Samstag, 24. August 2019

Premierministerin kämpft um Brexit Theresa May übersteht Misstrauensvotum knapp

Labour-Chef Jeremy Corbyn: Sein Misstrauensvotum gegen Theresa May scheiterte.

Nach der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Vertrag am Dienstag hat Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum im Unterhaus am Mittwochabend knapp überstanden. Lesen Sie zum politischen Erdbeben auf der Insel die wichtigsten Entwicklungen und wichtigsten Reaktionen aus Politik und Wirtschaft im Brexit-Newsblog.

20.16 Uhr: Das Ergebnis wird verkündet: Theresa May übersteht das Misstrauensvotum mit einer knappen Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten. Die Premierministerin lädt in einer kurzen Rede unmittelbar nach Bekanntgabe alle Parteien zu Verhandlungen über die Regeln für den Brexit ein.

20 Uhr: Die Generalaussprache im Unterhaus ist beendet. Hier noch einmal, was jetzt zur Abstimmung steht: "That this house has no confidence in Her Majesty's government".

18 Uhr: Im britischen Unterhaus muss sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend (ca. 20 Uhr) einem Misstrauensantrag stellen. Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert eine Neuwahl. Es gilt als wahrscheinlich, dass May bei dem Votum die nötigen Stimmen bekommt und weitermachen kann. Am kommenden Montag will sie einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern.

17 Uhr - 2016 hatten die Schotten mehrheitlich gegen einen Austritt aus der EU votiert. Nach der gescheiterten Brexit-Abstimmung im Parlament fordert Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon nun eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt", so Sturgeon zur "Bild". Auch sei es "die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden".

15.30 Uhr: Für die Aktieninvestoren scheint die politische Krise in Großbritannien kein Thema (mehr) zu sein, das ihnen den Schweiß auf die Stirn treiben könnte. Das war mal anders. Spekulieren die Anleger auf ein versöhnliches Ende und einen geordneten Brexit? Es scheint fast so. Der Leitindex Dax Börsen-Chart zeigen jedenfalls notiert am Nachmittag - wenige Stunden vor dem Misstrauensvotum im britischen Parlament bei rund 10.920 Punkten mit 0,24 Prozent fest im Plus.

15.00 Uhr - Schlagabtausch im britischen Parlament: Oppositionschef Jeremy Corbyn poltert gegen Theresa May: "Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren." Die Regierungschefin kontert: Eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. "Um Gottes Willen, würden Sie bitte einfach gehen?", ruft Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei der Premierministerin zu.

Die Schlacht um einen Austritt Großbritanniens ist noch nicht geschlagen.

13.40 Uhr: Reporter des BBC haben den ehemaligen Premier David Cameron vor seinem Haus abgefangen, als er gerade zum Joggen aufbricht. Zur Erinnerung: Cameron hatte den Briten die Volksbefragung zu einem möglichen EU-Austritt vor der bevorstehenden Wahl versprochen - auch um damit Stimmen am rechten Rand abzufischen. Nein, er halte das Referendum nicht für einen Fehler, antwortete Cameron auf die Frage der Reporter. "Ich bereue es nicht, das Referendum ausgerufen zu haben", sagte der konservative Politiker. Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt. Die Folgen sind bekannt.

"Ich bereue nichts": Ex-Premier David Cameron

12.40 Uhr - Sie haben ja schon zwei Jahre gefeilscht und gerungen um den EU-Austrittsvertrag. Für was? Britische Abgeordnete schmetterten den Kontrakt trotzdem ab. "Zeit gewinnen" scheint gleichwohl die Losung zu lauten - angesichts fehlender Alternativen - oder, weil die Angst vor einem unkontrollierten Brexit einfach zu groß ist. Also, den Briten mehr Zeit geben und das Ausstiegsdatum 29. März nach hinten verschieben? Spitzendiplomaten in Brüssel scheinen ebenso wie die französische Regierung dieser Option offen gegenüberzustehen. Der CDU-Wirtschaftsrat macht sich mittlerweile ganz offen dafür stark.

Doch wieviel (Nachspiel-)Zeit soll die EU den Briten denn noch einräumen? Die Wahlen zum europäischen Parlament sind am 26. Mai - dort hat Großbritannien dann längst keinen Sitz mehr. Und die Frage sei erlaubt: Werden die Briten diese Zeit zur Vorbereitung eines tragfähigen Kompromisses nutzen? Zweifel sind da erlaubt. Auch wäre es fahrlässig, auf ein zweites, dann aber positives Referendum pro EU zu spekulieren.

