Dienstag, 16. Juli 2019

Zinsen, Bitcoin, Inflation Warum Christine Lagarde die konservative Option ist

Christine Lagarde

Es war die große Überraschung der Postenverteilung im Europäischen Rat am Dienstagabend: den Topjob an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Staats- und Regierungschefs im Paket mit Kommissions-, Rats-, Parlamentsvorsitz und Außenamt gleich mit vergeben - obwohl diese für die Wirtschaft zentrale Personalie eigentlich separat später geregelt werden sollte.

Christine Lagarde (63) wird also wohl im November die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi (71) antreten. Ihren bisherigen Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds lässt sie bereits ruhen. Im Unterschied zum Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt Lagardes Wahl fast als Formsache: Im Wesentlichen müssen sich die europäischen Staatenlenker nur noch selbst überzeugen. Was die Wahl bedeutet, im Check:

Ein starkes Signal gegen den Frauenmangel in der EZB-Spitze

Als erste Frau an der Spitze der EZB setzt Lagarde ein deutliches Zeichen - wenn auch nicht als erste Chefin einer der großen Zentralbanken: Janet Yellen, die von 2014 bis 2018 die Federal Reserve der USA führte, war vor ihr da.

An der EZB-Spitze ist der Frauenmangel noch augenfälliger als anderswo. Im sechsköpfigen Direktorium sitzt nur die Deutsche Sabine Lautenschläger. Unter den 19 nationalen Notenbankchefs, die den EZB-Rat komplettieren, ist aktuell die Irin Sharon Donnery die einzige Frau - aber nur geschäftsführend bis August. Dann soll sie einem Mann Platz machen, ebenso wie in der Europäischen Bankenaufsicht, wo Donnery für die Nachfolge der bisher exponiertesten EZB-Frau Daniele Nouy kandidiert hatte.

Nicht nur dem Parlament stößt auf, dass lauter graue Herren über das Geld herrschen. Auch der scheidende EZB-Direktor Benoit Coeuré gab zu Protokoll, eine Zentralbank mit weiblicher Führung könnte einen besseren Job machen - schließlich brauche sie das Vertrauen der Öffentlichkeit. Lagarde tritt zudem selbstbewusst genug auf und genießt internationales Standing, um nicht als Quotenfrau wahrgenommen zu werden.

Klare Worte - nicht nur zu Finanzthemen

Die Französin hat unbestreitbares Kommunikationstalent. Die IWF-Politik konnte sie stets in allgemein verständlichen, pointierten Worten nach außen vertreten - und wagte gern auch einen Blick aufs große Ganze, über die engen Finanzthemen hinaus. So antwortete sie einmal auf die Frage, was ohne Klimaschutz geschehe: "Unsere Kinder werden gegrillt, gebraten, getoastet und geröstet." Ebenso passioniert mahnte sie eine gleichere Vermögensverteilung an: "Ich bin keine Kommunistin, aber die Realität ist da."

Eine Nicht-Ökonomin als Premiere

Lagarde ist keine studierte Ökonomin, sondern Juristin - eine Premiere für die EZB, wenn auch wieder nicht im internationalen Vergleich: für Fed-Chef Jerome Powell gilt dasselbe. Für sich genommen ist dieser Makel also nicht schlimm, solange Lagarde sich auf die wirtschaftliche Expertise ihres Stabs verlassen kann, so wie sie es im IWF tat.

Allerdings ist nach derzeitigem Stand der neu berufene Chefökonom Philip Lane als einziger im EZB-Direktorium vom Fach (mit der Coeuré-Nachfolge im Dezember gibt es die Chance, ihm einen zweiten Ökonomen - oder eine Ökonomin - an die Seite zu stellen). Professionelle EZB-Beobachter rechnen daher unisono damit, dass Lane und sein Team künftig größere Verantwortung für die Geldpolitik tragen werden, während Draghi oft auch im Alleingang neue Initiativen vortrug.

