Freitag, 22. November 2019

Showdown im britischen Parlament Parlament lehnt Johnsons Antrag auf Neuwahl ab

Boris Johnson: Der Premier hat nach einer weiteren Niederlage im Parlament Neuwahlen für den 15. Oktober beantragt, nachdem das Unterhaus dem No-Brexit-Gesetzt zugestimmt hat. Für Neuwahlen braucht Johnson eine Zweidrittelmehrheit

22.00 Uhr: Johnsons Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober wurde vom Parlament ebenfalls abgelehnt. Damit verlor seine Regierung binnen nur zwei Tagen insgesamt vier Abstimmungen.

Der Gesetzentwurf, der einen harten Brexit ohne Deal mit der EU ausschließen soll, soll bis Freitagabend auch von den Lords im Oberhaus gebilligt werden. Dort versuchten Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden am Mittwoch zunächst das Gesetz zu stoppen.

Doch am frühen Donnerstagmorgen gaben sie nach: Regierung und Opposition einigten sich darauf, die Debatte nicht ins Wochenende hineinzuschleppen. Das Gesetz, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll, scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor der Zwangspause des Parlaments in Kraft treten zu können.

Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat, war zunächst unklar. Nach der ersten Abstimmungsniederlage hatte Johnson 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter so prominente Mitglieder wie den Alterspräsidenten und ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

21.30 Uhr: Das britische Unterhaus hat gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Johnson beantragte daraufhin am Mittwoch eine Neuwahl am 15. Oktober. Darüber soll noch am Abend abgestimmt werden.

Die Abgeordneten votierten in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen für das Gesetz. Damit es in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren - dort warten aber weitere Fallstricke wie eine Flut von Anträgen und Dauerreden (Filibuster). Schon bei zwei Abstimmungen zuvor hatte Johnson eine deutliche Niederlage kassiert.

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Auch Johnsons Chancen, sich mit dem Antrag auf eine Neuwahl durchzusetzen, standen schlecht. Denn für Neuwahlen ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Die Opposition kündigte an, dass sie erst für eine Neuwahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

Auf große Kritik stieß Johnsons harte Vorgehensweise gegen Abweichler in seiner eigenen Partei. So etwas dürfe nicht passieren, schrieb eine Gruppe von gemäßigten Konservativen. Mehr als 20 Tory-Rebellen, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Darunter waren der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

21.15 Uhr: Die nachlassende Furcht vor einem ungeordneten Brexit gibt dem Pfund Sterling Zusatzschub. Die Währung baute am Mittwochabend ihre Gewinne aus und verteuerte sich um 1,1 Prozent auf 1,2219 Dollar. Das britische Parlament hatte für die Verschiebung des Brexit bis zum 31. Januar 2020 gestimmt, falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt. Damit stellt es sich gegen Premierminister Boris Johnson, der Großbritannien spätestens bis zum 31. Oktober aus der EU führen will und dafür auch einen Brexit ohne Vertrag in Kauf nehmen würde. Das Gesetz muss jetzt noch vom Oberhaus gebilligt werden. Im britischen Oberhaus könnten die Tories versuchen, durch Dauerreden (Filibuster) Zeit zu schinden und das Gesetz auf diese Weise zu verhindern.

21 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch einen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober gestellt. Die Abgeordneten hatten zuvor gegen seinen Willen ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober durch das Unterhaus gepeitscht. Sollte er Ende Oktober noch Premierminister sein, werde er Großbritannien bis zu diesem Datum aus der EU führen, sagte Johnson.

20 Uhr: Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch Abend in zweiter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober: 329 votierten dafür, 300 waren dagegen. Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf am späteren Abend auch in dritter Lesung durchgeht. Für diesen Fall will der Premier noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Hierfür benötigt er eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus.

19 Uhr: Die Abgeordneten stimmen in diesen Stunden gegen den Willen des Premierministers über den Gesetzentwurf ab. Sollte vor dem 31. Oktober kein Abkommen mit der EU gebilligt werden, so verpflichtet das Vorhaben den Regierungschef, in Brüssel noch einmal einen dreimonatigen Aufschub des Brexits zu beantragen.

Der Premierminister hatte mehrfach erklärt, die EU am 31. Oktober verlassen zu wollen - und dies notfalls auch ohne Abkommen. Doch statt einem Ende der Brexit-Wirren scheint alles noch viel verzwickter geworden zu sein. Aus der politischen Krise ist inzwischen eine Verfassungskrise geworden, weil Johnson mit der Zwangspause für das Parlament an der Vertrauensbasis rüttelt, auf der die ungeschriebene britische Verfassung beruht.

