Montag, 14. Oktober 2019

Gericht erklärt Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig Schlappe für Johnson, britische Parlamentarier kehren zurück

Begonnen hatte die Zwangspause des britischen Parlaments in der Nacht zum 10. September. Laut Supreme Court ist sie nicht rechtens. Am Mittwoch kommen die Parlamentarier wieder zusammen.
House Of Commons/ PA Wire/ DPA
Begonnen hatte die Zwangspause des britischen Parlaments in der Nacht zum 10. September. Laut Supreme Court ist sie nicht rechtens. Am Mittwoch kommen die Parlamentarier wieder zusammen.

In einem historischen Urteil hat das oberste britische Gericht die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Der Supreme Court in London hob die Suspendierung des Unterhauses am Dienstag mit sofortiger Wirkung auf.

Die Abgeordneten werden bereits an diesem Mittwoch um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten, wie der Präsident des Unterhauses, John Bercow, kurz nach dem Urteil mitteilte.

Für Johnson, exakt seit zwei Monaten Regierungschef, ist das die bislang schlimmste Niederlage. Er wolle das Urteil respektieren, halte es aber für falsch, sagte Johnson am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Ich widerspreche dieser Entscheidung des Supreme Courts nachhaltig." Es gebe eine Menge Leute, die den Austritt aus der Europäischen Union verhindern wollten. Der Premierminister sprach sich wieder für eine Neuwahl aus, um eine Mehrheit im Parlament für seinen Brexit-Kurs zu gewinnen.

Corbyn: "Dieser ungewählte Premier sollte jetzt zurücktreten"

Oppositionschef Jeremy Corbyn und andere Politiker forderten Johnson hingegen zum Rücktritt auf. Corbyn will die Regierung am Mittwoch im Parlament für ihr Vorgehen im Brexit-Streit zur Rede stellen. "Morgen tritt das Parlament wieder zusammen. Die Regierung wird für das zur Rechenschaft gezogen, was sie getan hat", sagte Corbyn am Dienstag unter donnerndem Applaus von Vertretern der Labour-Partei. "Es steht jetzt fest, dass Boris Johnson das Land in die Irre geführt hat. Dieser ungewählte Premierminister sollte jetzt zurücktreten." Johnson führe eine Regierung der von Geburt Privilegierten, die glaubten, Regeln gälten stets nur für alle anderen, aber nicht für sie selbst.

Boris Johnson: Das Urteil des Gerichts ist für den britischen Premier eine Katastrophe
Dylan Martinez/ REUTERS
Boris Johnson: Das Urteil des Gerichts ist für den britischen Premier eine Katastrophe

Johnson weist Rücktrittsforderungen zurück und fordert Neuwahlen

Johnson lehnte am Rande der UN-Vollversammlung in New York einen Rücktritt umgehend ab. Auch US-Präsident Donald Trump mischte sich ungefragt in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens ein und wies Corbyns Rücktrittsforderung zurück. Johnson werde nirgendwohin gehen, sagte Trump. Es brauche einen Mann wie Johnson, um den Brexit hinzubekommen.

Dabei ist die Niederlage des britischen Regierungschefs äußerst schmerzhaft: Der Supreme Court entschied, dass die Zwangspause die Abgeordneten in "extremer" Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags hindere, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.

Hale (74) ist die erste Frau, die dem Supreme Court vorsteht und genießt in Großbritannien großen Respekt. An Kragen und Schulter trug sie während der Urteilsverkündung eine große, auffällige Spinnenbrosche, die vor allem in sozialen Medien schnell für Gesprächsstoff sorgte.

Lady Hale: Die Präsidentin des Supreme Court erklärte Johnsons Vorgehen für rechtswidrig
Supreme Court /PA /DPA
Lady Hale: Die Präsidentin des Supreme Court erklärte Johnsons Vorgehen für rechtswidrig

Johnsons Parlamentsschließung gleicht "weißem Blatt Papier"

Die von Johnson bei Königin Elizabeth II. erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so Hale. "Das Parlament ist nicht suspendiert. Das ist das einstimmige Urteil aller elf Richter." Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird".

Ex-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve zufolge stieß das Gericht in ein Vakuum vor, "das der Premierminister geschaffen hat, indem er sich entschlossen hat, die ungeschriebenen Regeln unserer Verfassung zu missachten", sagte der von Johnson geschasste ehemalige Tory-Abgeordnete dem Sender Sky News. "Bei der britischen Verfassung beruht vieles auf Konventionen, das bedeutet auf dem Vertrauen, dass sich die Leute in einer bestimmten Weise verhalten." Johnson habe aber gezeigt, dass er sich nicht an diese ungeschriebenen Regeln halten wolle. Eine dieser Regeln laute, dass das Parlament nicht suspendiert werden darf, um politische Ziele zu erreichen.

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EU-Kommission hält sich mit einem Kommentar zurück

Großbritannien hat - anders als Deutschland - keine in einem einzelnen Dokument niedergelegte Verfassung. Sie besteht stattdessen aus einer Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter. Manchmal ist daher auch von einer politischen Verfassung die Rede. Trotzdem widersprachen die Richter der Auffassung der Regierung, die Justiz sei im vorliegenden Fall nicht zuständig.

Die EU-Kommission wollte das Urteil des Supreme Court nicht kommentieren. Es handele sich um interne verfassungsrechtliche Fragen eines Mitgliedstaats, zu denen man keine Stellung nehme, sagte eine Sprecherin. Führende EU-Abgeordnete begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Zugleich verlangten sie Klarheit bei dem zu Halloween geplanten EU-Austritt.

"Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", twitterte der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, sprach von einem guten Tag für die parlamentarische Demokratie. Der CDU-Außenpolitiker David McAllister äußerte sich ähnlich, warnte aber, dass die Entscheidung nicht die ursprüngliche politische Blockade löse. "Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden."

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober - etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit - wieder zusammentreten.

Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden Antrag nach Brüssel schicken.

Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Gut möglich, dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird

rei/mg/rtr, dpa-afx

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