Mittwoch, 11. Dezember 2019

Nachfolgerin für Mario Draghi EU-Parlament stimmt für Lagarde als EZB-Chefin

Christine Lagarde: Die bisherige IWF-Chefin ist mit 394 zu 206 Stimmen zur neuen Präsidentin der EZB gewählt worden
John Thys/ AFP
Christine Lagarde: Die bisherige IWF-Chefin ist mit 394 zu 206 Stimmen zur neuen Präsidentin der EZB gewählt worden

Das EU-Parlament hat die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt. Mit 394 zu 206 Stimmen und 49 Enthaltungen sprach sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg für die Ernennung der Französin aus. Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatten vor der geheimen Abstimmung schon ihre Unterstützung für die Kandidatur Lagardes signalisiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Juli als Nachfolgerin von Mario Draghi an der Spitze der EZB nominiert. Der offizielle Beschluss soll im Oktober fallen. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet über die Geldpolitik für die Euro-Zone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Hauptziel der EZB ist Preisstabilität.

In einer Anhörung im Währungsausschuss des EU-Parlaments Anfang September hatte Lagarde unter anderem angekündigt, die ultralockere Zinspolitik ihres Vorgängers fortführen und stärker auf eine grüne Finanzpolitik setzen zu wollen. Das Echo seitens der Abgeordneten darauf war überwiegend positiv ausgefallen.

Grüne und Liberale erfreut, Konservative zurückhaltend

Der spanische Wirtschaftswissenschaftler und liberale EU-Abgeordnete Luis Garicano attestierte der Französin nun, sie habe ihren Test im EU-Parlament "extrem zufriedenstellend" bestanden. Sozialdemokraten und Grüne verknüpften ihr Lob für die angehende EZB-Präsidentin mit der Forderung an die EU-Kommission, die Finanzpolitik der EZB mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu begleiten.

Der deutsche Grüne Sven Giegold begrüßte explizit, dass mit Lagarde erstmals eine Frau an der Spitze der EZB stehen soll. Auch die von der Französin versprochene "Begrünung der Geldpolitik" hob Giegold als sehr positiv hervor.

Deutlich reservierter fiel der Zuspruch der konservativen EVP-Fraktion aus. Der CSU-Politiker Markus Ferber begrüßte Lagardes Ankündigung, die Geldpolitik der EZB künftig besser erklären und auch Kritikern zuhören zu wollen. Es sei jedoch klar, "dass die EZB auf mittlere Sicht aus der ultralockeren Geldpolitik aussteigen muss", forderte Ferber.

Das Votum der EU-Parlamentarier ist nicht bindend, es galt jedoch als wichtiger Stimmungsmesser darüber, wie groß das Vertrauen in die Französin bei den EU-Abgeordneten tatsächlich ist. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten soll im Oktober final über Lagardes Ernennung entscheidet.


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Das EU-Parlament billigte am Dienstag auch die Ernennung des Luxemburgers Yves Mersch zum Vize-Präsident des Aufsichtsrats der EZB. Die Zustimmung für das derzeitige EZB-Vorstandsmitglied viel mit 369 zu 230 Stimmen etwas kleiner aus als für Lagarde.

mg/AFP, dpa-afx

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