Freitag, 24. Mai 2019

Austritt der Briten aus der EU Brexit-Showdown - gefesselt, gedemütigt, gelähmt

Anti-Brexit Kampagne in London

Das Ringen der Briten um den EU-Ausstieg zeigt, wie sich das westliche Politsystem selbst zerlegt. Auch anderswo ist die Lage instabil. Nur stehen diese Länder derzeit nicht vor vergleichbar großen Entscheidungen.

Es ist allzu leicht, sich über Großbritannien lustig zu machen. Exzentrische Politiker, die im Parlament von Westminster überkommene Rituale pflegen und kaum Anderes zustande bringen als Chaos. Eine linkisch auftretende Premierministerin, die von Gegnern aus allen Richtungen umstellt ist. Ein Inselvolk auf dem Selbstzerstörungstrip.

So scheint es wenigstens. Die Spinnen, die Briten? Hohn, Spott und Schadenfreude sind fehl am Platz.

Die Tragödie, die derzeit in Großbritannien aufgeführt wird, vollzieht sich quer durch die westlichen Länder, wenn auch vor stets anderer Kulisse. Wir leben in Zeiten eines fundamentalen politischen Strukturwandels. Auch Deutschland ist davor nicht gefeit.

Regierungen ohne Mehrheiten, EU-weit

Dienstag wird das britische Parlament über den Ausstiegsvertrag mit der EU abstimmen, eine Mehrheit ist nicht in Sicht.

Ausgerechnet Großbritannien. Eine der ältesten Demokratien der Welt, ein Musterbeispiel an Stabilität und Widerstandsfähigkeit, einstige Weltmacht, ausgestattet mit einer politischen Elite, die für ihren Pragmatismus und ihre Professionalität gerühmt wurde. Kontinentaleuropäer bewunderten die Gestaltungsmacht britischer Regierungen, unterfüttert von stabilen Mehrheiten im Londoner Unterhaus.

Davon ist nicht mehr viel zu sehen. Die großen Parteien, Tories und Labour, zerfasern und zerfallen in Gruppen und Grüppchen. Theresa Mays Regierung hat keine Mehrheit im Parlament; ins Amt gewählt worden ist sie mit Unterstützung der nordirischen Regionalpartei DUP. Sowohl bei den Tories als auch bei Labour gibt es EU-Befürworter und -Gegner.

Nicht nur in Großbritannien, auch in 13 weiteren EU-Ländern sind derzeit Minderheitsregierungen im Amt. Und würde nächsten Sonntag in Deutschland gewählt, könnte die 14. Minderheitsregierung dazukommen.

Eine mit Mehrheit regierende Partei oder Koalition verfügt über Gestaltungsmacht. Sie kann Themen auf die Agenda setzen, in Gesetze gießen, verabschieden und umsetzen. Eine Minderheitsregierung hingegen ist auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sie kann nur im Einzelfall gestalten. Häufig rennt die Regierung gegen eine Vielzahl von Verhinderern an, ohne etwas zu erreichen.

Dazu kommt der Strukturwandel der Öffentlichkeit. Selbst wer über stabile Mehrheiten im Parlament gebietet, kann nicht mehr verlässlich seine Agenda durchbringen. Internet und Social Media haben traditionelle Meinungsoligopole aufgebrochen. Das ist prinzipiell begrüßenswert, zugleich aber auch hochproblematisch, wenn dadurch die Handlungsfähigkeit von Regierungen - und damit ganzer Gesellschaften - massiv eingeschränkt wird.

Ohne Social Media wäre die Leave-Kampagne in England wohl nicht erfolgreich gewesen. Beispiele gibt es auch anderswo zuhauf: in Frankreich die Gelben Westen gegen das Programm von Emmanuel Macron, in Deutschland der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP oder Pegida gegen Zuwanderung.

Stets gilt: Es ist viel leichter, große Menschenmengen gegen etwas zu mobilisieren als für etwas. Viel Verhinderungsmacht, wenig Gestaltungsgemacht. In Großbritannien kommt all das zusammen.

