Brexit-Showdown Boris Johnson lässt Parlament erneut über Neuwahlen abstimmen

Boris Johnson zeigt sich trotz des wachsenden Widerstands in der Brexit-Frage entschlossen

Boris Johnson zeigt sich trotz des wachsenden Widerstands in der Brexit-Frage entschlossen

Foto: Simon Dawson/REUTERS

Der Brexit-Poker geht am Montag in eine weitere Runde. Boris Johnson sucht erneut die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Ebenfalls am Montag besucht der britische Premierminister seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit - die irische Grenzfrage - zu besprechen.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Das am vergangenen Freitag verabschiedete Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal fürchten Beobachter schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Unklar ist, wie gut die Chancen für eine Verhandlungslösung mit der EU stehen: Der britische Außenminister Dominic Raab sprach am Wochenende davon, dass es Fortschritte gegeben habe. Allerdings zeigte sich der französische Außenminister skeptisch. Man werde nicht alle drei Monate erneut anfangen, eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU zu diskutieren, sagte Jean-Yves Le Drian ebenfalls am Sonntag in einem Interview. Die Briten hätten Alternativlösungen angekündigt. "Wir haben sie nicht gesehen", sagte Le Drian.

Aus Protest gegen die Brexit-Strategie des Premierministers war am Wochenende die britische Arbeitsministerin Amber Rudd zurückgetreten. Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd am Samstag in einem Brief an Johnson. "Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)", so Rudd.

Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für Johnson. Sie kritisierte in ihrem Schreiben auch den Rauswurf von 21 Tory-Rebellen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd. "Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen." Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus. Die britische Umweltstaatssekretärin Therese Coffey soll Rudd als Arbeitsministerin nachfolgen.

Boris Johnson: Der Zocker spielt weiter - trotz der jüngsten Niederlagen im Parlament

Boris Johnson: Der Zocker spielt weiter - trotz der jüngsten Niederlagen im Parlament

Foto: UK Parliament/Roger Harris/ via REUTERS

Wie ist Johnsons Lage im Brexit-Poker? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wie ist Johnsons Lage?

Nach gut sieben Wochen im Amt steckt der Premierminister schon in der Krise. Bei seiner ersten Abstimmung im Parlament musste er am vergangene Woche gleich eine Niederlage einstecken. Spektakulär lief einer seiner Abgeordneten zur Opposition über. Seine ohnehin knappe Mehrheit war damit futsch. Er warf zudem dann auch noch 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion, die gegen die eigene Regierung gestimmt hatten - darunter so prominente Mitglieder wie den Alterspräsidenten und ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames. Regieren kann Johnson mit seiner geschrumpften Fraktion nicht mehr.

Gibt es noch eine Chance auf ein Brexit-Abkommen?

Johnson spricht von Fortschritten bei den von ihm gewünschten Nachverhandlungen. "Ich glaube, die Chancen für einen Deal sind besser geworden", sagte Johnson kürzlich im Parlament. Tatsächlich hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron Ende August offen für neue Gespräche mit London gezeigt. Merkel legte sogar nahe, dass kurzfristig eine Lösung zur umstrittenen Frage einer offenen Grenze in Irland gefunden werden könnte. Außenminister Le Drian aber klang am Sonntag verhalten.

Wie verhält sich die britische Opposition?

Aus Sicht des Wahlexperten John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow hat die Opposition nur eine Chance: Die proeuropäischen Parteien müssten einen Pakt schließen, in besonders umkämpften Wahlkreisen nicht gegeneinander anzutreten. Großbritannien hat ein Mehrheitswahlsystem. Das bedeutet, der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhält das Mandat, egal wie knapp er gewonnen hat. Die Stimmen für die übrigen Bewerber spielen für die Zusammensetzung des Parlaments keine Rolle.

Doch ob sich Labour mit den Liberaldemokraten auf einen solchen Pakt einigen könnte, ist ungewiss. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat es bislang vermieden, sich eindeutig für einen Verbleib Großbritanniens in der EU auszusprechen. Die Liberalen dagegen werben offen für einen Exit vom Brexit. Ob sie zugunsten von Labour zurückstecken, ist fraglich.

Und was sagt die EU?

Kritiker von Premierminister Boris Johnson im Unterhaus wollen eine weitere Verschiebung des Brexits durchsetzen. Ist eine weitere Verschiebung ohne weiteres möglich?

Der Artikel 50 des EU-Vertrags ermöglicht die Verlängerung der eigentlich auf zwei Jahre begrenzten Frist zwischen Austrittsantrag und Verlassen der Union. Er macht keine Vorgaben dazu, wie oft oder für welchen Zeitraum verlängert werden kann. Einzige Voraussetzung ist, dass die anderen 27 Mitgliedstaaten einstimmig einem entsprechenden britischen Antrag zustimmen.

Wären die EU-Staaten bereit, den Brexit nochmals zu verschieben?

Wahrscheinlich ja, wenn dadurch ein chaotischer Brexit verhindert wird. "Wenn es noch Aussicht auf ein glückliches Ende gibt, wird die EU nicht massive wirtschaftliche Nachteile durch einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen", sagte ein EU-Diplomat. "Sollte das britische Parlament die Verlängerung beantragen, ist diese sicher nicht ausgeschlossen." Darüber entscheiden würden die EU-Staats- und Regierungschefs.

Es gibt aber Grenzen. Letzter Termin wäre laut Diplomaten der Beginn der heißen Phase der EU-Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Denn dann müsse klar sein, ob Großbritannien als EU-Mitglied weiter in den europäischen Haushalt einzahlt oder nicht, heißt es. Als absolut letztmöglicher Termin wird deshalb in Brüssel Mitte 2020 genannt.

Ist die EU in der Frage geeint?