11.55 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt via Reuters durchsickern: Eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens ist mit ihr nicht zu machen. Sie würde sich aber Gesprächen zur Präzisierung des künftigen Verhältnisses Großbritanniens mit der EU nicht verweigern. Ach so!? Und: "Wir haben noch Zeit zu verhandeln. Aber wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt." Ihre Devise ganz im Gegensatz zu Sigmar Gabriel lautet offenbar: Kommen lassen, nicht aus der Deckung wagen.

Bitte, bitte ... macht euren Job: Carolyn Fairbairn, Präsidentin des britischen Industrie- und Unternehmerverbands, richtet einen deutlichen Appell an die britischen Parlamentarier

11.20 Uhr: Die Parlamentarier in London scheinen sich über die Folgen und Kosten eines ungeordneten EU-Ausstiegs für die Wirtschaft auf der Insel nicht im Klaren zu sein, kritisiert die Präsidentin des britischen Industrie- und Unternehmerverbands CBI, Carolyn Fairbairn. Häfen, Lieferketten und Produktion würden bei einem harten Brexit empfindlich gestört. "Wir brauchen dringend einen neuen Plan", verbreitet sie einen dringenden Appell via Twitter und AP. Die Politiker müssten jetzt Geschichte schreiben, die Führung im Land übernehmen und die britische Wirtschaft schützen. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben mindestens 190.000 Unternehmen auf der Insel.

11 Uhr - Es Abhängigkeiten zwischen Großbritannien und der EU, die bei einem harten Brexit fatale Folgen hätten - und vielen vermutlich nicht bewusst sind. So verweist der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie darauf, das nahezu jedes vierte Arzneimittel für die EU in Großbritannien freigegeben und dort in den Verkehr gebracht wird. Diese Medikamente dürften bei einem Brexit ohne Vertrag "von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa vertrieben werden". Das könnte zu teils gefährlichen Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten führen, warnt auch Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller.

10.45 Uhr - Theresa May musste gestern zur Kenntnis nehmen, dass ihr mehr als 118 Mitglieder der eigenen Partei die Zustimmung zum Austrittsvertrag verweigerten. Ein Omen für das Misstrauensvotum heute Abend? Einer jedenfalls glaubt fest an May, der konservative Arbeitsminister Alok Sharma stellt via BBC fest: "Sie macht weiter, weil sie die beste Person für den Job ist." Und er fügt hinzu: "Wir müssen wir zu einem Deal kommen, wir müssen das erledigen und müssen Ende März mit einem Verhandlungsvertrag abreisen."

"Wir müssen zu einem Deal kommen": Alok Sharma, Arbeitsminister in der Regierung von Theresa May

10.30 Uhr - Wie ist jetzt das Procedere, wie geht die Sache aus? Die BBC hat dazu eine schöne und aufschlussreiche Grafik angefertigt:

10.15 Uhr - Jeremy Corbyn hat das heutige Misstrauensvotum gegen May ins Rollen gebracht. Wird ihm jetzt selbst davor bange? Jedenfalls folgt der Labour-Chef ganz offensichtlich der Devise: Man muss die Dinge nur oft genug wiederholen, dann stellen sie sich wie gewünscht ein. So setzt Corbyn am Vormittag den gleichen Tweet, mit gleicher Forderung und gleichem Bild ab wie tags zuvor.

10.00 Uhr - Das könnte man die Spitze des Pragmatismus nennen. Oder sollte man besser das Sprichwort bemühen "Die Hoffnung stirbt zuletzt"? Der Bundestag jedenfalls geht davon aus, dass alles wie gewünscht verlaufen wird und hat für diesen Donnerstag die Verabschiedung des Brexit-Übergangsgesetz auf den Plan gesetzt. Zur Erinnerung: Es sieht einen geordneten austritt der Briten aus der EU vor.

09.15 Uhr - Einer schert aus, aus dem derzeit allgemeinen Briten-Bashing, reicht ihnen zumindest verbal die Hand: SPD-Urgestein Sigmar Gabriel fordert die EU-Politiker auf, jetzt auf die Briten zuzugehen. Auch im eigenen Interesse der Menschen auf dem alten Kontinent.

