Mittwoch, 16. Oktober 2019

Brexit-Showdown Boris Johnson lässt Parlament erneut über Neuwahlen abstimmen

Boris Johnson zeigt sich trotz des wachsenden Widerstands in der Brexit-Frage entschlossen
Simon Dawson/REUTERS
Boris Johnson zeigt sich trotz des wachsenden Widerstands in der Brexit-Frage entschlossen

4. Teil: Spezialfall: Neuwahlen

Sind Neuwahlen sowas Normales in Großbritannien?

Neuwahlen sind in Großbritannien eher die Regel als die Ausnahme. Doch die Möglichkeiten für eine vorgezogene Wahl in Großbritannien sind seit einigen Jahren stark eingeschränkt. Früher reichte es, eine bedeutende Abstimmung zu verlieren, um bei Königin Elizabeth II. die Auflösung des Parlaments zu beantragen. Seit 2011 ist dafür entweder ein erfolgreiches Misstrauensvotum oder eine Beschluss zur Neuwahl per Zweidrittelmehrheit nötig.

Was folgt nach dem Misstrauensvotum?

Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum beginnt eine 14-Tages-Frist, in der eine neue Regierung gebildet werden kann oder der abgewählte Premierminister versucht, das Vertrauen wieder herzustellen. Verstreicht sie ungenutzt, kommt es zur Neuwahl. Der Beschluss von zwei Dritteln aller Abgeordneten führt hingegen direkt zur Neuwahl.

Die Entscheidung, an welchem Datum die Wahl stattfindet, liegt in der Hand des Premierministers. Das Parlament wird 25 Arbeitstage vor dem Wahltermin aufgelöst. Das ist auch die kürzeste Frist für eine Blitzwahl.

Was sieht das Wahlgesetz vor?

Regulär wird in Großbritannien alle fünf Jahre gewählt. Der nächste Wahltermin wäre der 5. Mai 2022. Traditionell wird in Großbritannien an einem Donnerstag gewählt, doch gesetzlich festgelegt ist das nicht.

Theoretisch könnte das Wahlgesetz aber auch jederzeit geändert und andere Regeln einführt werden. Dafür braucht es eine einfache Mehrheit in beiden Kammern des britischen Parlaments.

Was könnte eine Neuwahl in Großbritannien bringen?

In den Umfragen liegen Johnsons Konservative zwar komfortabel vor Labour, doch ist ungewiss, ob es für eine stabile Mehrheit reichen würde. Anders sähe es aus, wenn ein Großteil der Unterstützer der Brexit-Partei von Nigel Farage zu den Tories überlaufen würde. Das dürfte nur geschehen, wenn Großbritannien noch vor der Wahl ohne Abkommen aus der EU austritt. Für diesen Fall hat Farage angekündigt, sich hinter Johnson zu stellen. Ansonsten will er den Tories den Krieg erklären: "Wenn Sie auf ein Austrittsabkommen bestehen, werden wir um jedes Mandat in jedem Winkel des Vereinigten Königreichs mit Ihnen kämpfen", sagte Farage kürzlich.

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