problemlos verschulden kann. Souverän in diesem Sinne ist zurzeit vor allem Deutschland. Die Institutionen der EU hatten diese Möglichkeit noch nie. Einige Euro-Länder, insbesondere Italien, haben sie zuletzt fast verloren. Das alte nationale Rettungsmittel einer eigenen Notenpresse gibt es ja nicht mehr.

Eine wirklich schlagkräftige europäische Politik - oder gar die von manchen erträumten Vereinigten Staaten von Europa - wird es nicht geben können, ohne dass gemeinsame Schulden in großem Umfang möglich sind. Legendär ist der "Hamilton-Moment" kurz nach der Gründung der USA: Der damalige Finanzminister Alexander Hamilton übertrug die Altschulden der Einzelstaaten auf den neuen Bund. Er schuf damit jene Wertpapiere, die heute als "Treasuries" weltweit begehrt sind und die die US-Regierung in Washington jederzeit flüssig halten.

Eine Reihe von Ökonomen und Politikern fordern seit Langem, mit Hilfe von Eurobonds etwas Ähnliches zu entwickeln. Die Europäische Währungsunion ist aber ursprünglich auf einer ganz anderen Philosophie aufgebaut: Die Finanzpolitik bleibt alleinige Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

Man koordiniert sich, man hilft sich - keine Frage. Doch gemeinsame Schulden gibt es nur in eng umrissenen Sonderfällen. Wer in diesem System finanziell souverän sein will, der soll sich das eben durch sorgsame Haushaltsführung im eigenen Land erarbeiten. Das mag man kritisieren. Aber so sind die Vertragsgrundlagen des Euro.

Im großen Streit um die "Corona-Bonds" geht es letztlich darum, welche langfristige Dynamik das neue Instrument in Gang setzen wird. Bleibt es eine Ausnahme in einer außergewöhnlichen Situation? Oder wird es zum Einstieg in eine neue Finanzarchitektur? In eine "europäische Souveränität", wie sie etwa Emmanuel Macron seinen Wählern in Frankreich versprochen hat?

Dass die aktuelle Katastrophe Solidarität erfordert, bezweifelt niemand. Überall müssen die Staaten jetzt ihre Gesundheitssysteme aufrüsten und ihre Volkswirtschaften über Wasser halten - nicht nur im nationalen Interesse, sondern genauso im Interesse der Nachbarn und Handelspartner. Neue Schulden sind unabwendbar. Auch in jenen Ländern, die noch mehr Kredite eigentlich kaum tragen können.

Besonders dramatisch ist die Lage für Italien, das seinen Schuldenstand von über 130 Prozent des BIP schon bisher nur so gerade stabil hielt. Ohne eigenes Zutun ist das Land jetzt auch noch zum Epizentrum der Corona-Katastrophe geworden.

Allein mit gutgemeinten Spenden ist diese Krise nicht zu entschärfen. Wenn die hoch verschuldeten südeuropäischen Staaten in der Corona-Krise voll handlungsfähig bleiben sollen, dann müssen die finanziell stärkeren Euro-Länder auch ihre eigene Bonität einbringen - gleichsam ihre Kreditkarte zur Verfügung stellen.

Um eine Euro-Krise 2.0 schon im Keim zu ersticken, hat die EZB erst einmal ein riesiges Hilfsprogramm aufgelegt. Im Rahmen dieses PEPP kann sie nahezu unbegrenzt Anleihen eines gefährdeten Staates aufkaufen. Das hat die Märkte beruhigt.

EZB ohne Mandat - Notenpresse als Notlösung

Es ist aber nur eine Notlösung, dass die Notenpresse jeweils freihändig zugunsten der labilsten Staaten eingesetzt wird. Die EZB gerät damit auf ein Feld, für das sie schlicht kein Mandat hat. Europas Regierungen müssen schon selbst dafür sorgen, dass in allen Staaten die notwendigen Mittel für die Überwindung der Corona-Krise zur Verfügung stehen.

Mechanismen, die das im Prinzip leisten können, gibt es bereits. Insbesondere über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in der Euro-Krise 2012 gegründet wurde, lassen sich erhebliche Kredite für angeschlagene Staaten mobilisieren. Die EIB als gemeinsame Förderbank der EU-Staaten kann weitere substanzielle Mittel beisteuern. Der EU-Haushalt kommt in kleinerem Umfang auch noch hinzu.

Der ESM refinanziert sich zinsgünstig über Anleihen, die von den Euro-Staaten anteilig garantiert werden. Er verfügt derzeit über ungenutzte Kreditlinien von 410 Milliarden Euro. ESM-Chef Klaus Regling hat bereits angeboten , dass seine Institution "sofort mehr tun" könne.

Den Verfechtern eines neuen Ansatzes - Arbeitstitel: "Corona-Bonds" - reichen diese Instrumente nicht aus. Der ESM sei schlicht ungeeignet, eine wirklich Solidarität zu organisieren. Seine Kredite sind normalerweise an schmerzhafte Auflagen geknüpft, greifen damit in die nationale Souveränität der Empfängerländer ein. In der italienischen Politik ist das Stichwort "ESM" deshalb ähnlich vergiftet wie in Deutschland der Begriff "Eurobonds".

Anders als in der Euro-Krise geht es jetzt auch nicht darum, mögliche Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Es gilt vielmehr, eine gemeinsam erlittene Katastrophe zu überwinden.

Rein technisch haben beide Varianten - ESM oder neue "Corona-Bonds" - ihre Vor- und Nachteile. Der ESM kann als etablierte Organisation schnell handeln. Auch "vorbeugende" Kreditlinien mit eher lockeren Auflagen gibt es dort schon. Die "Corona-Bonds" könnten dagegen eine gezieltere und größere Antwort auf die Katastrophe sein.

Der entscheidende Unterschied liegt in der politischen Dynamik: Der ESM ist in der bestehenden Euro-Architektur verankert, er belässt die finanzpolitische Souveränität bei den Nationalstaaten. Die Vergemeinschaftung der Risiken unterliegt den bereits verabredeten Regeln und Grenzen.

Neue "Corona-Bonds" wären ein Experiment, mit dem sich inzwischen völlig verschiedene Erwartungen und Absichten verbinden. Während die einen beteuern, dies sei eine einmalige Ausnahme in einmaliger Situation, rufen andere das "Jetzt oder nie" für Eurobonds aus. Nur so bleibe Europa in der neuen Blöcke-Konkurrenz handlungsfähig.

Es ist gefährlich, grundlegende Machtverschiebungen und Veränderungen der Euro-Architektur jetzt einfach nur mit dem Schwung des Krisenmanagements durchzudrücken. Derzeit gibt es einen starken Wunsch nach Solidarität in Europa - und auch die Instrumente, um die Mittel dafür auf den Weg zu bringen. Was daraus für die ökonomische Souveränität folgt, wird am Ende dieser Krise neu zu diskutieren sein.

Hamiltons Moment, in dem er die Schulden der US-Einzelstaaten auf den neuen Bund übertrug, kam 1790, nachdem die Amerikaner gemeinsam ihren Unabhängigkeitskrieg gewonnen hatten. Der New Yorker Finanzmann erkaufte das übrigens in einem legendären Hinterzimmerdeal , in dem er seinerseits der Gründung der Hauptstadt im südlichen Washington zustimmte.

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