Samstag, 17. August 2019

Mehrheit von nur einer Stimme Britisches Unterhaus stimmt für weiteren Brexit-Aufschub

Britisches Unterhaus: Mit 313 zu 312 Stimmen wurde das Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll, gebilligt

n Großbritannien ringen Regierung und Opposition am Donnerstag weiter um einen Kompromiss, mit dem ein ungeordneter EU-Austritt am 12. April abgewendet werden soll. Die Verhandlungsteams beider Seiten kommen dazu in London zu ganztägigen Beratungen zusammen. Die EU-Kommission will währenddessen in Brüssel darüber informieren, wie sie sich in den Bereichen Verkehr, Nahrungsmittelsicherheit und Gesundheit für den Fall eines No-Deal-Brexits vorbereitet hat.

Das britische Unterhaus verabschiedete am späten Mittwochabend ein Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er aber noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will damit verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Vertrag kommt.

May will Teilnahme an Europawahl verhindern

Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen. Sollte bis zum 12. April weder der EU-Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt aus der EU mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

Die Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.

"Konstruktive" Gespräche zwischen Regierung und Opposition

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse hatten sich May und Oppositionschef Jeremy Corbyn am Mittwoch an einen Tisch gesetzt. Nach Regierungsangaben waren die Gespräche "konstruktiv". "Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen", teilte ein Regierungssprecher anschließend mit. Corbyn nannte das Treffen "nützlich", es habe aber noch kein Ergebnis gegeben.

Für die weiteren Gespräche wurden zwei Verhandlungsteams gebildet. Auf Regierungsseite gehören Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. In der regierenden Konservativen Partei wächst jedoch auch der Ärger über den gemeinsamen Vorstoß. Labour fordert eine sehr viel engere Bindung an die EU, als bisher von der Regierung geplant. Am Mittwoch erklärten zwei Staatssekretäre aus Protest ihren Rücktritt. Mit weiteren Rücktritten wird gerechnet, sollten sich Details einer Einigung auf einen weicheren Brexit abzeichnen.

Finanzminister Hammond für ein zweites Brexit-Referendum

Finanzminister Philip Hammond sprach sich am Mittwochabend in einem Interview mit dem TV-Sender ITV dafür aus, ein zweites Brexit-Referendum über die Bedingungen des EU-Austritts in Erwägung zu ziehen. Auch Corbyn steht von Teilen seiner Partei unter Druck, auf eine zweite Volksabstimmung zu dringen.

Sollten die Gespräche zwischen Regierung und Opposition nicht erfolgreich sein, will May das Parlament erneut über Alternativen zum Brexit-Deal abstimmen lassen. Zwei Abstimmungsrunden waren bisher ohne Einigung zu Ende gegangen.

Für kommenden Mittwoch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brexit-Sondergipfel einberufen. Dort soll May den Staats- und Regierungschef der 27 verbleibenden EU-Länder sagen, wie es nun in Sachen Brexit weitergehen soll. Einen nochmaligen Brexit-Aufschub ohne Teilnahme an der Europawahl dürfte May dort jedoch nur bekommen, wenn zuvor der Austrittsvertrag gebilligt ist, den das Parlament bereits dreimal abgelehnt hat.

mg/dpa-afx

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