Sonntag, 22. September 2019

Bewegung beim Brexit May bietet Labour Zollunion mit EU an

Theresa May: "Let us do a deal"
Yves Herman / REUTERS
Theresa May: "Let us do a deal"

Die britische Premierministerin Theresa May geht nach der Niederlage ihrer konservativen Partei bei den Kommunalwahlen auf die oppositionelle Labour-Partei zu, um einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu finden. "Lassen sie uns ein Geschäft abschließen", schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "The Mail on Sunday". May fordert Oppositionsführer Jeremy Corbyn darin auf, zu hören, "was die Wähler bei den Wahlen gesagt haben, und unsere Differenzen für einen Augenblick zur Seite zu legen".

Die Regierungschefin verwies auf die vielen Gegner des Brexit-Abkommens in ihrer eigenen Partei. "Bedauerlicherweise" gebe es keine Anzeichen dafür, dass deren Position sich ändern werde. Viele Tories könnten sich nicht damit anfreunden, dass sie Gespräche mit der Opposition führe, "um nach einer geeinten, parteiübergreifenden Position" zu suchen.

Auch sie habe sich dies nicht gewünscht. "Aber wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen - und ich glaube, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen erneut die Dringlichkeit." "Wir werden weiter verhandeln", erklärte May.

Zugeständnisse bei Zöllen, Arbeiterrechte und Warenverkehr

Unterdessen berichtete die Zeitung "Sunday Times", die britische Regierung sei in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Dem Bericht zufolge will May Vorschläge für "eine vorübergehende Zollregelung" mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte, die spätestens im Mai 2022 stattfinden muss.

May strebte bislang einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt an, damit Großbritannien seine Handelsbeziehungen und seine Einwanderungspolitik selbst in die Hand nehmen kann. Corbyn macht dagegen eine dauerhafte Zollunion mit der EU zur Bedingung für seine Zustimmung zu Mays Plänen. Wird der Brexit-Vertrag nicht bald vom Parlament gebilligt, muss Großbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen.

Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag hatten die Konservativen mehr als 1300 Sitze in Kommunalparlamenten verloren, ohne dass Labour davon profitieren konnte (Minus 86 Sitze). Sieger waren die proeuropäischen Liberaldemokraten mit zusätzlich 704 Sitzen und die Grünen (Plus 185 Sitze). Auch unabhängige Gruppierungen konnten zulegen.

la/afp

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