Kampf gegen Inflation EZB-Chefin Lagarde präzisiert Zeitpunkt der Zinswende

Christine Lagarde bereitet die Märkte auf eine baldige Zinswende vor. Nachdem die EZB-Chefin bereits ein Ende der Anleihekäufe in Aussicht gestellt hat, hält sie nun eine Zinsanhebung "wenige Wochen danach" für möglich.
EZB-Chefin Christine Lagarde in Ljubljana: Eine Zinserhöhung könnte "wenige Wochen" nach dem Ende der Nettoanleihekäufe erfolgen

EZB-Chefin Christine Lagarde in Ljubljana: Eine Zinserhöhung könnte "wenige Wochen" nach dem Ende der Nettoanleihekäufe erfolgen

Foto: Luka Dakskobler / dpa

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde (66), hat eine Leitzinserhöhung im Sommer noch einmal bekräftigt. Eine Zinserhöhung könnte "wenige Wochen" nach dem Ende der Nettoanleihekäufe erfolgen, sagte Lagarde am Mittwoch in Ljubljana. Das Ende der Käufe solle Anfang des dritten Quartals erfolgen. Das Aus für dieses klassische Instrument einer ultra-lockeren Geldpolitik gilt als Vorbedingung für eine Zinserhöhung.

Zuletzt hatte eine Reihe von EZB-Vertretern eine erste Zinserhöhung für den Juli in Aussicht gestellt. Am Mittwoch sprach EZB-Direktor Frank Elderson (51) die Möglichkeit an, dass die Leitzinsen im Juli steigen könnten. Bundesbankpräsident Joachim Nagel (55) äußerte sich ähnlich.

Die Aussagen Lagardes sind mit dem Juli-Termin vereinbar. Nach einer ersten Zinserhöhung sollten die weiteren Anhebungen graduell erfolgen, sagte die EZB-Chefin weiter. Die EZB steht unter Zugzwang, da die Inflation mit zuletzt 7,5 Prozent im Euroraum weit über das Ziel der Währungshüter von 2 Prozent hinausgeschossen ist. Dies war der höchste Stand seit der Einführung des Euro.

Die Leitzinsen im Währungsraum liegen seit Längerem auf Rekordtiefständen. So liegt der Hauptrefinanzierungssatz schon seit März 2016 bei 0 Prozent. Der derzeit wichtigere Einlagensatz liegt aktuell auf minus 0,5 Prozent. Das heißt, Banken müssen Strafzinsen berappen, wenn sie bei der Notenbank Geld horten. Hintergrund für die lange sehr niedrigen Zinsen sind mehrere aufeinanderfolgende Krisen, darunter die Euro-Krise und die Corona-Pandemie. Andere westliche Notenbanken, wie die der USA und Großbritanniens, haben bereits ihre Zinsen angehoben. Die nächsten Zins-Sitzungen der EZB stehen am 9. Juni und am 21. Juli an. Danach kommt der EZB-Rat erst wieder im September zu einer regulären geldpolitischen Sitzung zusammen.

Bundesbank rechnet mit Inflationsrate von 7 Prozent

Auch in Deutschland ist die Inflation sehr hoch. Im April lagen die Verbraucherpreise um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das war der höchste Stand seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Die Bundesbank geht inzwischen davon aus, dass die Inflationsrate in diesem Jahr bei durchschnittlich 7 Prozent liegen wird.

Vor allem die stark gestiegene Energiepreise heizen die Inflation an. Aber auch die immer weiter anziehenden Preise für Lebensmittel tragen zu einer höheren Teuerungsrate bei. Im April kosteten Nahrungsmittel durchschnittlich 8,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, das war der stärkste Anstieg seit mehr als 14 Jahren.

Ökonomen fordern Entlastung bei Lebensmitteln

Angesichts dieses Preissprungs fordern Top-Ökonomen die Bundesregierung zum Handeln auf. "Ich befürchte, wir haben das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht und werden einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise erleben, da die Lieferketten weiterhin gestört sind", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (51), der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Politik sollte nicht länger warten, sondern jetzt handeln, um frühzeitig soziale Härten zu vermeiden." Sie sollte etwa die Leistungen für Grundsicherungsempfänger erhöhen und gleichzeitig eine Lebensmittelpauschale, ähnlich der Energiepauschale, für Menschen mit geringen Einkommen umsetzen. "Wenn sich dieses als zu bürokratisch und schwierig erweisen sollte, dann sollte die Politik den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Grundversorgung von 7 Prozent temporär abschaffen", sagte Fratzscher. "Das würde zwar nicht nur Menschen mit geringen Einkommen helfen, hätte aber den großen Vorteil, dass es sehr schnell umgesetzt werden kann."

Auch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht Handlungsbedarf. "Tatsächlich sind viele der normalerweise günstigen Grundnahrungsmittel deutlich teurer geworden – Hackfleisch, Mehl, Nudeln, Eier, aber auch Kartoffeln", sagte dessen wissenschaftlicher Direktor Sebastian Dullien. "Da kann schnell ein Plus beim Wocheneinkauf – auch und gerade bei Hartz-IV-Haushalten – von 20 Prozent herauskommen." Gerade bei ärmeren Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Grundsicherungsempfängern sollte die Regierung daher bei den Entlastungspaketen noch einmal nachbessern.

mg/dpa-afx, Reuters