Dienstag, 10. Dezember 2019

Wichtige Hürde genommen Britisches Kabinett stimmt Brexit-Deal zu

Britische Regierung billigt Entwurf des Austrittsvertrags mit der Europäischen Union

Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten soll am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk am Donnerstagmorgen mit.

Die britische Regierung hatte am Mittwochabend den Entwurf eines Austrittsvertrags mit der Europäischen Union gebilligt. Damit ist aus Sicht der EU-Kommission ausreichender Fortschritt erreicht, so dass ein Brexit-Sondergipfel einberufen werden könnte - nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich am 25. November. Die größte Hürde wartet aber noch. Im britischen Parlament, das den Vertrag letztlich ratifizieren muss, gibt es großen Widerstand.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in der Downing Street
picture alliance/dpa
Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in der Downing Street

Mehrere Minister und Staatssekretäre sind am Donnerstagmorgen aus Protest gegen das Brexit-Abkommen bereits zurückgetreten. Die dramatischen Entwicklungen in Großbritannien lesen Sie hier in unserem Newsticker.

Kommt der Vertrag zustande, wäre ein geordneter Austritt am 29. März 2019 gesichert sowie eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Ob dies gelingt, dürfte sich aber erst nach einer Zitterpartie in den nächsten Wochen herausstellen.

Schon die Billigung durch das britische Kabinett gestaltete sich langwierig. Schließlich teilte Premierministerin Theresa May nach einer etwa fünfstündigen Sitzung mit, ihre Minister hätten zugestimmt. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können.

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Bild: UK POOL

"Lange, detaillierte und leidenschaftliche" Debatte

"Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist", sagte May vor ihrem Regierungssitz. Vorausgegangen sei eine "lange, detaillierte und leidenschaftliche" Debatte.

Mit Blick auf das britische Parlament betonte die Regierungschefin: "Das ist ein Beschluss, der einer intensiven Prüfung unterzogen wird, und das ist genau, wie es sein sollte, und vollkommen verständlich. May will am Donnerstag den vom Kabinett gebilligten Entwurf im Parlament in London vorstellen.

Wenig später trat in Brüssel EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor Journalisten und sprach von einer "entscheidenden Etappe", die nun erreicht sei. "Wir sind an einem wichtigen Punkt dieser außergewöhnlichen Verhandlungen angekommen", sagte Barnier. Er fügte hinzu: "Es bleibt noch viel, viel Arbeit. Ich weiß, dass der Weg noch weit ist und vielleicht schwierig, um einen geordneten Austritt zu garantieren und darüber hinaus eine ambitionierte und dauerhafte Partnerschaft mit Großbritannien aufzubauen."

Von EU-Seite dürfte es nach Darstellung von Diplomaten nicht allzu große Schwierigkeiten geben. Die Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder wurden am Mittwoch ausführlich informiert. Es seien keine entscheidenden Bedenken geäußert worden, hieß es anschließend. Eine Vorentscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs bei dem geplanten Sondergipfel. Letztlich muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. Mehrere Europaabgeordnete begrüßten die Einigung, kündigten aber eine genaue Prüfung an.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb am Abend in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Brexit-Verhandlungen seien fast am Ziel. Die EU-Kommission empfehle den EU-Staaten, auf Grundlage des entscheidenden Fortschritts die Verhandlungen abzuschließen.

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