Freitag, 29. Mai 2020

Europa nach dem Brexit Warum die Briten eine gute Verhandlungsposition haben

Abschied aus der EU: Landen die Briten doch weicher als gedacht?

Wer lacht zuletzt - und damit am besten? Dass dies bei den Verhandlungen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht die Briten sein werden, scheint eine ausgemachte Sache zu sein, wenn man die Stimmen aus Brüssel und den verbleibenden europäischen Hauptstädten hört. Doch das könnte eine große Fehleinschätzung sein. Die Briten haben nach dem Brexit mehr Trümpfe in der Hand, als es die Äußerungen aus der Politik und die öffentliche Diskussion hierzulande vermuten lassen.

Clevere Zollpolitik

Gabriel Felbermayr
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    IfW Kiel / Michael Stefan
    Gabriel Felbermayr ist seit März 2019 Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Professor für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und ein international renommierter Handelsexperte.

Bei genauem Hinsehen haben die britischen Handelsexperten ihre Regierung in eine gute Ausgangslage für die Verhandlungen mit Brüssel manövriert. Wenn sie nicht mehr den Handelsregeln der EU verpflichtet sind, so ihre Ankündigung, werden sie nicht etwa im großen Stil Zölle erheben, um ihre Wirtschaft zu schützen, sondern weitgehend auf Zölle verzichten. Nur auf knapp fünf Prozent der 16.000 Produkte umfassenden Zollliste mit der EU werden sie Abgaben erheben. Und diese sind so schlau gewählt, dass Exporteure aus der EU besonders betroffen wären, sich das Land gleichzeitig die Versorgung durch günstige Importe aus Ländern außerhalb der EU sichert und trotzdem hohe Zolleinnahmen verzeichnet.

Bezogen auf den Warenwert liegt der geplante Durchschnittszoll auf Importe in das Vereinigte Königreich nur bei 1,2 Prozent. Damit würde Großbritannien deutlich geringere Zölle erheben als die EU, die rund 80 Prozent aller Produkte mit Zöllen belegt, bezogen auf den Warenwert liegt ihr Durchschnittszoll bei 3,0 Prozent. Aufgrund der spezifischen Handelsstruktur wären Exporteure aus der EU besonders betroffen.

Nach unseren Prognosen würden europäische Exporte in das Vereinigte Königreich ohne ein Freihandelsabkommen mit 4,9 Milliarden Euro an Zöllen belastet. Verlieren europäische Exporteure dadurch Marktanteile in Großbritannien, verursacht dies einen spürbaren wirtschaftlichen Schaden in der EU. Auch von Ländern außerhalb der EU würde Großbritannien Zolleinnahmen von 1,4 Milliarden Euro erzielen, weil vor allem volumenstarke Produkte aus den Bereichen Automobil und Textilien betroffen sind.

Lernen von Donald Trump

Schon hier wird deutlich: Es lastet Druck auf den EU-Verhandlern, denn das Scheitern eines Handelsabkommens würde für die Rest-EU erhebliche Kosten bedeuten - vor allem für die deutschen Exporteure. Sie müssten überlegen, ob sie die Zölle durch Preiserhöhungen in Großbritannien an ihre Kunden weitergeben und damit an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Oder ob sie die Zollkosten selber schlucken und damit ihre Gewinne drücken.

Auch wo Großbritannien auf Zölle verzichtet, wird es nicht einfacher für die Lieferanten aus der EU. Denn bei diesen Produkten wird der britische Markt auch für Handelspartner aus anderen Ländern attraktiver. Europäische Exporteure bekämen auf der Insel deutlich mehr Konkurrenz. Die britischen Haushalte würden hingegen gewinnen: Beispielsweise könnten die Lebensmittelpreise in Großbritannien deutlich sinken, wenn die bisher angewandten hohen Schutzzölle der EU wegfallen.