09.00 Uhr - An Ratschlägen und Warnungen vom alten Kontinent an die Adresse der britischen Parlamentarier fehlt es derzeit nicht. Ob sie sich heute Abend beim Misstrauensvotum davon beeinflussen lassen? Ob sie überhaupt noch Stimmen aus Europa hören wollen? Bundesaußenminister Heiko Maas versucht es trotzdem: "Wir brauchen eine Lösung, und wir brauchen sie jetzt schnell", ermahnt der Minister die Abgeordneten. Die britische Regierung müsse handlungsfähig bleiben. Es bleibe nicht mehr viel Zeit. "Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei."

08.45 Uhr - Wie reagiert die deutsche Wirtschaft auf die jüngsten Ereignisse in Großbritannien? "Not amused", könnte man zusammenfassen.

  • Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank, rechnet nun damit, "dass man den Ausstieg um mindestens drei Monate verschieben wird", wie er Dienstagabend erklärte. Seine einfache Erklärung für diese These, die derzeit nicht viele Politiker teilen: Das Risiko und der Schaden für die europäische Wirtschaft wären einfach zu groß. Bei einem ungeordneten Brexit würde auch die EU einen halben Prozentpunkt ihrer Wirtschaftsleistung verlieren.
  • Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt: "Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe." Für diesen Fall rechne der Verband mit einer Rezession in Großbritannien, die auch Deutschland schaden werde.
  • Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert die Unternehmen ultimativ auf, sich auf das Schlimmste - also den harten Brexit - einzustellen, wie Präsident Eric Schweitzer erklärt. 122 Milliarden Euro Handelsvolumen stünden auf dem Spiel, skizziert Schweitzer das Drama in Zahlen gefasst. Von einem Verschieben des Austritts hält er aber wenig. Damit würde nur die Unsicherheit verschoben.
  • Die deutsche Autoindustrie, insbesondere BMW, ist stark in Großbritannien engagiert und investiert. Insbesondere für sie sowie tausende britische Beschäftigte in den Werken auf der Insel steht daher viel auf dem Spiel, warnt VDA-Präsident Bernhard Mattes. Es gelte, eine ungeregelten Brexit noch abzuwenden. Zeit gewinnen ist seine Devise. Mattes plädiert daher für eine Verschiebung des Austrittsdatums.
  • Einen bemerkenswerten Debatten-Beitrag liefert der Ifo-Forscher Gabriel Felbermayr: Er zeigt vollstes Verständnis für die Ablehnung des Brexit-Deals. Warum? Das Abkommen würde das "Vereinigte Königreich auf den Status einer Handelskolonie herabstufen".

"The Noes have it" - sehen Sie den dramatischen Moment im Video

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Bild: AFP

08.30 Uhr - Ganz offensichtlich ziehen einige Abgeordnete die Option eines zweiten Referendums ernsthaft in Erwägung. Wer sich wie die "FAZ" in das Tagungsprogramm des britischen Parlaments vertieft, findet hier unter dem Stichwort "PRESENTATION OF BILLS" den Vorschlag des ehemaligen britischen Generalstaatsanwalts Dominic Grieve für ein zweites Referendum. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist derzeit völlig ungewiss.

08.00 Uhr - Auch in der Krise: Ordnung muss sein. Also beginnt die heutige Sitzung im britischen Parlament erneut mit einem Gebet. Danach wird sich Premierministerin Theresa May gegen Mittag (deutscher Zeit) diversen Fragen der Parlamentarier stellen müssen. Viel Schlaf dürfte sie die Nacht zuvor nicht gehabt haben. Der komplette Tagesablauf im Plan findet sich hier.

07.30 Uhr - Sind Investoren unverbesserliche Optimisten oder kann nicht sein, was nicht sein darf? Da steht das Vereinigte Königreich Kopf und in seinen Beziehungen zum alten Kontinent an der sprichwörtlichen Klippe - die Märkte aber kratzt es nicht: Banken und Händler jedenfalls erwarten den Dax Börsen-Chart zeigen zum Handelsstart im Plus. "An der Börse glaubt die Mehrheit weiterhin an eine Lösung im Brexit-Chaos - auch wenn im Moment niemand weiß, wie diese Lösung am Ende aussehen soll", sagt Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners

06.55 Uhr - Auch der Bankenverband warnt: "Eine Schockstarre darf sich niemand erlauben. Die Briten müssen jetzt klären, ob sie politisch noch handlungsfähig sind." Es brauche "endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern".

