Brexit - "Zeit für Entscheidung ist da" Barnier verliert Geduld mit Briten

Michel Barnier: "Die Zeit ist gekommen, eine Entscheidung zu treffen"

Michel Barnier: "Die Zeit ist gekommen, eine Entscheidung zu treffen"

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ AP

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die britische Regierung zu einer Entscheidung über eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der Zollunion und dem europäischen Binnenmarkt aufgefordert. "Die Zeit ist gekommen, eine Entscheidung zu treffen", sagte Barnier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Brexit-Minister David Davis am Montag in London.

Ohne Zollunion und außerhalb des Binnenmarkts seien Hindernisse für Waren und Dienstleistungen unvermeidbar, so Barnier.

Davis sagte, sein Land werde die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen, man wolle aber dafür sorgen, dass der Handel so ungestört wie möglich ablaufen könne. Dafür wolle man ein umfassendes Handelsabkommen mit der Europäischen Union und ein Zollabkommen mit Brüssel abschließen.

Bei seinem Besuch in der britischen Hauptstadt hatte Barnier auch Premierministerin Theresa May getroffen. Am Dienstag sollen die Gespräche auf technischer Ebene in Brüssel fortgesetzt werden.

Barnier machte deutlich, dass es dabei nur um die Austrittsmodalitäten und eine zweijährige Übergangsphase gehen werde. Davis zeigte sich "zuversichtlich", darüber bis zum EU-Gipfel in März eine Einigung zu finden. Danach wollen beide Seiten damit beginnen, über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu sprechen.

May schließt Zollunion mit EU aus

Die britische Premierministerin Theresa May schließt jede Art von Zollunion mit der Europäischen Union nach dem Brexit aus. Das berichteten britische Medien am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. "Es ist nicht unsere Politik, in der Zollunion zu sein. Es ist nicht unsere Politik, in [irgend]einer Zollunion zu sein", hieß es auch am Montag im Regierungssitz Downing Street.

Boris Johnson: Ruf nach der Kavallerie

Boris Johnson: Ruf nach der Kavallerie

Foto: REUTERS

Zuvor hatten Medien tagelang darüber spekuliert, London könne eine teilweise Mitgliedschaft in der Zollunion anstreben. Damit solle ein freier Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit gewährleisten werden.

Gleichzeitig könne das Land in Sachen Dienstleistungen die Freiheit haben, Handelsverträge mit Drittstaaten abschließen zu können, hieß es. Damit hätten auch Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können - eines der kniffligsten Probleme, die der britische EU-Austritt mit sich bringt. Doch dem erteilte May nun eine Absage.

Boris Johnson droht mit Kavallerie

Die Premierministerin steht derzeit unter heftigem Druck der Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel in ihrer Partei - denn bei den Tories regiert weiterhin der Wunsch nach der Extrawurst. Gerüchte über eine Rebellion machten in der vergangenen Woche die Runde. Von einem "Brexit-Dream-Team", in dem Großbritanniens größter Träumer, Außenminister Boris Johnson, die Führung übernehmen solle. Der hatte einem Zeitungsbericht zufolge mit "der Kavallerie" gedroht, sollte der Vorschlag einer künftigen Mitgliedschaft in der Zollunion bei Kabinettssitzungen in dieser Woche auf den Tisch kommen.

la/dpa/reuters
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