Im Fall eines harten Brexit ohne Deal Briten könnten Zugang zu Konten verlieren

Brexit-Minister Dominic Raab ist zuversichtlich, dass sich die britische Regierung mit der EU auf ein Abkommen einigt.

Brexit-Minister Dominic Raab ist zuversichtlich, dass sich die britische Regierung mit der EU auf ein Abkommen einigt.

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Weniger als acht Monate bleiben Großbritannien bis zum Brexit am 29. März 2019. Bisher konnten sich die Regierung in London und die Europäische Union noch nicht auf eine konkrete Form des Austrittsvertrags einigen. Der Vertrag müsste bereits im Herbst 2018 vorliegen, um noch rechtzeitig vom britischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert zu werden.

Trotzdem ist Brexit-Minister Dominic Raab zuversichtlich, dass sich Großbritannien und die EU auf einen geregelten Ausstieg einigen können. Die britische Regierung veröffentlicht heute 25 technische Papiere, die Bürgern und Unternehmen Hinweise für den Fall eines ungeregelten Ausstiegs aus der EU geben soll. Für Raab sei das jedoch eine vorsorgliche Maßnahme: "Obwohl wir heute die technischen Anmerkungen für den unwahrscheinlichen Fall eines harten Brexits veröffentlichen, bin ich immer noch zuversichtlich, dass ein gutes Abkommen in Sichtweite bleibt." Die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der Europäische Union würden gute Fortschritte machen.

Am Dienstag wurden die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt, doch Diplomaten aus Brüssel halten einige Einigung vor der inoffiziellen Deadline im Oktober für unwahrscheinlich. Aus der Opposition der Labour-Partei heißt es von Keir Starmer, Sprecher für Brexit-Angelegenheiten, dass die Verhandlungen mit der EU schlecht liefen. "Die Dokumente die auf ein ausbleibendes Abkommen vorbereiten sollen, sind ein Zeichen, dass die Regierung in einem Zustand der Panik ist."

Bis September sollen 70 Hinweise für den Fall eines ungeregelten Ausstiegs aus der EU publiziert werden. Ökonomen warnen davor, dass ein ausbleibendes Brexit-Abkommen der britischen Wirtschaft erheblich schaden werde, da der Handel mit der EU dann mit Zöllen belegt sei. Gegenüber dem Dollar fiel der Sterling-Kurs am Morgen um 0.4 Prozent auf 1,2862 Dollar.

London veröffentlicht "technische Anmerkungen" für einen harten Brexit

Am Mittag hat die Britische Regierung 25 sogenannte technische Anmerkungen veröffentlicht, die Unternehmen und Bürger auf die Konsequenzen eines harten Brexits vorbereiten sollen.

Falls kein Brexit-Abkommen zustande kommt, müssen Briten für Kartenzahlung in EU-Ländern höhere Gebühren zahlen. Briten, die in der EU leben, könnten ihren Zugang zu Konten in Großbritannien verlieren. Davon könnten der Regierung zufolge mehr als eine Million Briten betroffen sein und dann keine Renten, Löhne und Versicherungsleistungen erhalten, die auf diesen Konten eingehen.

Verlässt Großbritannien die Europäische Union ohne Austrittsvertrag, bedeutet das auch das Ende des freien Handels zwischen beiden Parteien. Auf britische Unternehmen kommt damit viel Bürokratie zu, da neue Zollvorschriften ausgehandelt werden müssen. Für den Güterverkehr zwischen Großbritannien und Europa gelten dann dieselben Regeln wie für den Handel mit Nicht-EU-Ländern.

Die Mehrwertsteuer wird im Fall eines harten Brexit vermutlich bereits im Voraus erhoben, was den Kapitalfluss beinträchtigen wird.

Die britische Regierung muss dann auch neue grundlegende Importzölle und Regeln mit Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbaren, die im Falle eines harten Brexits auch für EU-Länder gelten. Es ist möglich, dass sich die ausgehandelten Zölle von denen unterscheiden, die zwischen der EU und außenstehenden Ländern gelten.

In den Anmerkungen wird wiederholt betont, dass Großbritannien Entwicklungsländern unilaterale Handelvorzüge gewähren und versuchen wird, die Freihandelsabkommen, die von der EU geschlossen wurden, mit eigenen zu ersetzen.

Außerdem will die Regierung ein landesweites Kontrollsystem zur Wahrung des freien Wettbewerbs etablieren. Dem Austrittsgesetz zufolge sollen die EU-Beihilferegeln in britisches Recht übertragen werden. Dies soll für alle Wirtschaftszweige gelten und auch die Möglichkeit von Ausnahmen umfassen, darunter für den Landwirtschafts- und Fischereisektor.

Pharmaindustrie ist besonders betroffen

Für die Pharmaindustrie würde ein No Deal-Brexit einiges ändern. Denn die Regulierung von Medikamenten und medizinischen Produkten unterliegt in diesem Fall dem britischen Staat. Pharmaunternehmen wird vorgeschrieben, Angaben über Medikamente, Produkte und E-Zigaretten direkt der britischen medizinischen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel zu übermitteln. Das Königreich will aber weiter Chargenprüfungen akzeptieren, die in den EU-Staaten vorgenommen werden. Die europäischen Richtlinien zu Bluttransfusionen und -spenden werden neu bestimmt.

In Großbritannien soll nach dem Brexit eine neue Sicherheitsregulierung der zivilen Atomenergie etabliert sein. Der Zugriff der EU-Behörde Euratom auf spaltbares Material im Königreich wird dann enden. Die Betreiber haben dann die vollen Rechte darauf.

jh/mmo mit Material von reuters