Eine Politikerin für einen politischen Job

Manche Beobachter sehen mit Skepsis, dass Politiker sich im EZB-Rat breitmachen : Das könne die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden. Vizepräsident Luis de Guindos war zuvor spanischer Finanzminister für die konservative Volkspartei. Christine Lagarde hatte dasselbe Amt unter dem ebenfalls konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Frankreich vor ihrem Wechsel zum IWF 2011.

Die Europäische Volkspartei kann also die Spitze der Zentralbank für sich reklamieren - unterm Strich wohl ein Machtgewinn, auch wenn sie zeitgleich die Kontrolle über Rat und Parlament verliert. Angesichts der Stimmenverluste in der Europawahl ist das schon ein erstaunlicher Erfolg. Da die Konservativen in Spanien und Frankreich nicht mehr viel zu melden haben, droht von deren Regierungen auch kein unangemessener Einfluss - falls die wiederholten Bekenntnisse Lagardes zur Unabhängigkeit der Zentralbank nicht ausreichen.

Ohnehin ist die Führung der Zentralbank, wohl oder übel, zunehmend eine politische Aufgabe. Rein technokratisch das Zinsniveau nach den Inflationserwartungen auszurichten, würde nicht reichen. Mit diesem eigentlichen Mandat versagt die EZB auch seit Jahren: Die Inflation ist dauerhaft viel niedriger als gewollt.

Doch in Wahrheit wird die Zentralbank längst an anderen Zielen gemessen - vor allem dem, neue Finanzkrisen zu vermeiden und alte zu bewältigen; außerdem überhaupt den Bestand des Euro als ihrer existenziellen Grundlage zu sichern. Dazwischen gibt es immer wieder Zielkonflikte. Die EZB muss beispielsweise bestimmen, wie viel Risiko von Spekulationsblasen sie in Kauf nimmt, um mit Kreditwachstum die Inflation zu fördern. Das alles erfordert politische Urteile - und da kann Lagardes Erfahrung in der Finanzkrisen-Feuerwehr IWF nicht schaden. Dies sei vielmehr "genau das, was Europa in diesem Stadium braucht", freut sich Danske-Bank-Chefökonom Piet Christiansen.

Kontinuität zur Draghi-EZB statt radikaler Bruch

Was genau Lagarde mit ihrer Unabhängigkeit anfangen wird, ist offen. "Für welche Art von Geldpolitik Lagarde wirklich steht, kann derzeit niemand sagen", kommentiert ING-Deutschland-Chefökonom Carsten Brzeski. Denn es sind nur wenige Reden der IWF-Präsidentin zur Kernaufgabe der Zentralbanken überliefert.

Immerhin fand sie auf der Fed-Tagung in Jackson Hole 2013 allgemein ein positives Urteil für die Wirksamkeit "unkonventioneller Geldpolitik" wie beispielsweise Anleihenkäufen. Das habe die Welt "vom Rand einer neuen Großen Depression zurückgebracht", wiewohl Lagarde auf einige Risiken beispielsweise für Schwellenländer hinwies.

In diesem Sinne lobte Lagarde auch verschiedentlich Mario Draghis EZB, beispielsweise seine "Whatever-it-takes"-Rede als Bekenntnis zum Fortbestand der Europäischen Währungsunion. Draghi habe "einen der schwierigsten Jobs der Welt", erkannte die IWF-Präsidentin einmal an. Sie weiß also, worauf sie sich einlässt.

Bankökonomen gehen durchweg davon aus, dass Lagarde den Kurs Draghis fortsetzen werde - und ordnen sie auf ihrer geldpolitischen Tauben-Falken-Skala den "weichen" Tauben zu.

Einige der anderen zuvor diskutierten Kandidaten für die Draghi-Nachfolge hätten der Wirtschaft mehr Unsicherheit beschert, obwohl oder weil ihre geldpolitischen Ansichten bekannt sind.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann beispielsweise, der jahrelang gegen Draghi opponierte, sendete erst in jüngerer Zeit moderatere Signale. Seine frühere Falken-Rhetorik für eine harte Geldpolitik wird zwar oft als konservativ beschrieben, von Ökonomen aber zunehmend als disruptive Gefahr gesehen.

