Gina Miller Die Frau, die sich gegen Boris Johnson auflehnt

Von Ulrike Hauswald
Gina Miller: Aktivistin, Unternehmerin, Fondsmanagerin, Autorin.

Gina Miller: Aktivistin, Unternehmerin, Fondsmanagerin, Autorin.

Foto: BEN STANSALL/ AFP

Das Brexit-Karussel kommt nicht zum Stehen. Jeden Tag gibt es neue Wendungen, Boris Johnson überrascht und empört mit immer weiteren Verstößen gegen scheinbar feste Regeln oder zumindest Normen der politisch-demokratischen Ordnung. Eine, die sich ihm dabei entgegenstellt, ist Gina Miller. Die Aktivistin, Unternehmerin und Fondsmanagerin hat eine No-Brexit-Kampagne ins Leben gerufen und ging sogar soweit, gegen die von Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments zu klagen.

Gemeinsam mit Ex-Premierminister John Major und rund 70 weiteren Abgeordneten geht Miller gegen die von Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments vor. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Der Anwalt Millers beschrieb das Vorgehen Johnsons vor Gericht als einen "rechtswidrigen Missbrauch von Macht". Johnsons Anwälte bezeichnen Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch".

Ein Londoner Gericht einer niedrigeren Instanz lehnte die Klage allerdings ab. Miller bezeichnete das Urteil als "sehr enttäuschend". Man werde "weiter für die Demokratie kämpfen", sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und drückte ihre "tiefe Enttäuschung" über den Richterspruch aus. Schottlands höchstes Berufungsgericht urteilte wiederum am Mittwoch, die Pause sei unrechtmäßig. Deswegen muss sich nun das oberste britische Gericht, der Supreme Court, am 17. September mit der Causa befassen. Ein kleiner Zwischenerfolg für Miller und die No-Deal-Aktivisten. "Je chaotischer unsere Politik von Tag zu Tag wird, desto wichtiger ist es, dass das Parlament tagt", sagte Miller.

Nicht Millers erste Klage

Miller spielt dabei nicht erst seit dieser Klage eine wichtige Rolle an der No-Brexit-Front. Sie hatte 2017 mit einer Klage beim Obersten Gericht in Großbritannien erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste. Sie sprach damals von einem "Sieg der Demokratie".

Aufgrund ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden. "Jeder hat Angst, etwas zu sagen. Sobald man sich öffentlich gegen die Entscheidung positioniert, muss man riskieren, als Elite hingestellt zu werden, als Besserwisser oder sonst wie Negatives. Und man riskiert, von gewissen Teilen der Presse zerstört zu werden", sagte sie in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" 2017 . Sie habe Personenschutz bekommen, durfte keine U-Bahn mehr betreten und ihr Haus sei mit einem komplexen Alarmsystem und Panikknöpfen ausgestattet gewesen. Es habe sogar Festnahmen gegeben. Am schlimmsten seien für sie die sozialen Netzwerke gewesen, in denen Menschen nicht nur ihr, sondern auch ihrer Familie, sogar den Tod wünschten.

Fake News über ihre Schulausbildung

Miller stellte in dem Interview klar, dass Berichte mehrerer Medien, denen zufolge sie auf der berühmten britischen Eliteschule Roedean gewesen sei, falsch seien. Ihren Angaben zufolge besuchte sie eine Schule in Eastbourne, Moira House.

Richtig sei aber, dass sie im südamerikanischen Guyana geboren wurde. Nach dem Abitur studierte die 54-Jährige in London Jura, Marketing und Personalmanagement, arbeitete zwischenzeitlich auch als Model. Mit ihrem dritten Ehemann Alan Miller, einem Hedgefondsmanager, gründete sie 2009 die Investmentfirma SCM Private. Ihr Vermögen soll laut FAZ 30 Millionen Pfund betragen. Das Paar hat zwei Kinder, aus erste Ehe hat Miller eine schwerbehinderte Tochter.