Das muss sich zeigen. "Es ist klar, dass die Frustration über den Gesamtprozess weiter steigt", sagte der EU-Diplomat. Schon bei den ersten beiden Fristverlängerungen Ende März und Mitte April hieß es eigentlich: Aufschub gibt es nur, wenn klar ist, wozu das dienen soll. Frankreichs Präsident Macron stellte sich zeitweise ernsthaft quer, bevor im Frühjahr dann doch eine neue Brexit-Frist bis zum 31. Oktober gewährt wurde. Das ist von Belang, denn die 27 bleibenden EU-Staaten müssen einen etwaigen Antrag Großbritanniens einstimmig billigen. Es ist also kein Selbstläufer. Doch sagen EU-Diplomaten auch: Wenn das britische Parlament um Aufschub bittet, um einen No-Deal zu verhindern, werden sich die übrigen EU-Länder kaum verweigern.

Welche Folgen hat eine weitere Verschiebung für das EU-Parlament?

Bisher gibt es 73 britische EU-Abgeordnete. Die Volksvertretung soll nach dem Brexit von 751 auf 705 Abgeordnete verkleinert werden. Solange die Briten nicht ausgetreten sind, bleibt es bei der bisherigen Zahl.

27 der britische Sitze können deshalb auch nicht wie geplant auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Bei der Europawahl im Mai dafür bereits gewählte Abgeordnete aus Ländern wie Frankreich und Belgien müssen deshalb weiter warten, bis sie ihr Mandat antreten können.

Wie bereitet sich die EU indes für einen möglichen EU-Austritt ohne Abkommen vor?

Bei einem ungeregelten Brexit will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Wie EU-Vertreter vergangene Woche in Brüssel sagten, kommen rund 600 Millionen Euro davon aus dem EU-Solidaritätsfonds, der normalerweise Mittel bei schweren Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen bereitstellt. Weitere 180 Millionen Euro würden über den EU-Fonds für die Bewältigung von Globalisierungsfolgen beigesteuert.

Alle Anträge auf Hilfen würden gebündelt Ende April 2020 geprüft, sagte ein EU-Vertreter. Auch wenn Großbritannien in diesem Jahr noch in das EU-Budget eingezahlt habe, könne es die Gelder nach dem Austritt nicht mehr beantragen. Über die 780 Millionen Euro hinaus gebe es zudem weitere Gelder für bestimmte Wirtschaftsbereiche wie Fischerei und Landwirtschaft im Falle eines No-Deal-Brexit, hieß es aus der Kommission.

Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten allerdings noch zustimmen.

Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine sechsseitige Checkliste mit Hinweisen zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen, Steuern und ähnlichem. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen.

Die EU-Kommission brachte auch Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Großbritannien, weiter an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt einzahlt.

Welche Vorkehrungen werden für den sogenannten Backstop getroffen?

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die "einzige Option, die gefunden wurde", erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

Der fast 600 Seiten starke Austrittsvertrag regelt nicht nur die irische Grenzfrage, sondern auch die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und finanzielle Pflichten Großbritanniens. Vor allem aber sieht er eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich nach einem Brexit praktisch nichts ändert.

Spezialfall: Neuwahlen

Sind Neuwahlen sowas Normales in Großbritannien?

Neuwahlen sind in Großbritannien eher die Regel als die Ausnahme. Doch die Möglichkeiten für eine vorgezogene Wahl in Großbritannien sind seit einigen Jahren stark eingeschränkt. Früher reichte es, eine bedeutende Abstimmung zu verlieren, um bei Königin Elizabeth II. die Auflösung des Parlaments zu beantragen. Seit 2011 ist dafür entweder ein erfolgreiches Misstrauensvotum oder eine Beschluss zur Neuwahl per Zweidrittelmehrheit nötig.

Was folgt nach dem Misstrauensvotum?

Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum beginnt eine 14-Tages-Frist, in der eine neue Regierung gebildet werden kann oder der abgewählte Premierminister versucht, das Vertrauen wieder herzustellen. Verstreicht sie ungenutzt, kommt es zur Neuwahl. Der Beschluss von zwei Dritteln aller Abgeordneten führt hingegen direkt zur Neuwahl.

Die Entscheidung, an welchem Datum die Wahl stattfindet, liegt in der Hand des Premierministers. Das Parlament wird 25 Arbeitstage vor dem Wahltermin aufgelöst. Das ist auch die kürzeste Frist für eine Blitzwahl.

Was sieht das Wahlgesetz vor?

Regulär wird in Großbritannien alle fünf Jahre gewählt. Der nächste Wahltermin wäre der 5. Mai 2022. Traditionell wird in Großbritannien an einem Donnerstag gewählt, doch gesetzlich festgelegt ist das nicht.

Theoretisch könnte das Wahlgesetz aber auch jederzeit geändert und andere Regeln einführt werden. Dafür braucht es eine einfache Mehrheit in beiden Kammern des britischen Parlaments.

Was könnte eine Neuwahl in Großbritannien bringen?

In den Umfragen liegen Johnsons Konservative zwar komfortabel vor Labour, doch ist ungewiss, ob es für eine stabile Mehrheit reichen würde. Anders sähe es aus, wenn ein Großteil der Unterstützer der Brexit-Partei von Nigel Farage zu den Tories überlaufen würde. Das dürfte nur geschehen, wenn Großbritannien noch vor der Wahl ohne Abkommen aus der EU austritt. Für diesen Fall hat Farage angekündigt, sich hinter Johnson zu stellen. Ansonsten will er den Tories den Krieg erklären: "Wenn Sie auf ein Austrittsabkommen bestehen, werden wir um jedes Mandat in jedem Winkel des Vereinigten Königreichs mit Ihnen kämpfen", sagte Farage kürzlich.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.