01.00 Uhr - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert die Verantwortlichen in London auf, "schnell für Stabilität zu sorgen". Es müsse zügig eine Lösung im Sinne der Bürger in Großbritannien und in Europa gefunden werden - zu diesem Zeitpunkt eine politische Binse, möchte man meinen. Zugleich macht die Ministerin deutlich: Man unterstütze Großbritannien, Nachverhandlungen zu dem Abkommen werde es aber nicht geben. Mit anderen Worten: Seht zu, dass ihr den Scherbenhaufen schnellstmöglich zusammenkehrt. Aus Brüssel gibt's vielleicht noch einen Kehrbesen, den Müll aber behaltet ihr.

Das passierte am späten Abend bis Mitternacht

  • Das britische Parlament steht unter enormen Zeitdruck. Britische Abgeordnete erwägen daher nicht überraschend einen Antrag, um das Brexit-Verfahren nach EU-Artikel 50 zu verlängern. Regierungsminister hätten solche Planspiele für einen Brexit-Aufschub gegenüber Spitzenvertretern der Wirtschaft geäußert, sagt eine an den Gesprächen beteiligte Person.
  • Volkswagen lässt erklären, der Konzern bedaure das jetzige Ergebnis der Abstimmung. Für den Autobauer ziehe dies eine weitere Phase der Ungewissheit und Planungsunsicherheit nach sich. VW bereite sich weiterhin auf alle möglichen Szenarien vor.
  • Wie andere EU-Politiker zuvor verteidigt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Europäische Union. Sie sei den Briten bei den Verhandlungen zum Austrittsvertrag so weit entgegengekommen, wie sie konnte. Soll wohl zwischen den Zeilen heißen: Mehr ging nicht, ihr habt es selbst verbockt. Doch werden die EU-Diplomaten schnell aus der Schmollecke herauskommen und sich bewegen müssen. Mit verschränkten Armen das sich anbahnende Drama zu empfangen, kann keine Lösung sein.
  • Die irische Regierung bedauert den Ausgang der Abstimmung auf der Nachbarinsel. Die Briten müssten jetzt klar darlegen, wie es weiter gehen soll. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass eine Neuverhandlung des Abkommens für die EU nicht infrage komme.
 Körperlicher Einsatz bis zur letzten Minute: Es half nichts, Theresa May verlor gestern Abend die Abstimmung über den Austrittsvertrag im britischen Parlament. Heute Abend stimmen die Abgeordneten über ihr politisches Schicksal und das der Regierung ab.
Mark Duffy, House of Commons via AP
Körperlicher Einsatz bis zur letzten Minute: Es half nichts, Theresa May verlor gestern Abend die Abstimmung über den Austrittsvertrag im britischen Parlament. Heute Abend stimmen die Abgeordneten über ihr politisches Schicksal und das der Regierung ab.

Das passierte gestern Abend:

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal mit 432 gegen 202 Stimmen abgelehnt. Es ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Nun droht ein ungeregelter Brexit ohne Abkommen - es sei denn, May gelingt es in den folgenden Tagen doch noch, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen und damit ein Abkommen in einem weiteren Anlauf durchzubringen.

  • Zuvor aber muss May die Abstimmung (20 Uhr deutscher Zeit) zum Misstrauensvotum überstehen.
  • Folgt ihr die Mehrheit der Abgeordneten, muss May binnen weniger Tage einen Plan B vorlegen. Sieben Sitzungstage danach oder spätestens am 31. Januar muss das Parlament über den Plan B abstimmen.
  • Die Abgeordneten könnten diesen Plan B ändern, zum Beispiel eine engere Anbindung an die EU könnten sie fordern, auch ein zweites Referendum ist denkbar oder gar der Verbleib in der EU.
  • Sofern die im Vertrag festgesetzte Austrittsfrist am 29. März nicht verlängert wird, fliegt das britische Königreich an diesem Tag aus der Europäischen Union
  • Das Chaos für die Menschen und Wirtschaft wäre dann kaum noch zu überbieten. Schon jetzt hat die Frage des Verbleibs oder Austritts aus der EU das (noch) Vereinigte Königreich tief gespalten. Die Risse auf der Insel dürften immer tiefer werden.

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