Nach der Wahl ist vor der Wahl Warum Österreich wirtschaftlich am Stock geht

Ein altes Ehepaar, auf einen Stock gestützt: So sehen viele Österreicher ihre Regierung aus der christlich-sozialen Volkspartei und den Sozialdemokraten

Ein altes Ehepaar, auf einen Stock gestützt: So sehen viele Österreicher ihre Regierung aus der christlich-sozialen Volkspartei und den Sozialdemokraten

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Die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich hat in Deutschland für viel Aufregung gesorgt - mit gutem Grund: Im zweiten Wahlgang war das Rennen zwischen den beiden Bewerbern so knapp wie nie zuvor. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtpopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hatte gute Chancen auf das höchste Amt in dem Alpenland. Alexander van der Bellen, langjähriger Parteichef der Grünen, machte haarscharf das Rennen - dank der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben wurden und erst am Nachmittag ausgezählt waren.

Doch die Wahl wird noch lange in Österreich nachwirken. Denn sie ist eine Zäsur und ein überdeutlicher Fingerzeig, wie unzufrieden Österreichs Bürger mit der Politik ihrer Regierung sind. Ein Grüner gegen einen FPÖ-Mann - eine solche Stichwahl hat es in Österreichs Geschichte noch nie gegeben. Bisher kamen Österreichs Bundespräsidenten stets aus den Reihen der beiden etablierten Parteien, der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Sozialdemokraten (SPÖ).

Dass es kein Kandidat der beiden bisherigen Großparteien in die Stichwahl schaffte, zeigt ein Stück weit auch die Wut der österreichischen Wähler über die herrschenden Verhältnisse. Ein wichtiger Grund ist wohl dabei, dass viele Österreicher ihren Wohlstand bedroht sehen. Tatsächlich ist der einstige EU-Musterschüler Österreich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich abgerutscht: Die Arbeitslosigkeit ist ebenso wie das Budgetdefizit gestiegen. Reformen im Steuer- und Gesundheitssystem haben die Politiker des Landes eher halbherzig oder gar nicht auf den Weg gebracht.

Woran krankt Österreichs Wirtschaft? Wir haben drei Gründe zusammengetragen, weshalb der Konjunktur-Motor im landschaftlich reizvollen Nachbarland stottert.

Österreichs Banken-Problem lähmt die Wirtschaft

Noch vor wenigen Jahren strotzen Österreichs Banken vor Kraft. Die großen Geldinstitute des Landes, die Erste Bank und Raiffeisen International, hatten massiv in osteuropäischen Ländern investiert und fuhren dort hohe Gewinne ein. Doch seit das Wachstum den osteuropäischen Ländern lahmt und Russland massive wirtschaftliche Probleme hat, mussten die österreichischen Großbanken Milliardensummen abschreiben. Die Folge davon: auch Österreich selbst kommen Unternehmen nicht mehr so leicht an Kredite, was die Investitionstätigkeit gehemmt hat.

Das größte Banken-Problem des Landes haben sich Österreichs Politiker jedoch selbst eingebrockt: Die einstige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria (HAA), die sich in Balkanländern schwer verzockt hat, musste wegen massiver Bilanz- und Haftungsprobleme notverstaatlicht werden. Das hat Österreichs Staatshaushalt in den vergangenen Jahren schwer belastet: Alleine im Jahr 2014 erhöhte sich die Staatschuld wegen des Hypo-Desasters um 17,8 Milliarden.

Die Folge: Österreichs öffentlicher Schuldenstand gemessen am BIP stieg in diesem Jahr um mehr als 3 Prozentpunkte auf 84,3 Prozent, 2015 lag er bei 86,2 Prozent, in diesem Jahr soll er nach der aktuellen Prognose der europäischen Kommission auf 84,9 Prozent sinken. Zum Vergleich: In Deutschland soll diese Kennzahl in diesem Jahr auf unter 70 Prozent liegen.

Als die Hypo Alpe Adria ihre unsauberen Geschäfte führte, war ausgerechnet der langjährige FPÖ-Chef Jörg Haider Landeshauptmann von Kärnten. Er schuf offensichtlich ein Klima, in dem die HAA aus Drang nach schneller Expansion höchst zweifelhafte Kredite bewilligte. Dennoch inszeniert sich die Partei bis heute als politische Kraft, die Österreichs verkrustete Strukturen aufbrechen soll. Dass im Umkreis ihrer einstigen Lichtgestalt durchaus Platz war für Korruption und Vetternwirtschaft, scheint die heutigen FPÖ-Fans nicht weiter zu stören.

Die Arbeitslosigkeit steigt - und zwar weiterhin

Für viele Österreicher brennt es auf dem Jobmarkt: Die Arbeitslosenquote liegt bei 6 Prozent, und es ist kaum Besserung in Sicht

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Lange Zeit schien Österreich gegen Arbeitsmarkt-Krisen beinahe immun zu sein. Selbst in den Jahren 2009 und 2010, als der Rest der Welt mit den Folgen der Finanzkrise kämpfte, lag die Arbeitslosenquote in Österreich deutlich unter 5 Prozent nach Eurostat-Definition. In Deutschland schnellte sie damals auf weit über 7 Prozent hoch. Doch seit dem Jahr 2013 steigen die Arbeitslosenzahlen in Österreich merklich: Im vergangenen Jahr waren bereits 5,7 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Job, zeigt die Frühjahrsprognose der europäischen Kommission. In diesem Jahr soll die Arbeitslosenquote auf 5,9 Prozent steigen, im Jahr 2017 soll sie sogar bei 6,1 Prozent liegen.