Als stärkstes Argument für Weidmann galt zuletzt, er werde im Zweifel schon mit der Ratsmehrheit das Notwendige tun, könne es dann aber der skeptischen deutschen Öffentlichkeit besser verkaufen als ein Vertreter der "Südländer". Doch wäre Europa wirklich sicher vor einer Rückkehr zum harten Kurs von Draghi-Vorgänger Jean-Claude Trichet? Zinsen erhöhen und im Zweifel die ohnehin nur schwach wachsende Wirtschaft abwürgen - das wäre heute die radikale geldpolitische Option.

Christine Lagarde gilt in diesem Sinne als konservativ: Sie wird nichts tun, was den Markt in unnötige Turbulenzen versetzt und die Finanzstabilität gefährdet.

Offen für ökonomische Innovation

Andererseits zeigte sie sich beim IWF stets offen für Neues - das könnte nötig sein, um die nächste Krise zu verhindern, da sich die alten geldpolitischen Mittel erschöpfen. Jüngst zeigte sich Lagarde (wiederum mit vorsichtigen Einschränkungen) offen für die "Moderne Geldtheorie", die Staaten in der Rolle der Geldschöpfer im Interesse der Vollbeschäftigung sieht - wohingegen Mario Draghi die unorthodoxen Ökonomen eher abkanzelte. Früher begeisterte sich Lagarde, als eine von sehr wenigen Wirtschaftsentscheidern, für das Potenzial von Kryptowährungen wie Bitcoin.

Ihre IWF-Erfahrung zeigt, dass Lagarde bereit zu neuen Einsichten ist - auch dazu, Fehler einzugestehen, beispielsweise im Fall der Folgen der von IWF und EU verordneten Sparpolitik in Griechenland.

Aus Fehlern gelernt ...

Damit schwärzte sie nicht nur ihre Vorgänger im Fonds an - sondern indirekt auch sich selbst, die als französische Finanzministerin in der Hochphase der Krise im Duo mit dem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble die grundlegenden Entscheidungen im Troika-Stil verfochten hatte.

Unter Lagarde distanzierte sich der IWF früher als andere Institutionen von der früheren Orthodoxie. Er warb für einen Schuldenschnitt, um die Finanzen in Griechenland und anderswo langfristig tragfähig zu machen - zum Ärger von EU und Bundesregierung auch, als EZB und EU-Staaten längst die privaten Banken als Hauptgläubiger abgelöst hatten. Lagarde wagte sogar Ausflüge in die deutsche Tarifpolitik mit der Forderung nach höheren Löhnen - im Interesse steigender Inflation und einer stabileren Weltwirtschaft.

... solange es opportun ist

All das klang für viele in Deutschland radikal. Allerdings verfolgte Christine Lagarde diese Einsichten nur in Grenzen. Von Fonds-Veteranen als doppelzüngig gebrandmarkt, war der IWF dann doch - wie von Lagardes Freund Schäuble ultimativ gefordert - im jüngsten Griechenland-Programm dabei, auch ohne klaren Schuldenschnitt.

Mit neuen Multi-Milliarden-Rettungskrediten an die Ukraine und zuletzt Argentinien pfiff der IWF auf seine Prinzipien - im Fall Argentiniens dürfte Lagardes Nachfolger das zu spüren bekommen, denn schon 2020 werden die neuen Dollar-Schulden aus Washington das Land wohl wieder überfordern. Als Argentinien noch mit Geierfonds um weitaus geringere Summen vor einem New Yorker Gericht stritt (und schließlich verlor), erwog Lagarde, dem Land beizuspringen - schreckte dann aber davor zurück.

In all diesen Fällen hatte der IWF klar definiert, was aus seiner Sicht ökonomisch vernünftig wäre - sich dann aber doch für das entschieden, was dem maßgeblich von US- und EU-Regierungen finanzierten Fonds politisch opportun erschien. Als EZB-Präsidentin wird Lagarde mehr Freiheit genießen. Doch auch dieses pragmatische Kalkül zeugt von einer konservativen Haltung.

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