Samstag, 19. Oktober 2019

Brexit-Showdown Boris Johnson lässt Parlament erneut über Neuwahlen abstimmen

Boris Johnson zeigt sich trotz des wachsenden Widerstands in der Brexit-Frage entschlossen
Simon Dawson/REUTERS
Boris Johnson zeigt sich trotz des wachsenden Widerstands in der Brexit-Frage entschlossen

3. Teil: Und was sagt die EU?

Kritiker von Premierminister Boris Johnson im Unterhaus wollen eine weitere Verschiebung des Brexits durchsetzen. Ist eine weitere Verschiebung ohne weiteres möglich?

Der Artikel 50 des EU-Vertrags ermöglicht die Verlängerung der eigentlich auf zwei Jahre begrenzten Frist zwischen Austrittsantrag und Verlassen der Union. Er macht keine Vorgaben dazu, wie oft oder für welchen Zeitraum verlängert werden kann. Einzige Voraussetzung ist, dass die anderen 27 Mitgliedstaaten einstimmig einem entsprechenden britischen Antrag zustimmen.

Wären die EU-Staaten bereit, den Brexit nochmals zu verschieben?

Wahrscheinlich ja, wenn dadurch ein chaotischer Brexit verhindert wird. "Wenn es noch Aussicht auf ein glückliches Ende gibt, wird die EU nicht massive wirtschaftliche Nachteile durch einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen", sagte ein EU-Diplomat. "Sollte das britische Parlament die Verlängerung beantragen, ist diese sicher nicht ausgeschlossen." Darüber entscheiden würden die EU-Staats- und Regierungschefs.

Es gibt aber Grenzen. Letzter Termin wäre laut Diplomaten der Beginn der heißen Phase der EU-Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Denn dann müsse klar sein, ob Großbritannien als EU-Mitglied weiter in den europäischen Haushalt einzahlt oder nicht, heißt es. Als absolut letztmöglicher Termin wird deshalb in Brüssel Mitte 2020 genannt.

Ist die EU in der Frage geeint?

Das muss sich zeigen. "Es ist klar, dass die Frustration über den Gesamtprozess weiter steigt", sagte der EU-Diplomat. Schon bei den ersten beiden Fristverlängerungen Ende März und Mitte April hieß es eigentlich: Aufschub gibt es nur, wenn klar ist, wozu das dienen soll. Frankreichs Präsident Macron stellte sich zeitweise ernsthaft quer, bevor im Frühjahr dann doch eine neue Brexit-Frist bis zum 31. Oktober gewährt wurde. Das ist von Belang, denn die 27 bleibenden EU-Staaten müssen einen etwaigen Antrag Großbritanniens einstimmig billigen. Es ist also kein Selbstläufer. Doch sagen EU-Diplomaten auch: Wenn das britische Parlament um Aufschub bittet, um einen No-Deal zu verhindern, werden sich die übrigen EU-Länder kaum verweigern.

Welche Folgen hat eine weitere Verschiebung für das EU-Parlament?

Bisher gibt es 73 britische EU-Abgeordnete. Die Volksvertretung soll nach dem Brexit von 751 auf 705 Abgeordnete verkleinert werden. Solange die Briten nicht ausgetreten sind, bleibt es bei der bisherigen Zahl.

27 der britische Sitze können deshalb auch nicht wie geplant auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Bei der Europawahl im Mai dafür bereits gewählte Abgeordnete aus Ländern wie Frankreich und Belgien müssen deshalb weiter warten, bis sie ihr Mandat antreten können.

Wie bereitet sich die EU indes für einen möglichen EU-Austritt ohne Abkommen vor?

Bei einem ungeregelten Brexit will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Wie EU-Vertreter vergangene Woche in Brüssel sagten, kommen rund 600 Millionen Euro davon aus dem EU-Solidaritätsfonds, der normalerweise Mittel bei schweren Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen bereitstellt. Weitere 180 Millionen Euro würden über den EU-Fonds für die Bewältigung von Globalisierungsfolgen beigesteuert.

Alle Anträge auf Hilfen würden gebündelt Ende April 2020 geprüft, sagte ein EU-Vertreter. Auch wenn Großbritannien in diesem Jahr noch in das EU-Budget eingezahlt habe, könne es die Gelder nach dem Austritt nicht mehr beantragen. Über die 780 Millionen Euro hinaus gebe es zudem weitere Gelder für bestimmte Wirtschaftsbereiche wie Fischerei und Landwirtschaft im Falle eines No-Deal-Brexit, hieß es aus der Kommission.

Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten allerdings noch zustimmen.

Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine sechsseitige Checkliste mit Hinweisen zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen, Steuern und ähnlichem. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen.

Die EU-Kommission brachte auch Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Großbritannien, weiter an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt einzahlt.

Welche Vorkehrungen werden für den sogenannten Backstop getroffen?

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die "einzige Option, die gefunden wurde", erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

Der fast 600 Seiten starke Austrittsvertrag regelt nicht nur die irische Grenzfrage, sondern auch die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und finanzielle Pflichten Großbritanniens. Vor allem aber sieht er eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich nach einem Brexit praktisch nichts ändert.

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