Vor einigen Jahren nahm sie sich vor, gegen alles zu kämpfen, was ihr nicht passte. Laut FAZ begann sie mit der Forderung nach mehr Transparenz in der Londoner City - und hatte fortan den Kosenamen "Schwarze Witwe" weg. Die "True and Fail Foundation", die auf die hohen versteckten Gebühren vieler Investmentfonds aufmerksam machte und für mehr Transparenz eintrat, rief sie 2012 ins Leben.

Laut ihrem LinkedIn-Profil interessiert sie sich privat vor allem fürs Wandern, Oscar Wilde, schnelle Autos und Blumen. Zudem steht dort auch geschrieben: "Die Leute sagen, ich bin eine leidenschaftliche Person mit einem lebhaften Tonfall. Das liegt daran, dass ich liebe, was ich tue, und das tue, was ich für richtig halte. Ich habe keine Angst, dafür einzustehen, wenn ich intellektuell oder moralisch blanken Argumenten gegenüberstehe und habe eine unabhängige Denkweise." Ihr Mantra sei, "dass Großzügigkeit Gemeinschaften heilen kann und dass wir alle einen Unterschied machen können."

Geschockt über Atmosphäre im Land

Bei ihrem Brexit-Kampf gehe es laut Miller aber nicht um finanzielle Vorteile für sie selbst. "Meine Geschäfte sind hier verwurzelt, es geht nicht um geschäftliche Interessen", sagte sie der FAZ. Vielmehr beruhe der Antrieb auf ihrer Vergangenheit in Guyana, einem Land, das nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1966 ins Chaos schlitterte, in dem ethnische Gruppen sich gegenseitig bekämpften, und wo ganze Dörfer in Brand gesteckt wurden. "Mein Vater war damals ein junger Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und setzte sich für parlamentarische Strukturen ein", sagte sie im Interview. "Es gab viele Beispiele von Ländern, in denen die Briten einfach gegangen waren und einem Diktator die Möglichkeit gaben zu übernehmen."

Schon bei ihrer ersten Klage äußerte sie sich geschockt über die Atmosphäre im Land. "Die Stimmung macht mir große Sorgen. Ich glaube, sie beschädigt unsere Gesellschaft noch nachhaltiger als die Fakten. Wenn die Menschen merken, dass sie ungestraft mit solchen Drohungen davonkommen, dass gewisse Teile der Medien sie sogar unterstützen und gewisse Politiker sie anfeuern, dann steuern wir einer sehr ungewissen Zukunft entgegen", erklärte sie damals.

Mehr als ein Punkt in der Geschichte

Auf der Kampagnen-Seite  ist ein Eintrag vom 6. September zu lesen: "Wir sind der festen Überzeugung, dass die parlamentarische Souveränität für die Stabilität und Zukunft unseres Landes von grundlegender Bedeutung ist, da unsere Politik immer chaotischer wird. Umso wichtiger ist es, dass unsere gewählten Vertreter - unsere Augen und Ohren im Parlament - ihr rechtliches und verfassungsmäßiges Recht haben, zu debattieren, zu hinterfragen und erforderlichenfalls Gesetze gegen einen zerstörerischen No-Deal-Brexit zu erlassen."

Und weiter: "In diesem Kampf geht es um viel mehr als um einen Punkt in unserer politischen Geschichte. Es geht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Macht eines Premierministers und der Exekutive erhöhen würde." Es sei nicht richtig, dass diejenigen, die die Verfassung ruinieren wollen, die parlamentarische Kontrolle schikanieren könnten. Ihr Aufruf endet mit einem Appell, sich ihrem Kampf für die Demokratie und gegen Diktatur anzuschließen.

Die Online-Petition  registriert derweil bereits mehr als 1,7 Millionen virtuelle Unterschriften. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur. Das Parlament muss zu Petitionen mit mehr als 100.000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen. Im April kam es beispielsweise zu einer solchen Debatte, weil sechs Millionen Briten eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens gefordert hatten. Direkte Konsequenzen haben weder Petitionen noch solche Debatten.

Auch wenn sich nicht jeder Bürger so engagiert wie Miller und garantiert nicht jeder hinter ihr steht, wird sie weiter kämpfen. Und mit Spannung das Urteil am 17. September erwarten.

Mit Material von afp/ dpa/ rtr
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