Sonntag, 21. April 2019

Dritte Chance für Theresa May im britischen Parlament John Bercow erlaubt Brexit-Abstimmung

Theresa May (2.v. l.) und John Bercow (r.)
JESSICA TAYLOR/ UK Parliament/ AFP
Theresa May (2.v. l.) und John Bercow (r.)

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat offenbar einen "neuen" und "substanziell" veränderten Antrag zum Brexit-Deal vorgelegt - und darf darüber am heutigen Freitag abstimmen lassen. Dem stimmte Parlamentspräsident John Bercow nun zu.

Theresa May nimmt eine wichtige Hürde: Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen am Freitag zugelassen. Bercow teilte am Donnerstag mit, die Vorlage der Regierung unterscheide sich "substanziell" von den vorhergehenden Anträgen.

Konkret besteht der Unterschied darin, dass die Regierung lediglich über das Austrittsvertragswerk abstimmen lässt, nicht aber über die bislang daran angehängte politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU. Die Regierung geht offenbar davon aus, dass dies Brüssel genügt, um Großbritannien einen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai zu gewähren.

Bercow hatte zuvor einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag zum EU-Austritt eine Absage erteilt. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert.

Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Die DUP ist jedoch noch nicht überzeugt. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Video: Parlament lehnt alle Alternativen zu Brexit-Deal ab

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Bild: Jessica Taylor/DPA

Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant.

rei/vks/dpa/afp

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