Montag, 22. April 2019

Vier weitere Vorschläge fallen bei Brexit-Abstimmung durch Und wieder nichts - keine Einigung auf Brexit-Alternative

Premierministerin Theresa May (2.v.r.) im Parlament

Keine Lösung in London: Auch im zweiten Abstimmungsversuch hat das britische Parlament die Alternativen zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin May abgelehnt. Der Antrag zu einem Referendum bekam dabei mit 280 Stimmen noch die meiste Unterstützung

Auch bei der zweiten Abstimmung um eine Alternative zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May hat kein Vorschlag im britischen Unterhaus eine Mehrheit bekommen. Die Abgeordneten lehnten alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum ab.

Kommt das Parlament auch in den kommenden Tagen nicht zu einer Einigung, drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts. Dann würde Großbritannien aber an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.

Laut Brexit-Minister Stephen Barclay wird das britische Kabinett bereits am heutigen Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Labour-Chef Jeremy Corbyn schlug vor, die Alternativen am Mittwoch noch mal in Erwägung zu ziehen.

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Barclay deutete sogar an, dass das Austrittsabkommen von May in dieser Woche ein viertes Mal zur Abstimmung ins Parlament zurückkehren könnte. Es sei möglich, noch in dieser Woche einen Deal zu erreichen und eine Teilnahme an der Europawahl im Mai zu verhindern, sagte Barclay nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse. Zuvor war der mit der EU ausgehandelte Deal bereits dreimal im "House of Commons" abgelehnt worden.

Konservativer Abgeordneter tritt unter Tränen aus der Partei aus

Viele britische Abgeordnete waren nach Bekanntgabe des Ergebnisses völlig frustriert. Gesundheitsminister Matt Hancock twitterte: "Können wir jetzt bitte alle für den Deal stimmen und den Brexit durchführen?" Nick Boles, der einen der Alternativvorschläge eingebracht hatte, trat unter Tränen umgehend aus der regierenden Konservativen Partei aus. "Ich habe alles gegeben, um einen Kompromiss zu finden, um unser Land aus der EU zu bringen und trotzdem unsere wirtschaftliche Stärke und unseren politischen Zusammenhalt zu bewahren. (…) Ich habe versagt."

Für die Abstimmung am Montagabend hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge ausgewählt. Chancen auf eine Mehrheit wurden im Vorfeld vor allem den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU eingeräumt. Aber auch diese wurden von den Abgeordneten abgelehnt.

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Die britischen Abgeordneten hatten schon am vergangenen Mittwoch acht Alternativen zu dem von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. Am Montagabend standen dann vier Optionen zur Abstimmung: eine Zollunion mit der EU; das sogenannte Modell "Norwegen plus"; ein Referendum über ein Austrittsabkommen; ein Stopp des Brexit-Verfahrens, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern.

Alle vier Vorschläge fielen im Parlament durch. Der Antrag zu einem Referendum bekam dabei noch mit 280 Stimmen die meiste Unterstützung - allerdings stimmten 292 Abgeordnete dagegen. Besonders knapp fiel die Abstimmung über eine künftige Zollunion mit der EU aus: 273 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen.

Britische Medien zeigen kein Verständnis mehr

Britische Medien reagierten mit scharfer Kritik auf den Ausgang der Abstimmungen vom Montagabend. Die Zeitung "Daily Mail" schrieb von einer "Farce". Der "Daily Mirror" sprach von einer "weiteren Nacht der Gespaltenheit und Verzweiflung". Der "Guardian" schrieb, May sei jetzt "mit einer tickenden Uhr, einer meuternden Partei, einer entsetzten britischen Öffentlichkeit und einer wahrhaft perplexen EU" konfrontiert.

Das Brexit-Chaos in London sorgt bei den europäischen Partnern Großbritanniens schon seit Wochen für Fassungslosigkeit. Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Verhofstadt, warnte am Montagabend, ein harter Brexit sei nunmehr "fast unvermeidlich". "Am Mittwoch hat Großbritannien eine letzte Chance, aus der Sackgasse zu kommen", schrieb Verhofstadt via Twitter. Ansonsten stehe London vor "dem Abgrund".

May muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land geordnet die EU verlassen will. Ansonsten droht zwei Tage später ein ungeregelter Austritt - mit wohl verheerenden Folgen für Wirtschaft und Bürger.

rei/hba/dpa/Reuters/afp

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