Mittwoch, 19. Juni 2019

Brexit-Ticker May sieht "viele Übereinstimmungen" mit Labour-Chef Corbyn

Orderrrr: Das Brexit-Chaos im britischen Parlament macht nicht nur die Europäer fassungslos

Theresa May will die EU um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bitten. Die Verschiebung - "so kurz wie möglich" - soll Gespräche mit der Opposition über ein gemeinsames Vorgehen ermöglichen, um einen harten Brexit zu vermeiden. Es folgen wichtige Entwicklungen am Mittwoch.

13.30 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May sieht eine Reihe von Übereinstimmungen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn in Sachen EU-Austritt. Das sagte May bei einer Fragestunde im Parlament am Mittwoch im Parlament in London. Sie bestätigte, dass die Beratungen mit dem Chef der Labour-Partei über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse noch am Mittwoch beginnen sollen. "Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an", sagte May. Die Regierungschefin hatte am Dienstagabend angekündigt, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen und gemeinsam mit Corbyn nach einem parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen. Sie riskiert damit die Einheit in ihrer Konservativen Partei.

13.00 Uhr: Der Brexit ist nach derzeitiger Planung für den 12. April vorgesehen. Bisher gibt es in Großbritannien aber noch keine Zustimmung zum Austrittsvertrag, so dass ein chaotischer Bruch mit der EU droht. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April will May nun einen mit der Opposition abgestimmten Plan vorlegen.

11.50 Uhr - Irland ist zu einem weiteren Kurzaufschub der Brexit-Frist bereit. Großbritannien werde wohl auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche erneut um eine kurze Verschiebung bitten, sagt der irische Außenminister Simon Coveney dem Sender RTE. "Ich denke, Irland wird das unterstützen."

11.42 Uhr - Die legislative Vorbereitung eines zweiten Referendums über den EU-Austritt würde nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay zwölf Monate in Anspruch nehmen.

11.34 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht derzeit keinen Grund für eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist. "Das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert, es gibt keinen klaren Weg, der mehrheitsfähig ist, im britischen Unterhaus", sagt er nach der wöchentlichen Kabinettsitzung der Regierung in Wien. Nun müsse man darauf hoffen, dass May doch noch einen Ausweg finde, um einen harten Brexit zu vermeiden. Sollte sich die Sachlage ändern, werde man darüber beraten.

11.10 Uhr - Die britische Regierung würde nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay eine Entscheidungen des Parlaments für einen sanfteren EU-Austritt akzeptieren. Wenn sich genügend Abgeordnete für einen weicheren Brexit aussprächen, würde die Regierung dem folgen, sagt Barclay in London vor einem Parlamentsausschuss.

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Niklas Hallen / AFP
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11.03 Uhr - Aus Protest gegen Mays Entscheidung, Gespräche mit Oppositionschef Corbyn zu führen, erklärt der konservative Abgeordnete Nigel Adams seinen Rücktritt als Staatssekretär für Wales. Offenbar hielten es May und ihr Kabinett für besser, einen Deal mit "einem Marxisten auszuhecken, der kein einziges Mal in seinem politischen Leben die britischen Interessen an erste Stelle gesetzt hat", als kein Abkommen zu schließen, sagt Adams.

10.04 Uhr - Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw hält nichts vom Gesprächsangebot von Premierministerin Theresa May. "Das ist ganz klar eine Falle, mit der versucht werden soll, Mays schrecklichen Deal durchzubringen", schreibt er auf Twitter. "Einige Leute sind darauf reingefallen, aber Labour darf das nicht."

09.44 Uhr - Die britische Premierministerin Theresa May will nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay in den Gesprächen über den Ausstieg aus der Europäischen Union mit Labour-Chef Jeremy Corbyn am Mittwoch keine Vorbedingungen stellen.

09.15 Uhr - Die britische Premierministerin Theresa May wird einem Regierungsvertreter zufolge noch am Mittwoch Beratungen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse aufnehmen. "So habe ich das verstanden", sagt Brexit-Staatssekretär Robin Walker zu Sky News. Es müsse nun geklärt werden, ob es einen gemeinsamen Weg mit dem Labour-Chef gebe, bei dem beide Seiten ihre politischen Versprechen einhalten könnten.

Die britische Premierministerin Theresa May will nun gemeinsam mit Oppositionschef Jeremy Corbyn einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse suchen

08.36 Uhr - Der Befürworter eines harten Brexit und parteiinterne Kritiker der britischen Premierministerin Theresa May, Andrew Bridgen, fordert die Regierungschefin zum sofortigen Rücktritt auf. "Sie muss ganz genau in den Spiegel schauen, und zum Wohle unseres Landes, unserer Demokratie und der Konservativen Partei muss sie jetzt gehen", sagt Bridgen zu Sky News.

08.16 Uhr - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, lehnt eine lediglich kurze Verschiebung des Brexit-Termins ab. Dies mache angesichts der gegenwärtigen "tiefen institutionellen Blockade" keinen Sinn, schreibt der CDU-Politiker in einem englischen Twitter-Beitrag. Die EU sollte auf eine lange Verlängerung und eine Teilnahme an der Europawahl bestehen.

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