Freitag, 19. Juli 2019

Brexit und die Folgen "EU-Austrittsgesuch nicht in diesem Jahr"

Gut eine Woche nach dem Brexit-Votum scheinen die Märkte den Schock abstreifen zu wollen. Ökonomen und Analysten aber sehen die wirtschaftlichen Perspektiven für Europa deutlich eingetrübt.

Justizminister und Brexit-Fan Michael Gove: Nun hat er es überhaupt nicht mehr eilig

13.45 Uhr: Der britische Finanzminister George Osborne rechnet nicht mehr mit einem Haushaltsüberschuss bis zum Jahr 2020 und stellt damit nach dem Brexit-Votum eines seiner wichtigsten Ziele infrage. "Die Regierung muss für haushaltspolitische Glaubwürdigkeit sorgen, weshalb wir beim Defizit weiter hart bleiben werden", sagt er in London. "Aber wir müssen auch realistisch sein, was das Erreichen eines Überschusses bis zum Ende des Jahrzehnts betrifft." Bei Osbornes Amtsantritt 2010 lag das Defizit im Staatsetat als Folge der Finanzkrise bei mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In dem im März beendeten Steuerjahr waren es knapp 4 Prozent. Daraus sollten bis 2020 Überschüsse werden.

13.00 Uhr: Den Brexit wählen - und sich dann viel Zeit lassen. Der britische Justizminister Michael Gove, der nach dem Abschied von Boris Johnson als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Premier David Cameron gilt, hat es mit einem Austrittsgesuch aus der EU nach Artikel 50 plötzlich überhaupt nicht mehr eilig. Er rechne "in diesem Jahr nicht mehr mit einem Austrittsgesuch", sagte Gove am Freitag. Damit bestätigen sich die Befürchtungen der EU-Partner, dass es wohl eine lange und zähe Trennungsphase werden wird.

12.00 Uhr: Die Londoner "Times" sieht am Freitag Justizminister Michael Gove und Innenministerin Theresa May als Favoriten im Ringen um das Amt des britischen Premierministers: "May ist bekannt für ihre Standfestigkeit, die ebenso wie ihr Geschlecht am Margaret Thatcher erinnert. Sie wird wegen ihrer Beständigkeit mit Angela Merkel verglichen. Das würde ihr in der Downing Street zugute kommen, aber sie müsste größeres Talent für strategisches Denken zeigen als die deutsche Kanzlerin, deren Bilanz in den vergangenen zwei Jahren von kurzfristigen Erwägungen getrübt wurde", schreibt die Times.

May und Gove könnten am Dienstag als führende Kandidaten bestätigt werden. Danach hätten sie zwei Monate, um ihren Parteifreunden zu erklären, wie sie Großbritannien aus dem Machtvakuum führen wollen. Sie brauchen überzeugende Pläne, wie die Integrität des Vereinigten Königreichs sowie die Stabilität und Sicherheit Großbritanniens außerhalb Europas garantiert werden sollen. Justizminister Gove, neben Boris Johnson einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne, hat sich am Freitag wiederholt gegen Reisefreiheit innerhalb der EU ausgesprochen. Von den anderen Freiheiten für Kapital, Waren und Dienstleistungen innerhalb des EU-Binnenmarktes will Gove gleichwohl profitieren.

Blick auf die Erde: Die Finanzierung von Galileo und Copernicus wird nun schwieriger

10.00 Uhr: Europas Raumfahrtchef Jan Wörner hat die Brexit-Entscheidung Großbritanniens als Weckruf bezeichnet, um die Zusammenarbeit in der europäischen Raumfahrt klar zu positionieren. "Wir sollten nicht in einen europäischen Wettlauf im All fallen", sagte Wörner am Rande von Gesprächen mit russischen Partnern in Moskau. Die direkten Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Europäische Raumfahrtagentur Esa nannte der 61-Jährige gering. "Aber (das Satellitensystem) Galileo und (das Beobachtungsprogramm) Copernicus werden von der Europäischen Kommission bezahlt - und das könnte nun schwieriger werden", sagte der Esa-Chef. Wörner warnte die Esa-Partner davor, sich von institutionellen Interessen treiben zu lassen. Nur Zusammenarbeit bringe die europäische Raumfahrt voran.

8.30 Uhr: Der Internationale Währungsfonds IWF bewertet die Wachstumsaussichten für die Eurozone und Großbritannien nach dem Brexit-Votum ungünstiger als noch vor wenigen Monaten. Der Chefvolkswirt des Fonds, Maurice Moses Obstfeld, sagte der Zeitung "Corriere della Sera" am Freitag, die anstehende Revision der IWF-Schätzzahlen werde "nicht positiv" für die Euroländer und das Vereinigte Königreich ausfallen. Schon bei Vorlage des jüngsten Deutschland-Berichts hatten die Fonds-Experten angekündigt, sie würden mit ihrer gerade leicht geänderten Deutschland-Wachstumsschätzung im Rahmen der Aktualisierung ihres Weltwirtschaftsausblicks Mitte Juli wegen des Brexit wohl nach unten gehen.

7.30 Uhr: Auch die Dax-Anleger scheinen den Brexit abstreifen zu wollen: Sie setzen nach dem Brexit-Schock vor einer Woche offenbar immer mehr auf Rückendeckung der Notenbanken. Der Broker IG taxierte den Dax am Freitagmorgen 0,57 Prozent höher auf 9735 Punkte. Damit würde er rund die Hälfte der Verluste nach dem 'Ja' der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union wettmachen.

5.30 Uhr: Eine Woche nach dem Brexit-Votum hat Standard & Poor's als bislang einzige der weltweit führenden Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Europäischen Union herabgestuft. Das Rating sei um eine Stufe von "AA+" auf "AA" gesenkt worden, teilte S&P am Donnerstagabend mit. Der Ausblick sei nun stabil. Die anderen beiden großen Ratingagenturen sehen die Lage derzeit noch gelassener.

5 Uhr: Die Brexit-Sorgen der Anleger scheinen sich allmählich ein wenig zu legen. Die asiatischen Börsen jedenfalls setzten am Freitag ihre Erholung fort. In Tokio legte der Leitindex Nikkei im Vormittagshandel um 0,7 Prozent auf 15.679 Punkte zu. Ein wieder sinkender Yen gab Exportwerten Auftrieb. Die Anteilsscheine von Toyota gewannen 1,4 Prozent. Der MSCI-Index für asiatische Aktien außerhalb Japans notierte 0,5 Prozent höher. Auch am südkoreanischen Markt in Seoul und an der chinesischen Börse in Shanghai ging es nach oben.

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