Im Falle von Neuwahlen könnte die Regierungsbildung in London noch vor dem 31. Oktober vonstattengehen. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel angesetzt.

Die wichtigsten Fragen - und Antworten.

Wie ist Johnsons Lage?

Nach gut sechs Wochen im Amt steckt der Premierminister schon in der Krise. Bei seiner ersten Abstimmung im Parlament musste er am Dienstagabend gleich eine Niederlage einstecken. Spektakulär lief einer seiner Abgeordneten zur Opposition über. Seine ohnehin knappe Mehrheit war damit futsch. Als dann auch noch 21 Tories gegen die Regierung stimmten, machte Johnson seine Drohung wahr und verbannte sie aus der Fraktion. Regieren kann Johnson mit seiner geschrumpften Fraktion nicht mehr. Sein Dilemma ist, dass er ohne eine Mehrheit im Parlament auch keine Neuwahl herbeiführen kann. Die Opposition will ihm nicht die Entscheidung über den Wahltermin überlassen und mauert vorerst. "Wir tanzen nicht nach Boris Johnsons Pfeife", sagte der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, am Mittwoch.

Hat Johnson seine Partei gespalten?

Unter den Abweichlern der konservativen Partei sind so prominente Tories wie Ken Clarke, der dienstälteste Abgeordnete im Unterhaus, und der Enkel von Kriegspremier Winston Churchill, Nicholas Soames. Sie können in einer Wahl nicht mehr für die Konservativen antreten. Ob sich Johnson damit einen Gefallen getan hat, darf bezweifelt werden. Das Ganze stößt in Johnsons Partei teils auf heftige Ablehnung. Die populäre ehemalige Chefin der schottischen Tories, Ruth Davidson, twitterte: "Wie kann um Himmels Willen in der konservativen Partei kein Platz mehr sein für Nicholas Soames?"

Gibt es noch eine Chance auf ein Brexit-Abkommen?

Johnson spricht von Fortschritten bei den von ihm gewünschten Nachverhandlungen. "Ich glaube, die Chancen für einen Deal sind besser geworden", sagte Johnson im Parlament. Tatsächlich hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron Ende August offen für neue Gespräche mit London gezeigt. Merkel legte sogar nahe, dass kurzfristig eine Lösung zur umstrittenen Frage einer offenen Grenze in Irland gefunden werden könnte.

Die EU-Kommission nutzt seither die Sprachregelung, sollte es neue Vorschläge aus London geben, werde man sie sich anschauen. Nur: Bis Mittwoch lag nichts Neues vor. Es gebe bisher überhaupt nichts, nullkommanull, berichten Diplomaten. Das stifte "wachsende Frustration bei den übrigen 27 EU-Staaten". Grundsätzlich herrscht Skepsis. In den jahrelangen Verhandlungen habe man alle denkbaren Optionen so lange hin und her debattiert, dass ein ganz neuer Ansatz schwer vorstellbar sei. In London berichten zudem Medien, das Ganze sei ohnehin nur eine Nebelkerze: Hinter den Türen im Regierungssitz Downing Street sei die Rede von Scheingesprächen mit der EU.

Wie verhält sich die britische Opposition?

Aus Sicht des Wahlexperten John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow hat die Opposition nur eine Chance: Die proeuropäischen Parteien müssten einen Pakt schließen, in besonders umkämpften Wahlkreisen nicht gegeneinander anzutreten. Großbritannien hat ein Mehrheitswahlsystem. Das bedeutet, der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält das Mandat, egal wie knapp er gewonnen hat. Die Stimmen für die übrigen Bewerber spielen für die Zusammensetzung des Parlaments keine Rolle.

Doch ob sich Labour mit den Liberaldemokraten auf einen solchen Pakt einigen könnte, ist ungewiss. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat es bislang vermieden, sich eindeutig für einen Verbleib Großbritanniens in der EU auszusprechen. Die Liberalen dagegen werben offen für einen Exit vom Brexit. Ob sie zugunsten von Labour zurückstecken, ist fraglich.

Welche Auswirkungen hatte die Klage gegen von Premierminister Boris Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments?

Das oberste schottische Zivilgericht hat die Klage abgelehnt. Das Gericht fühlt sich für diese Streitfrage nicht zuständig, wie britische Medien am Mittwoch aus dem Gerichtssaal in Edinburgh berichteten. Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht. Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen.

Johnson hatte bei Königin Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum Ende Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern können, ist dadurch stark verkürzt.

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