Dienstag, 12. November 2019

Brexit-Showdown Boris Johnson verliert Mehrheit im britischen Parlament

Anti-Brexit-Demo vor dem Parlament in London

Der Brexit-Streit in Großbritannien spitzt sich weiter zu. Die Opposition und Abweichler aus der Regierungsfraktion wollen einen Gesetzesvorstoß auf den Weg bringen, um einen EU-Ausstieg ohne Vertrag zu blockieren. Premierminister Boris Johnson droht mit Neuwahlen.

17.30 Uhr: Premierminister Boris Johnson fordert das Parlament auf, eine mögliche Brexit-Verlängerung abzulehnen. Die Abgeordneten sollten gegen eine längere Frist stimmen, sagt der Regierungschef. Die Briten wollten, dass der Austritt aus der Europäischen Union endlich über die Bühne gebracht werde. Aktueller Termin für den EU-Abschied des Vereinigten Königreichs nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft ist der 31. Oktober.

17.20 Uhr: Ein Brexit ohne Austrittsabkommen führt einer UN-Untersuchung zufolge zu Export-Verlusten von mindestens 16 Milliarden Dollar in Großbritannien. Allerdings dürfte der Schaden wahrscheinlich noch viel größer ausfallen, da indirekte Auswirkungen dazukommen sollten, heißt es in einem Bericht der UN-Handelsorganisation Unctad.

Phillip Lee wechselt von den Tories zu den EU-freundlichen Liberaldemokraten
ZUMA Press/ imago images
Phillip Lee wechselt von den Tories zu den EU-freundlichen Liberaldemokraten

17.15 Uhr: Regierungschef Boris Johnson hat durch den Parteiwechsel des Abgeordneten Phillip Lee die Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Dies hält ihn nicht davon ab, bei seiner Rede im britischen Parlament weiterhin seine wenig realistischen Wunschvorstellungen auszubreiten: Man könne die Backstop-Lösung aus dem Brexit-Vertrag der EU herausverhandeln, betonte Johnson. Im übrigen wolle er keine Neuwahlen. Es könne jedoch eine Situation eintreten, in der er gezwungen sei, diese zu beantragen.

17.00 Uhr: "Die konservative Regierung strebt auf aggressive Weise einen schädlichen Brexit an. Sie bringt Leben in Gefahr und bedroht auf unentschuldbare Weise die Integrität des Vereinten Königreiches", hieß es in einer in London veröffentlichten Erklärung von Lee. Die Regierung nutze absichtlich "politische Manipulation, Mobbing und Lügen". Der Wechsel des Abgeordneten Phillip Lee zur Opposition erfolgte just während einer Rede Johnsons zu den Parlamentariern. Der Regierungschef will einen EU-Austritt am 31. Oktober um jeden Preis, notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Dagegen stemmen sich nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch von Johnsons Partei.

16.30 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren: Ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei, Phillip Lee, wechselte am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten. Der Wechsel erfolgte unmittelbar vor dem entscheidenden Machtkampf im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.

13.15 Uhr: Eine Gruppe von Gegnern von Premierminister Boris Johnson reicht im Unterhaus einen Antrag für eine Dringlichkeitssitzung ein, um einen harten Brexit auszuschließen. Das Ersuchen werde nun vom Parlamentspräsident geprüft, teilt das Unterhaus mit.

12.20 Uhr - Die EU-Kommission berichtet von Fortschritten in den Gesprächen mit der britischen Regierung, aber nur bezogen auf den weiteren Prozess. Arbeitsgrundlage bleibe, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober verlasse, sagt eine Sprecherin in Brüssel. Ein Austritt ohne Abkommen sei weiterhin eine "klare Möglichkeit", wenngleich dies nicht der bevorzugte Weg sei.

10.45 Uhr - Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will einem Medienbericht zufolge, dass seine Labour-Partei am Mittwoch im Parlament für eine Neuwahl am 14. Oktober stimmt. Allerdings solle damit ein Mechanismus verbunden sein, dass der Brexit-Termin am 31. Oktober verschoben werde, um einen Ausstieg aus der EU ohne Vertrag zu vermeiden, berichtete der Politik-Ressortchef der Zeitung "The Sun", Tom Newton Dunn, unter Berufung auf Parteikreise.

10.15 Uhr - Die Allianz gegen Johnson im Unterhaus hat nach Einschätzung des früheren Finanzministers Philip Hammond die erforderliche Mehrheit. "Ich glaube, wir werden die Zahl zusammenbekommen", sagt Hammond im BBC Radio. "Ich glaube, es werden genug Leute da sein, um das über die Linie zu bringen."

09.38 Uhr - Die oppositionelle Labour Partei will baldigen Neuwahlen nur unter einer Bedingung zustimmen: Es müsse eine "festgeschriebene Garantie" geben, dass es nicht während des Wahlkampfs zu einem ungeregelten EU-Ausstieg komme, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Partei, Shami Chakrabarti, der BBC. Es müsse zudem ausgeschlossen werden, dass der Premierminister einen einmal festgelegten Wahltermin nachträglich umändere. Sollte die Abfolge der Ereignise geregelt und eine parlamentarische Mehrheit für Neuwahlen gesichert sein, sei Labour "mit Leib und Seele dabei".

09.15 Uhr - Außenminister Dominic Raab wirft Parlamentariern "Tricksereien" vor. Damit würden falsche Vorstellungen in der EU genährt, dass Großbritannien den Ausstieg aus der Europäischen Union verschieben oder sogar absagen könnte: "Es wird keine weitere Verlängerung geben", betont er im Gespräch mit dem Sender Sky News.

09.00 Uhr: Das britische Pfund leidet immer stärker unter dem ungewissen Fortgang des Brexit. Am Dienstag fiel die Währung des Vereinigten Königreichs erstmals seit Januar 2017 unter die Marke von 1,20 US-Dollar. Im Tief wurden 1,1994 Dollar erreicht. Gegenüber dem Euro hält sich das Pfund etwas besser. Am Dienstag kostete ein Pfund knapp 1,10 Euro. Seit Jahresbeginn belaufen sich die Verluste des Pfund zum Dollar auf knapp sechs Prozent, gegenüber dem Euro ist es lediglich rund ein Prozent. Ein Grund dafür ist, dass im Euroraum eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet wird. Das lastet auf dem Euro.

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