Theresa May beim EU-Gipfel "Theresa May muss aufräumen, was die Männer angerichtet haben"

Theresa May hat ein parteiinternes Misstrauensvotum überstanden. Nun will sie beim EU-Gipfel in Brüssel Zugeständnisse erreichen, um das Abkommen bei der bevorstehenden Abstimmung im britischen Parlament durchbringen zu können. Lesen Sie die wichtigen Entwicklungen im Brexit-Ticker.
Betteln in Brüssel: Theresa May trifft sich heute mit den 27-Regierungschefs der EU

Betteln in Brüssel: Theresa May trifft sich heute mit den 27-Regierungschefs der EU

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

13.36 Uhr - Premierministerin Theresa May erklärt in Brüssel, sie werde ihren EU-Kollegen erläutern, was sie benötige, um im britischen Parlament erfolgreich eine Brexit-Abstimmung bestehen zu können. Sie verweist dabei auf die Bedenken gegen den Backstopp

12.20 Uhr - Der Zeitplan des EU-Gipfels ändert sich. Die EU-Staats- und Regierungschefs ziehen die außenpolitische Debatte auf den Nachmittag vor. Beim Abendessen soll zunächst die britische Premierministerin Theresa May reden. Erstmals wollten die EU-Regierungschef sie dann befragen - ohne aber über den Brexit zu diskutieren. Danach sollen die 27-Regierungschefs ohne May tagen und eine politische Erklärung zum Brexit vorbereiten.

11.44 Uhr - Zu einer Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Vertrag mit der EU dürfte es nach derzeitiger Planung vor Weihnachten nicht mehr kommen. In dem neuen Kalender des Parlaments ist dafür kein Termin vorgesehen. Nach der Verschiebung des ursprünglich für vergangenen Dienstag geplanten Votums hatte die Regierung erklärt, dass die Abstimmung bis zum 21. Januar nachgeholt werden soll.

10.38 Uhr - EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt an, dass er May noch vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag treffen werde.

09.53 Uhr - Die britische Premierministerin muss nach Worten von Bundesjustizministerin Katarina Barley wiedergutmachen, was ihr Amtsvorgänger David Cameron und der EU-Kritiker Nigel Farage mit dem Brexit-Referendum 2016 herbeigeführt haben. "Theresa May muss es aufräumen. Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen", sagt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl in der Bundestags-Debatte. "Und sie tut es auch, so gut wie sie es eben kann."

09.45 Uhr - Brexit-Minister Stephen Barclay schließt ein Referendum über den Brexit-Vertrag aus. Die sei allein wegen rechtlicher Voraussetzungen und der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit unrealistisch, sagt er. Zugleich beteuert der Minister, seine Regierung wolle keinen harten Brexit.

09.40 Uhr - Der Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, Ulrich Hoppe, befürchtet massive wirtschaftliche Schäden, wenn Großbritannien ohne Austrittsabkommen die EU verlässt: "Das ist Gift für die Wirtschaft. Das ist Gift für zukünftige Investitionen", sagte er dem SWR.

09.15 Uhr - "Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln", wiederholte Bundesaußenminister Heiko Maas in einer Bundestagsdebatte seine zuvor bereits über die Medien verbreiteten Standpunkt zum Brexit-Vertrag. Dass Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum überstanden habe, sei erfreulich. Das Ergebnis ändere aber nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Unterhaus zu dem Abkommen.

09.00 Uhr - Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigt: Neue Verhandlungen mit Großbritannien werde es nicht geben, allerdings seien Klarstellungen möglich, sagt er im SWR. Eine Befristung der besonders umstrittenen sogenannten Backstop-Regelung sei aber nicht möglich, betont Oettinger. Ob er das Reuters vorliegende Papier zu dieser Frage schon gelesen hat?

08.24 Uhr - Die europäischen Staaten sind offenbar zu weiteren Zusicherungen an Großbritannien mit Blick auf die sogenannte "Backstop"-Regelung für die irisch-nordirische Grenze bereit. Möglich sei ein Bekenntnis, dass der "Backstop" nur eine Rückversicherung sei, seine Anwendung aber nicht angestrebt werde, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Erklärung an die britische Premierministerin Theresa May. Änderungen oder Neuverhandlungen am Brexit-Abkommen werde es aber nicht geben.

Sehen Sie im Video: May ruft nach Abstimmung zur Geschlossenheit auf

Reuters

8.14 Uhr: Der Guardian kommentiert die Abstimmung im Unterhaus und geht nicht gerade zimperlich mit May um: "Allein schon die Anberaumung einer solchen Misstrauensabstimmung zeugt von Arroganz und Heuchelei. Die Arroganz besteht in der Annahme, dass über Großbritanniens Schicksal bei einer internen Debatte der Konservativen Partei entschieden werden sollte und dass in einer derart kritischen Situation ein Premierminister von rund 100 000 Mitgliedern der Partei aus einem Kandidatenpaar ausgewählt wird, das von den Tory-Abgeordneten bestimmt wird - ohne auf den Rest des Landes zu achten. Die Heuchelei besteht darin, mit einer parteipolitischen Agenda eine solche Sache im Namen der Demokratie zu versuchen und sich dabei auf "den Willen des Volkes" zu berufen. ..."

07.44 Uhr - Bundesjustizministerin Katarina Barley nennt das Ergebnis der Misstrauensabstimmung über die britische Premierministerin Theresa May einen "politischen und gesellschaftlichen Scherbenhaufen". Klar sei, dass das Austrittsabkommen nicht mehr verhandelbar sei, erklärt die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl.

07.13 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas sieht keinen Spielraum für Änderungen am Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU. Das Abkommen sei eine Grundlage für Entscheidungen, nicht für Verhandlungen, sagt er im Deutschlandfunk. "In gewisser Weise" erleichtert zeigt er sich, dass Premierministerin Theresa May ein Misstrauensvotum überstand. Damit sei ein totales Chaos zunächst abgewendet worden.

Pro-Brexit-Demo vor dem Parlament in London: Selbst wenn Theresa May den verhandelten Austrittsvertrag durch das Parlament bekommen sollte, bleiben die Menschen in Großbritannien über diese entscheidende Frage zerstritten

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Foto: BEN STANSALL/ AFP

01.13 Uhr - Die gewonnene Vertrauensabstimmung ist nach Ansicht von Außenhandelsverbands-Präsident Holger Bingmann ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einem geordneten Austritt, aber eben alles andere als eine Garantie dafür. Mit dem Scheitern des Misstrauensvotums müssen die Brexit-Hardliner sich nun der Realität stellen, wie Bingmann sagt. "Das ist eine Chance für die Regierungschefin, ihren Austrittsdeal durchzubringen. Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass sie wirklich gestärkt aus diesem gescheiterten Misstrauensvotum hervorgeht. Es bleibt alles offen."

mit Nachrichtenagenturen
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