Welcome to the blame game

Wechselnde Mehrheiten legen Premierministerin May immer engere gesetzliche Fesseln an. In der kurzen Zeit seit Jahresbeginn kamen gleich zwei Gesetze durch, die den Bewegungsspielraum der Regierung weiter einschränken. Sollte diese Woche die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU scheitern, muss May nun binnen drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen. Zudem haben die Parlamentarier Mays Möglichkeit begrenzt, die Steuern zu erhöhen.

Eine Mehrheit von mehr als 70 Prozent der Abgeordneten war beim Referendum 2016 für den Verbleib in der EU, so die Financial Times. Allerdings verteilen sich diese EU-Befürworter auf mehrere Parteien; sie finden sich bei Labour und der Schottischen Nationalpartei genauso wie bei den Tories und den Liberaldemokraten. Es gibt keine Parteiräson, die ein einheitliches Abstimmungsverhalten erzwingen würde.

Vernünftig wäre es, wenn diese rechnerische Mehrheit dem EU-Abkommen, das May ausgehandelt hat, zustimmen würde. Es bietet immerhin die Perspektive auf einen glimpflichen Brexit; Großbritannien könnte noch längere Zeit, vielleicht dauerhaft, faktischer Teil der EU bleiben - wenn auch mit der absurden Konsequenz, alles mitmachen zu müssen, ohne noch mitbestimmen zu dürfen. Aber immerhin: Der ökonomische und politische Schaden würde minimiert.

Ein ungeordneter Ausstieg hingegen hat das Potenzial, schwere wirtschaftliche Verwerfungen auszulösen und das Klima zwischen dem Vereinigten Königreich und seinen bisherigen geostrategischen Partnern auf dem Kontinent derart zu vergiften, dass sie zu Gegnern werden könnten.

Dabei ist es unerheblich, dass Großbritannien aus freien Stücken die EU verlassen will. Beim anschließenden öffentlichen Blame Game wird es darum gehen, wer die größeren Megaphone hat. Und viele auf den Inseln werden die Schuld an dem Desaster Brüssel, Berlin und Paris zuschieben.

Mit anderen Worten: Bei einem No-Deal Brexit werden das Land und Europa insgesamt verlieren. Doch für englische Politiker, die die splendid Isolation wieder herstellen wollen, gibt es persönlich eine Menge zu gewinnen.

Das große Misstrauen

Großbritannien befindet sich in einem Zustand der permanenten Regierungskrise. Einzelne Figuren, wie Ex-Außenminister Boris Johnson, versuchen ihre eigenen Karrieren zu befördern. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, kommt das Chaos gerade recht, um Neuwahlen zu provozieren, nach denen er hofft, die Regierung übernehmen zu können - in welchem Zustand auch immer das Land sich dann befinden mag.

Das ist die Lage jenseits des Ärmelkanals: Eine Regierung, die ein Abkommen aushandelt, das sie nicht umgesetzt bekommt. Ein Parlament, in dem es keine Mehrheiten für konstruktive Initiativen gibt. Eine Bevölkerung, wo 59 Prozent das Gefühl haben, ihr Land bewege sich in die falsche Richtung, und 57 Prozent dem Parlament und 60 Prozent der Regierung misstrauen, wie die Eurobarometer-Umfrage von November ergab.

Aber wie gesagt: Anderswo in Europa ist die politische Situation nicht viel besser. Nur stehen diese Länder derzeit nicht vor vergleichbar großen Herausforderungen - was sich allerdings rasch ändern könnte, sollte sich der heraufziehende Abschwung zur tiefen Wirtschaftskrise ausweiten (Dienstag gibt's neue Zahlen für Deutschland.)

Auch auf dem Kontinent gibt es in vielen EU-Ländern Minderheitsregierungen. Dass sich die Dinge in die falsche Richtung entwickeln, glauben im EU-Schnitt eben so viele Bürger wie in Großbritannien, genauso, dass man Regierung und Parlament nicht trauen kann. Es sieht so aus, als sei das westliche Regierungssystem ist auf dem Weg zur Selbstlähmung.

