Dienstag, 23. April 2019

Brexit - Plan B May will über Nordirland-Frage neu verhandeln - Brüssel winkt ab

Theresa May am Montagnachmittag im britischen Parlament

Theresa May will mit der EU erneut über die im Brexit-Vertrag vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland verhandeln. Die britische Premierministerin versicherte zugleich, das Nordirland-Friedensabkommen werde nicht angetastet.

Die britische Premierministerin Theresa May will die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen. Die bisherige Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt ist, der "Backstop", treffe weiterhin auf Besorgnis im Parlament, sagte May in einer Erklärung im Unterhaus am Montag.

Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Dies ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern.

Sie wolle in dieser Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, vor allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP, um auszuloten, wie eine "größtmögliche Unterstützung" erreicht werden könne. Mit dem Ergebnis wolle sie anschließend die EU konfrontieren, so May.

Die Reaktion aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten: Die EU lehne Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden." Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne. Das britische Parlament hatte das Abkommen vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

May: Nordirland-Friedensabkommen bleibt trotz Brexit

May widersprach Medienberichten, wonach sie das Karfreitagsabkommen ändern wolle, um das Problem mit einer Grenze in Irland nach dem Brexit zu lösen. Das Abkommen hatte vor gut 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet.

Mit Blick auf den Autobomben-Anschlag im nordirischen Londonderry vom Wochenende, sagte May vor dem britischen Parlament: "Dieses Haus steht zusammen mit den Menschen in Nordirland in der Überzeugung, niemals zur Gewalt und Terror der Vergangenheit zurückzukehren."

In Londonderry explodierte nach dem Anschlag vom Samstag am Montag eine zweiter Sprengsatz in einem gestohlenen Lieferwagen. Beobachter fürchten, der Nordirland-Konflikt könnte wieder aufflammen.

Die Polizei vermutet eine Splittergruppe der früheren militanten Untergrundorganisation IRA hinter dem Attentat im Stadtzentrum von Londonderry. Die "New IRA" hat in den vergangenen Jahren immer wieder sporadisch Anschläge verübt. Die Nationalisten lehnen das 1998 geschlossene Friedensabkommen ab, das weitgehend einen Schlussstrich unter drei gewaltgeladene Jahrzehnte zog.

rei/dpa/Reuters

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