Freitag, 20. September 2019

Gina Miller Die Frau, die sich gegen Boris Johnson auflehnt

Gina Miller: Aktivistin, Unternehmerin, Fondsmanagerin, Autorin.

Das Brexit-Karussel kommt nicht zum Stehen. Jeden Tag gibt es neue Wendungen, Boris Johnson überrascht und empört mit immer weiteren Verstößen gegen scheinbar feste Regeln oder zumindest Normen der politisch-demokratischen Ordnung. Eine, die sich ihm dabei entgegenstellt, ist Gina Miller. Die Aktivistin, Unternehmerin und Fondsmanagerin hat eine No-Brexit-Kampagne ins Leben gerufen und ging sogar soweit, gegen die von Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments zu klagen.

Gemeinsam mit Ex-Premierminister John Major und rund 70 weiteren Abgeordneten geht Miller gegen die von Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments vor. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Der Anwalt Millers beschrieb das Vorgehen Johnsons vor Gericht als einen "rechtswidrigen Missbrauch von Macht". Johnsons Anwälte bezeichnen Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch".

Ein Londoner Gericht einer niedrigeren Instanz lehnte die Klage allerdings ab. Miller bezeichnete das Urteil als "sehr enttäuschend". Man werde "weiter für die Demokratie kämpfen", sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und drückte ihre "tiefe Enttäuschung" über den Richterspruch aus. Schottlands höchstes Berufungsgericht urteilte wiederum am Mittwoch, die Pause sei unrechtmäßig. Deswegen muss sich nun das oberste britische Gericht, der Supreme Court, am 17. September mit der Causa befassen. Ein kleiner Zwischenerfolg für Miller und die No-Deal-Aktivisten. "Je chaotischer unsere Politik von Tag zu Tag wird, desto wichtiger ist es, dass das Parlament tagt", sagte Miller.

Nicht Millers erste Klage

Miller spielt dabei nicht erst seit dieser Klage eine wichtige Rolle an der No-Brexit-Front. Sie hatte 2017 mit einer Klage beim Obersten Gericht in Großbritannien erzwungen, dass Johnsons Vorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste. Sie sprach damals von einem "Sieg der Demokratie".

Aufgrund ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden. "Jeder hat Angst, etwas zu sagen. Sobald man sich öffentlich gegen die Entscheidung positioniert, muss man riskieren, als Elite hingestellt zu werden, als Besserwisser oder sonst wie Negatives. Und man riskiert, von gewissen Teilen der Presse zerstört zu werden", sagte sie in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" 2017. Sie habe Personenschutz bekommen, durfte keine U-Bahn mehr betreten und ihr Haus sei mit einem komplexen Alarmsystem und Panikknöpfen ausgestattet gewesen. Es habe sogar Festnahmen gegeben. Am schlimmsten seien für sie die sozialen Netzwerke gewesen, in denen Menschen nicht nur ihr, sondern auch ihrer Familie, sogar den Tod wünschten.

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