Donnerstag, 27. Juni 2019

Brexit-Sondergipfel in Brüssel Hängepartie statt Chaos-Brexit - neue Frist bis Halloween

Großbritanniens Premierministerin Theresa May beim Brexit-Gipfel neben Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Darauf einigten sich die 27 bleibenden EU-Länder und die britische Premierministerin Theresa May in der Nacht zum Donnerstag. May will den EU-Austritt sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss. Dafür fehlt ihr in London allerdings noch die Mehrheit. "Ich mache mir nicht vor, dass die nächsten Wochen einfach werden", sagte die Regierungschefin.

Der ursprünglich für den 29. März geplante EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war bereits einmal auf den 12. April verschoben worden - also Freitag. Da das britische Unterhaus den Austrittsvertrag immer noch nicht gebilligt hat, drohte ein ungeregelter Brexit ohne Vertrag mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Bürger.

Die entscheidende Hürde für den neuen Termin war die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Die EU sah die Gefahr, dass es rechtliche Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. May pocht zwar darauf, den EU-Austrittsvertrag doch noch kurzfristig durch ihr Parlament ratifizieren zu lassen und den Brexit vor der Wahl zu vollziehen. Doch versprach sie, zur Sicherheit den Urnengang vorbereiten zu lassen.

Sollte in London keine rechtzeitige Lösung gelingen, schickt Großbritannien Abgeordnete ins neue Europaparlament. Etliche EU-Politiker finden dies ungünstig, weil die britischen Parlamentarier noch kurz vor ihrem Abschied wichtige Entscheidungen mitfällen können, unter anderem die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Die neue Brexit-Frist soll nun mit dem Mandat der jetzigen Kommission und ihres Präsidenten Juncker Ende Oktober enden. Die EU machte zur Bedingung für die Brexit-Verschiebung, dass die britische Regierung keine wichtigen EU-Entscheidungen blockiert.

May muss nun weiter versuchen, in London eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs zu finden. Sie steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen bereits drei Mal abgelehnt hat.

Kurzfristig begonnene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten noch keine Lösung, sollen aber an diesem Donnerstag weitergehen. Die oppositionelle Labour-Partei will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.

May wird die Gipfelergebnisse nach Angaben eines britischen Regierungssprechers ebenfalls am Donnerstag dem Unterhaus in London vorstellen. Die Abgeordneten müssten aber nicht zustimmen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er.

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