Mittwoch, 27. Mai 2020

Nein zu Corona-Bonds Wie die Bundesregierung den Euro-Ländern helfen will

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, 2. v.r.), Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, 2.v.l.), und Hubertus Heil (SPD, ganz links), Bundesminister für Arbeit und Soziales: Die Bundesregierung will auf der morgigen Videokonferenz der Euro-Finanzminister ein Drei-Stufen-Modell vorschlagen
Bernd von Jutrczenka/ DPA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD, 2. v.r.), Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, 2.v.l.), und Hubertus Heil (SPD, ganz links), Bundesminister für Arbeit und Soziales: Die Bundesregierung will auf der morgigen Videokonferenz der Euro-Finanzminister ein Drei-Stufen-Modell vorschlagen

Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut gegen sogenannte Corona-Bonds ausgesprochen. Sie plädieren dagegen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen (Montag) für ein Drei-Stufen-Modell mit folgenden Instrumenten: Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, die Europäische Investitionsbank EIB sowie das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm "Sure", das ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren soll.

Vor allem Italien, Spanien und Frankreich fordern hingegen gemeinschaftliche Anleihen, die Corona-Bonds. Damit könnten auch bereits hoch verschuldete Länder wie eben Italien Geld zu günstigeren Konditionen einsammeln, weil wirtschaftlich stärkere Staaten wie Deutschland ebenfalls für Zinsen und Rückzahlung haften. Die Euro-Finanzminister beraten morgen über mögliche Instrumente.

In dem Beitrag von Maas und Scholz heißt es: "Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern die Lebensversicherung für unseren Kontinent. (...) Europas gemeinsame Aufgabe ist jetzt, die bestehenden (nationalen) Programme zu flankieren, Lücken zu füllen und ein Sicherheitsnetz zu spannen für alle EU-Staaten, die weitere Unterstützung benötigen."

"ESM bietet schon jetzt günstige Kredite"

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) biete schon jetzt die Möglichkeit, "dass die Euro-Länder gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro", schreiben die beiden SPD-Minister.

"Darüber hinaus schlagen wir einen paneuropäischen Garantiefonds vor, der Kredite absichern kann, mit dem die Europäische Investitionsbank (EIB) kleine und mittelständische Unternehmen in den Ländern mit Liquidität versorgt. Damit ließen sich über nationale Geschäftsbanken oder Förderinstitute Brückenfinanzierungen, längere Kreditlaufzeiten und neue Kredite absichern." Und mit dem Vorhaben "Sure" (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) könnten EU-Mitglieder finanziell unterstützt werden, die Unternehmen unter die Arme greifen, um deren Beschäftigte zu halten.

Brüssel habe bereits die Kriterien des Stabilitätspaktes und die beihilferechtlichen Regeln stark gelockert. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe erneut ein Aufkaufprogramms von Staats- und Unternehmensanleihen angekündigt. Und weitere Milliardensummen aus Sondermitteln des EU-Haushalts flössen als Hilfen in die betroffenen Mitgliedstaaten, betonten die Minister. Nach der Krise gehe es gemeinsam darum, Europas Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu führen. Dies müsse bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt der kommenden sieben Jahre berücksichtigt werden.

Wirtschaftsweiser auch gegen Corona-Bonds

Kanzleramtschef Helge Braun, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sowie Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) lehnen Corona-Bonds ebenfalls ab. Brinkhaus sagte zu dem Drei-Säulen-Plan: "Diese Instrumente sind schnell anwendbar. Denn entscheidend ist, dass die Gelder und Hilfen schnell ankommen", sagte der CDU-Politiker.

Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, stellte sich ebenfalls hinter Finanzminister Scholz. "Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet ein hohes finanzpolitisches Risiko für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Das darf keinesfalls passieren", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der "Rheinischen Post" (Samstag). Nicht einmal in Deutschland gebe es diese Haftung zwischen Bund und Ländern.

Röttgen: "Ökonomisch gut begründet, aber emotional fatal"

Allerdings gibt es auch Stimmen aus der Regierungskoalition, die für die Aufnahme gemeinsamer Anleihen plädieren. Dazu zählen unter anderem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok. Sie argumentieren vor allem mit der Idee europäischer Solidarität.

So sagte etwa Brok der "FAS", wegen der katastrophalen Lage in Ländern wie Italien seien "klar definierte und begrenzte" europäische Corona-Anleihen als Teil eines Pakets von Hilfen "unvermeidbar". Lehne Deutschland ab, stärke das nur Populisten. "Dann kreischen die Le Pens und Salvinis vor Freude auf."

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, ist unzufrieden mit der bisherigen Vorgehensweise der Regierung. "Das kategorische Nein zu Euro-Bonds ist ökonomisch gut begründet, aber emotional fatal", sagt Röttgen. Deutschland habe diese Lösung zwar ablehnen können, hätte aber doch mehr tun müssen, als nur auf den ESM zu verweisen, ist seine Auffassung.

EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni für Corona-Bonds

Unterstützung erhielten die Bonds-Befürworter von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. "Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm und das sollte durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag).


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Mit Blick auf Deutschland oder Österreich, die diese fest verzinsten Wertpapiere ablehnen, sagte der Italiener: "Die Botschaft nach Nordeuropa lautet aber: Wir reden nicht über die Vergemeinschaftung von Schulden. Jetzt geht es um gemeinsame Schulden im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen, nicht um die Schulden der vergangenen 30 Jahre." Auch der aus Spanien stammende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warb für diese Lösung.

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