Über die Gründe dafür gibt es viele Meinungen. Laut OECD hat Österreich nach Belgien die zweithöchste Abgabenquote unter den 34 OECD-Mitgliedsländern - eine Folge davon, dass Reformen des Steuer- und Abgabensystems lange verschleppt wurden. In den vergangenen Jahren fiel das BIP-Wachstum nur sehr mager aus: 2014 lag es bei nur 0,4 Prozent, im vergangenen Jahr waren es 0,9 Prozent. In diesem Jahr soll die Wachstumsrate auf 1,5 Prozent steigen und damit ungefähr auf dem Level Deutschlands liegen, zeigt das aktuellste wirtschaftspolitische Datenblatt des österreichischen Wirtschaftsministeriums.

Für die Arbeitsmarkt-Misere machen Experten unter anderem die schwache Binnennachfrage und die geringe Investitionsbereitschaft der Unternehmen verantwortlich. Österreichs Wirtschaft ist von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt. Diese haben in den vergangenen Jahren jedoch "ausgeprägte Marktanteilsverluste" beim Export hinnehmen müssen, beschreibt es die Europäische Kommission. Da damit auch die Unternehmensgewinne schrumpften, investierten die Firmen nur wenig, die Probleme der Banken führten zu einer restriktiven Kreditvergabe.

Die EU-Kommission empfielt in ihrem jüngsten Länderbericht zu Österreich, "die Wachstums- und Investitionsdynamik zu verbessern". Dazu gehört unter anderem auch eine Öffnung des Arbeitsmarkts für ältere Arbeitnehmer. In Österreich hatten im vergangenen Jahr nur 46 Prozent aller 55-64-Jährigen Erwerbsfähigen einen Job - in Deutschland waren es 66 Prozent. Solche Zahlen weisen darauf hin, dass die Zahl der Frührentner in dem Alpenland sehr hoch ist.

Politiker scheuen vor notwendigen Reformen zurück

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern muss mehrere große Reformprojekte auf den Weg bringen

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Jahrzehntelang umsorgte der österreichische Staat seine Bürger großzügig: Männer konnten bereits mit 60 Jahren in Frührente gehen, Frauen sogar mit 55. Das Gesundheitssystem war im europäischen Vergleich durchaus spendabel. Finanziert wurde all dies mit einer hohen Steuerlast - die angesichts niedriger Wachstumsraten zunehmend zum Problem wird. Schon seit Jahren mahnen Fachleute in Österreich deshalb Reformen der Steuer-, Renten- und Gesundheitssysteme an, passiert ist bisher viel zu wenig.

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Steuern und Abgaben: Die "Steueraxt" ist in Deutschland am schärfsten

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Im Gegenteil: Österreichs Abgabenquote, also der Anteil von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am BIP, wird in diesem Jahr bei 43,8 Prozent betragen. In Deutschland und im EU-Schnitt liegt diese Kennzahl knapp unter 40 Prozent.

Österreich liegt damit als Hochsteuerland auf einem Niveau mit Schweden - mit dem Unterschied, dass die Skandinavier ihre Abgabenquote im letzten Jahrzehnt um 7 Prozentpunkte senken konnten, während sie in Österreich kontinuierlich anstieg.

"Eine klare Antwort der Regierung auf die überproportional steigenden Staatsausgaben blieb bisher aus", heißt es in einer Fachpublikation des österreichischen Wirtschaftsministeriums vom Mai. Statt rigorose Strukturreformen durchzuziehen, habe die Regierung zuletzt zum dritten Mal seit 2010 an der Steuerschraube gedreht.

Dabei trat am 1. Januar eine lange debattierte Steuerreform in Kraft, die den Staat rund fünf Milliarden kostet und die Steuerbelastung für fast alle Einkommensklassen senken soll. Sie soll auch den Konsum beleben, doch die EU-Kommission fand dafür nicht gerade lobende Worte: Für Niedrigverdiener sei die Steuerentlastung besonders gering, monierte die Kommission im März, der Effekt der Reform sei ungleich verteilt.

Den Entwurf für eine Reform des Rentensystems hat Österreichs Regierung vor einigen Wochen präsentiert. Ein großer Wurf sei diese nicht, hieß es dazu in Österreichs Medien, und an die üppigen Beamtenpensionen wagte sich die regierende Koalition aus SPÖ und ÖVP erst gar nicht heran. Auch das heiße Thema Gesundheitssystem, in dem es noch viele teure Ineffizienzen zu beseitigen gäbe, umschiffen Österreichs Politiker gekonnt. Sie setzen lieber auf konsensorientierte Reförmchen statt zukunftsweisender Reformen. Dass sie damit dem Land nichts Gutes tun und ihre Wähler verärgern, wollen nur wenige Politiker der großen Koalition wahrhaben.