In Deutschland sind die Werte nicht viel besser. Und wie die aktuellen Umfragen zeigen, wird es nach den nächsten Wahlen wohl nicht mehr für eine schwarzrote Koalition reichen. Schon nach dem Urnengang vom Herbst 2017 war es enorm schwierig, eine Regierung zu bilden - ein Vorgeschmack auf das, was auch auf uns zukommen kann, wenn sich die Stimmenanteile der Parteien noch weiter auffächern.

Soziale und asoziale Medien

Selbst in Frankreich, wo der Präsident eine verfassungsmäßig starke Stellung hat und Emmanuel Macrons La République en Marche über eine große Mehrheit im Parlament verfügt, ist der Druck der Gelben Westen so stark, dass sie den Regierungskurs beeinflussen.

Die Geschichte sieht stets ähnlich aus: Das Parteienspektrum ist in Bewegung geraten. Klassische Parteistrukturen lösen sich auf, die großen Volksparteien schrumpfen, kleinere Gruppierungen wachsen. Neue Bewegungen mischen das hergebrachte Kräfteverhältnis auf. Soziale Medien sind einer der Treiber dieser Entwicklung, weil sich die Strukturen der Öffentlichkeit maßgeblich verändern. Macrons En Marche, die 2017 die klassischen Parteien beiseite drängte, stützt sich genauso auf Soziale Medien wie nun die Gilets Jaunes.

Die neuen Netzwerke haben die Regeln des politischen Spiels verändert. So auch in Großbritannien: Corbyn, jahrzehntelang ein eher obskurer Hinterbänkler, hat die einst moderate Labour-Partei Tony Blairs und Gordon Browns in eine strammlinke Truppe verwandelt - auch durch eine Eintrittswelle Leute, aktiviert über die virtuellen Netzwerke. Die Tories wiederum sind Getriebene der Leave-Kampagne. Obwohl bei geringer Wahlbeteiligung nur eine knappe Mehrheit für den Brexit stimmte, gilt das Votum nun als Ausdruck des Volkswillens, der unbedingt beachtet werden muss.

Zum Schluss drei kurze Anmerkungen

Erstens, eine im Innern schwache Regierung kann ein Land nicht kraftvoll nach außen vertreten. Deshalb droht im Szenario der westlichen Selbstlähmung die internationale Ordnung gleich mit unter die Räder zu kommen. Beispiel Großbritannien: Mays Regierung tat sich schon schwer damit, überhaupt kompetent in Brüssel zu verhandeln. Nun kann sie die Erwartungen kaum einlösen, weil sie im Parlament keine Mehrheit zusammenbekommt. Wie auf solch wackligem Grund verlässliche zwischenstaatliche Beziehungen gedeihen sollen, ist schleierhaft.

Zweitens, ausgerechnet jene EU-Länder stehen politisch am stabilsten da, wo die liberale Ordnung bereits gelitten hat - ein beunruhigender Befund. In Polen und Ungarn stützen sich die Regierungen auf starke Mehrheiten, und sie sind dabei, ihre Macht weiter auszubauen, indem sie die demokratische Gewaltenteilung einschränken und das Mediensystem auf Linie bringen. In Italien verfügt die Koalition aus Links- und Rechts-Populisten über eine erstaunlich stabile Regierungsmehrheit. Auch über Österreich, regiert von einem konservativ-nationalpopulistische Bündnis, herrscht Ruhe.

Drittens, wir sollten uns nicht damit abfinden, dass sich das offene westliche Gesellschaftssystem von Innen heraus zerlegt. Der politische Strukturwandel ist eine Herausforderung, die grundsätzliche Fragen aufwirft: Wie können wir öffentliche Debatten qualitativ verbessern? Bedarf es dazu neuer Regulierungen für Facebook, Twitter & Co.? Was können wir künftig noch von den Parteien erwarten? Brauchen wir neue Formen der Repräsentation außerhalb der Parlamente? Welche Mitwirkungsrechte sollten die Bürger künftig haben?

Fragen, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden, nicht nur in Bezug auf Großbritannien.

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