Freitag, 22. November 2019

Brexit-Showdown Boris Johnson lässt Parlament erneut über Neuwahlen abstimmen

Boris Johnson zeigt sich trotz des wachsenden Widerstands in der Brexit-Frage entschlossen
Simon Dawson/REUTERS
Boris Johnson zeigt sich trotz des wachsenden Widerstands in der Brexit-Frage entschlossen

Der Brexit-Poker geht am Montag in eine weitere Runde. Boris Johnson sucht erneut die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Ebenfalls am Montag besucht der britische Premierminister seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal fürchten Beobachter schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Unklar ist, wie gut die Chancen für eine Verhandlungslösung mit der EU stehen: Der britische Außenminister Dominic Raab sprach am Wochenende davon, dass es Fortschritte gegeben habe. Allerdings zeigte sich der französische Außenminister skeptisch. Man werde nicht alle drei Monate erneut anfangen, eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU zu diskutieren, sagte Jean-Yves Le Drian ebenfalls am Sonntag in einem Interview. Die Briten hätten Alternativlösungen angekündigt. "Wir haben sie nicht gesehen", sagte Le Drian.

Aus Protest gegen die Brexit-Strategie des Premierministers war am Wochenende die britische Arbeitsministerin Amber Rudd zurückgetreten. Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd am Samstag in einem Brief an Johnson. "Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)", so Rudd.

Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für Johnson. Sie kritisierte in ihrem Schreiben auch den Rauswurf von 21 Tory-Rebellen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd. "Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen." Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus. Die britische Umweltstaatssekretärin Therese Coffey soll Rudd als Arbeitsministerin nachfolgen.

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