Natürlich würden bei einem Scheitern des Handelsabkommens auch britische Exporteure in die EU leiden. Das Vereinigte Königreich hat ein großes Güterhandelsdefizit aber einen Überschuss bei Dienstleistungen. Weil die Briten wenig Güter exportieren und Zölle nur Güter betreffen, sind sie hier nicht so stark exponiert. Dank der Zolleinnahmen hätte die britische Regierung außerdem eine ordentliche Kriegskasse, um Härten abzufedern. Donald Trump hat mit China gezeigt, wie ein großer Nettoimporteur von Gütern einen Zollkrieg führt.

Übrigens: Um Druck aufzubauen, wird Johnson wohl parallel auch mit den USA verhandeln. Ein britisches Handelsabkommen mit den USA würde den Wettbewerb auf der Insel für die Europäer erst recht verschärfen und darüber hinaus die eigenen Verhandlungen deutlich verkomplizieren.

Die EU steht unter Erfolgsdruck

Zusätzlicher Erfolgsdruck für die EU besteht durch die komplexe Rückfalllösung, die sie mit Boris Johnson vereinbart hat, sollte kein Freihandelsabkommen gelingen. Nordirland ist in diesem Fall faktisch gleichzeitig Teil des britischen Zollgebiets und Teil des europäischen Binnenmarktes. Will die EU Nordirland nicht zum Einfallstor für unverzollte Waren werden lassen, ist sie auf die britische Zollbehörde angewiesen, die sie nicht kontrollieren kann. Im Vergleich zur May-Lösung und dem Backstopp, der einen Verbleib Großbritanniens in der EU-Zollunion vorgesehen hatte, ist die Johnson-Lösung deutlich teurer, bürokratisch extrem aufwendig, und es droht massiver Betrug.

Selbst wenn man von den Zoll- und Handelskosten im Fall eines Scheiterns absieht, setzt auch die geostrategische Lage die EU unter Druck, sich mit den Briten zu einigen. Denn gelingt die Bindung Großbritanniens an die EU nicht, steht Europa im neuen Systemwettbewerb zwischen den USA und China als geschwächter Dritter da und verliert erheblich an Verhandlungsmacht. Das ökonomische Gewicht der Briten entspricht dem der 19 kleinsten EU-Mitglieder zusammen. Dieses Gewicht mit in die Waagschale werfen zu können, wenn die EU mit den USA oder China verhandeln muss, wäre für die Europäer ein großer Vorteil.

Die Briten gehen also keineswegs nur als Bittsteller in diese Verhandlungen, die im Falle eines Scheiterns am meisten zu verlieren hätten. Sie können darauf setzen, dass auch die EU direkte ökonomische Schäden und mittelbare geostrategische Nachteile zu befürchten hat, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Zudem haben die Briten die Möglichkeit, den kurzfristigen ökonomischen Schaden in Grenzen zu halten.

Verhandlungen ohne Tabus

Deshalb sollte die EU sehr undogmatisch in diese Verhandlungen gehen und hohes Interesse haben, die Briten mit einem Handelsabkommen an sich zu binden und ihnen Mitspracherechte in der Handelspolitik einzuräumen. Es sollte kein Tabu mehr sein, die Unteilbarkeit der vier Freiheiten des Binnenmarktes aufzugeben. Die Beziehung zu den Briten könnten dann Modell stehen für einen Handelsklub, dem auch anderen Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz oder die Türkei beitreten wollen.

Im Video: Abschied von den Briten

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Bild: DPA

Dann könnte die EU ein wichtiger Spieler bleiben in einem heraufziehenden neuen Zeitalter, das weniger auf globale Abkommen und Regeln setzt. Der bisherige multilaterale Ansatz ist richtigerweise das Wunschbild Deutschlands und der EU. Doch wer nur darauf setzt und die jüngste Eruption neuer geostrategischer Machtpolitik aussitzen will, könnte am Ende als großer Verlierer dastehen. Die EU und die Briten täten vor diesem Hintergrund gut daran, das Verbindende zu suchen und nicht das Trennende.

Gabriel Felbermayr ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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