Montag, 24. Juni 2019

Brexit, Trump, Brasilien-Wahl Der Westen braucht eine Rettungsaktion

Ein Ultra: Jair Bolsonaro (Mitte) hat beste Chancen, neuer Präsident Brasiliens zu werden.

2. Teil: Wo ist unser Optimismus hin?

Dem liberalen Westen ist jene Haltung abhandengekommen, die den Liberalismus eigentlich historisch auszeichnet: Optimismus, das Vertrauen auf Fortschritt - und der Wille, die daraus erwachsenden Chancen pragmatisch zu nutzen.

Einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew zufolge glauben nur noch 34 Prozent der Bürger im Durchschnitt der westlichen Länder, es werde ihren Kindern einmal bessergehen (in Deutschland: 37 Prozent). Ein schwer fassbarer Pessimismus hat sich ausgebreitet - zugleich Ursache und Folge der politischen Verfallsprozesse.

Ich sehe vor allem drei Gründe für den grassierenden Negativismus.

· Erstens, die Demographie. Alternde Bevölkerungen sind vermutlich von Natur aus pessimistischer. Der Anteil der unbekümmerten Jüngeren sinkt, während der Anteil der Mittelalten und vor allem der Betagten steigt. Diese Verschiebungen dürften die Veränderungs- und Risikobereitschaft von Gesellschaften nicht gerade befördern. Dazu kommt ein Stadt-Land-Konflikt. Jüngere Gutausgebildete zieht es in die Ballungsräume, während die Bedingungen für diejenigen schwieriger werden, die in dünner besiedelten Gebieten zurückbleiben.

· Zweitens, die Wirtschaft. Der krisenanfällige finanzmarktgetriebene Kapitalismus hat dazu beigetragen, das Vertrauen in Institutionen zu unterminieren. Die Demonstration an Machtlosigkeit, mit der viele westliche Länder in die Finanzkrise vor zehn Jahren stolperten, war eine schockierende Erfahrung. Brasilien hat in den vergangenen Jahren die wohl tiefste Rezession seiner Geschichte durchlitten und ist von chronischer Korruption geplagt. Kein Wunder, dass jetzt viele einen rechten Scharfmacher wählen. In Gesellschaften, wo zudem der Wohlstand ungleichmäßig verteilt ist, während das staatliche Auffangnetz löchrig ist (wie in den USA), kommt es zum Aufbegehren gegen die Eliten - oder, schlimmer noch, gegen Minderheiten.

· Drittens, die Medien. Die Art, wie wir uns der politischen Realität nähern, hat sich radikal geändert. Der schärfere Wettbewerb um die begrenzte Aufmerksamkeit der Bürger führt zu Dramatisierung bei gleichzeitiger inhaltlicher Verflachung. Social Media bilden negativistische Echokammern aus und eröffnen neue, direkte Kommunikationskanäle zwischen Politikern und Aktivisten auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen Seite. Extreme Problembeschreibungen und verkürzte Lösungsansätze werden hochgradig komplexen Fragen zwar nicht gerecht. Dennoch lassen sich damit Wahlen gewinnen (siehe Brexit, Trump, Bolsonaro…). Vernünftige Lösungen herauszuarbeiten, ist in westlichen Demokratien schwieriger geworden.

In verschiedenen Ländern sind die drei Bedingungen unterschiedlich stark ausgeprägt. In Brasilien (relativ junge Bevölkerung, tiefe Wirtschaftskrise, starke Social-Media-Verbreitung) wirken eher die Faktoren zwei und drei. In Großbritannien mit seiner extremen Zentralisierung im Großraum London spielt Faktor eins eine größere Rolle. In Skandinavien (stabile Wirtschaft, gleichmäßige Wohlstandsverteilung) dürfte vor allem Faktor drei verantwortlich sein für den Erfolg nationalpopulistischer Parteien.

In den USA wirken alle drei Faktoren gleichermaßen, ebenso in Italien (Einkommensverluste in der Breite der Bevölkerung, einer Auswanderungswelle von Jüngeren und einem qualitativ zweifelhaften Mediensystem). In Deutschland (stabile Wirtschafts- und Einkommensentwicklung, relativ geringe Social-Media-Durchdringung) drücken insbesondere die rasche Alterung der Bevölkerung und ein steileres Stadt-Land-Gefälle auf die gesellschaftliche Stimmungslage.

Hat der Westen also seine besten Zeiten hinter sich, wie Mahbubani meint? Das könnte den Gegnern der liberalen Demokratie so passen!

Das westliche Modell ist bedroht, nicht zum ersten Mal

Auch wenn es um die westliche Demokratie derzeit nicht gerade blendend steht, es gab schon Zeiten, da sah es noch deutlich schlechter aus. Etwa in den 20er und 30er Jahren, als Faschismus und Kommunismus in einem Land nach dem anderen die offenen Gesellschaften erdrosselten.

Im Übrigen sind die drei Faktoren kein Schicksal. Sie sind gestaltbar. Demographische Stadt-Land-Ungleichgewichte lassen sich mildern durch eine flächendeckende Bildungs- und Kulturpolitik und eine vorausschauende Zuwanderungspolitik. Eine Wirtschaftspolitik, die nicht allein auf schnelles Geld und billigen Kredit baut, sondern vor allem auf echtes Unternehmertum, sollte Innovationen und Produktivitätszuwächse ermöglichen und damit letztlich breiten Bevölkerungsschichten zugute kommen. Und was die Medien angeht, so braucht es einen neuen Konsens darüber, was berichtenswert ist und was nicht, welche Probleme real sind und welche irreal, wie neue Regulierungen die inhaltliche Qualität von Plattformunternehmen wie Facebook und Google sicherstellen sollen.

Letztlich geht es auch um eine alte Erkenntnis: Das Recht der Bürger, über die öffentlichen Angelegenheiten mitbestimmen zu können, setzt die Bereitschaft voraus, sich eingehend über diese öffentlichen Angelegenheiten zu informieren. Wie sonst sollten in Demokratien vernünftige politische Entscheidungen fallen?

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