Dienstag, 17. September 2019

Wie Europa wieder stark wird Die größte Gefahr für die EU lauert in Frankreich

Sven Oliver Clausen, stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.
Olaf Ballnus
Sven Oliver Clausen, stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

An diesem frühen Donnerstagmorgen haben rund 240 Tage des europäischen Überlebenskampfes begonnen: Am 23. April 2017 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Gewinnt die Nationalistin und erklärte EU-Gegnerin Marine Le Pen, ist der Gleichschritt Frankreichs und Deutschlands und damit der Kern der Europäischen Union in Gefahr.

Die Entscheidung der Briten zum EU-Austritt wird Le Pen als Qualitätsstempel für ihre eigene Position einsetzen. Paradoxerweise wird ihr auch die Professionalität der britischen und EU-Politik helfen: In London und Brüssel wird in den kommenden Monaten weder Panik noch Anarchie, sondern größtmöglicher Pragmatismus regieren - was Separatisten wie LePen wiederum als Gegenbeleg für die Horror-Szenarien ihrer Gegner ausnutzen können.

Entscheidend wird daher sein, der Europäischen Union schnellstmöglich eine umfassende Renovierung zu verpassen. Nur so wird die EU als Wahlkampfargument für die Nationalisten untauglich. "Die EU ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag angekündigt. Der Anspruch ist - um es mit ihren eigenen Worten zu sagen - alternativlos. Dass die EU dafür momentan aber tatsächlich stark genug ist, ist derzeit nicht mehr als eine steile These.

Die Briten haben den Ausstieg gewählt, weil sie die EU für zu schwach halten. Sie haben ein deutlich emotionsfreieres Verhältnis zur Union als Franzosen und vor allem Deutsche, die ihre Treue zum Bündnis auch als Teil ihrer historischen Schuld sehen. Die Briten dagegen betrachten Brüssel eher performance-related: Ist die Union in der Lage konkrete Probleme wie Einwanderung, Terrorabwehr, Wirtschaftswachstum zu lösen? Für viele vor allem ältere Deutsche und zum Teil auch Franzosen ist die EU dagegen immer noch vor allem ein Opportunitätskostenträger für die Vermeidung von Krieg auf dem Kontinent. Und als solche funktioniert sie.

Dieser Nutzen verblasst aber auch auf dem Kontinent in dem Maße, in dem andere Probleme in den Vordergrund rücken - von der die EU nur vorgibt, sie zu lösen, tatsächlich aber keine Lösung findet - etwa in der Flüchtlingsfrage, beim Schuldenabbau, der sich verschärfenden Wohlstandsschere (Lesen Sie dazu den Beitrag unseres MeinungsMachers Daniel Stelter) oder der Beseitigung der in weiten Teilen hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Geradezu zynisch klingt es für viele EU-Bürger aus der Mittelschicht, dass die EU ihnen Wirtschaftswachstum und einen Platz an der Sonne der Globalisierung verspricht. Tatsächlich empfinden viele genau das Gegenteil: Danach zerstören Globalisierung und Digitalisierung viele der Jobs etwa in der Industrie, auf die der Mittelstand seinen Wohlstand aufbauen wollte. Stanford-Professor David Brady vergleicht das Phänomen mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert, als viele Bauern und Handwerker ihre Jobs verloren und sich zu Industriearbeitern umentwickeln mussten. Auch damals kam es zu einem politischen Epochenwechsel, der als radikal empfunden wurde und inzwischen sanft (und zunehmend bedeutungslos) in der Sozialdemokratie gelandet ist.

Ihre Probleme zu Beginn des 21. Jahrhunderts empfinden viele EU-Bürger als mindestens ebenso komplex und bedrohlich und sind nicht bereit, ihr akutes Einzelschicksal in die Hände der Europäischen Union zu legen, die sich in langen historischen Bahnen zu verlieren droht. Sie selbst werden in ihrem Arbeitsumfeld zunehmend leistungsabhängig bewertet und also kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Leistung der EU einfach nicht stimmt. Merkel und ihre Kollegen, das System EU, finden "die richtigen Antworten" nicht.

Sie bei den Nationalisten zu suchen, ist für Europa im Wortsinne brandgefährlich. Was also kann die Bürger Europas wieder zu EU-Bürgern machen?

Erstens sollte sich Brüssel auf die Lösung der wirklich großen, wichtigen Probleme konzentrieren, für die eine paneuropäische Lösung jedem unmittelbar Vorteile verspricht (Lesen Sie dazu auch den Beitrag unseres MeinungsMachers Christian Scholz). Das sind etwa Terrorismusbekämpfung, Einwanderungspolitik und ein funktionierender, nicht aber notwendigerweise gleichgeschalteter Binnenmarkt. Zweitens sollte die EU sich einen Entscheidungsmechanismus verordnen, der definitive, dann von allen Mitgliedern zu tragende Problem(zwischen)lösungen in überschaubarer Zeit erzwingt.

Wer da nicht mitmachen will, der muss den harten Kern der EU dann eben wieder verlassen. Das ist nicht schlimm. Die Europäische Union wird immer ein Gebilde in Bewegung bleiben. Das ist ein wesentlicher Teil des european way of life. Den wissen nicht zuletzt die Franzosen zu schätzen - und dann hoffentlich in ein paar Jahrzehnten auch wieder die Briten.

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