Samstag, 18. Januar 2020

 Brexit-Jahr 2020 Was jetzt, Boris?

Es ist angerichtet: Boris Johnson verspricht, der Brexit sei "ofenfertig"
Tolga Akmen/ AFP
Es ist angerichtet: Boris Johnson verspricht, der Brexit sei "ofenfertig"

Boris Johnson ist der große Sieger der Wahl in Großbritannien. Nun hat der Premier ein Mandat, sein Land aus der EU zu führen. Doch der Weg in die Zukunft wird kein leichter sein.

In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben sich diverse Versprechen der Brexiteers als unhaltbar herausgestellt.

Sie versprachen mehr Geld für den staatlichen Gesundheitsdienst NHS, wenn Großbritannien nicht mehr als Nettozahler in die Brüsseler Kassen zahlen müsse - eine Ankündigung, die sie unmittelbar nach dem gewonnenen Referendum im Juni 2016 zurücknehmen mussten.

Sie versprachen weniger Einwanderung - und mussten feststellen, dass der bevorstehende EU-Ausstieg zwar die Immigration von Kontinentaleuropäern weitgehend zum Erliegen gebracht hat, dafür aber mehr Inder und Chinesen auf die Insel einwandern.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Nun verspricht Boris Johnson, der soeben mit großer Mehrheit gewählte Premier, der Brexit sei "ofenfertig" wie ein Fastfoodgericht, das sich mal eben schnell in der Mikrowelle zubereiten lässt, wie er in einem Wahlkampfspot behauptete. Den ausgehandelten Vertrag mit der EU will er bis Ende Januar durchs Unterhaus und das EU-Parlament bringen. Dann ist Britannien nach dieser Lesart frei, die nationale Selbstbestimmung zurückzugewinnen - endlich sollen sich die Wahlkampfslogans "Take back control" und "Let's get Brexit done" bewahrheiten.

Really?

Hier ist eine Vorhersage: Auch dieses Versprechen wird sich als Illusion erweisen. Denn nach dem formalen Ausstieg geht es darum, die künftigen Beziehungen zur EU auszuhandeln. Bis Ende 2020 muss ein Abkommen stehen. Dann endet die Übergangsfrist, während der Großbritannien zwar nicht mehr formal, wohl aber faktisch EU-Mitglied ist. Das ist extrem ambitioniert, wenn nicht gar unmöglich.

Bislang haben Hardliner unter den Brexiteers behauptet, man brauche gar kein Abkommen mit der EU. Auf Basis der existierenden Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) könne man einfach auf eigene Faust weitermachen und "global Britain" zu neuer Dynamik aus eigener Kraft verhelfen. Seit Beginn der Brexit-Debatten steht die Idee im Raum, dass, sollten alle Verhandlungen scheitern, Britannien einfach zu WTO-Regeln weitermachen könne.

Im Zweifelsfall werde man eben nach den globalen Regeln Handel treiben - mit Europa und dem Rest der Welt. Die WTO-Option gilt bis heute als eine Art EU-Rücktrittsversicherung.

Die Sache hat nur einen Haken: Das Regelwerk der WTO verfällt zusehends. Sollten die Verhandlungen mit der EU scheitern oder sich verzögern, wäre Großbritannien tatsächlich auf sich allein gestellt.

Die WTO ist keine realistische Option

Die WTO-Option wird aus zwei Gründen nicht funktionieren: Erstens ist der Mechanismus zur Lösung von Handelskonflikten seit dieser Woche faktisch kaputt. Die Berufungsinstanz ist nicht mehr arbeitsfähig, weil die USA seit Längerem die Berufung neuer Richter blockieren; von den verbliebenen drei haben jetzt zwei das Rentenalter erreicht. Von nun an gelten im Fall von Streitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedstaaten nicht mehr unabhängige Schiedssprüche einer geachteten Institution, die internationales Recht anwendet. Von nun an gilt das Recht des Stärkeren. Und das wird bei vielen künftigen Handelskonflikten nicht das britische Königreich sein.

Zweitens sind die WTO-Regeln veraltet. Das letzte umfassende Abkommen wurde 1994 in Marrakesch unterzeichnet, als die "Uruguay-Runde" im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) abgeschlossen und dabei auch die Gründung der WTO vereinbart wurde. Seither fehlt ein umfassendes Update. Von E-Commerce, globalen Datenströmen, Cloud-Computing oder Hochfrequenzhandel mit komplexen Finanzprodukten war Anfang der Neunzigerjahre noch nicht die Rede. Entsprechend schwierig wäre es für eine Volkswirtschaft wie die britische, die auf den Export von hochspezialisierten Dienstleistungen spezialisiert ist, künftig unter den alten Regeln zu arbeiten.

Wenn die Brexiteers behaupten, die WTO-Option stehe weiterhin zur Verfügung, ignorieren sie, wie radikal sich das weltwirtschaftliche Szenario in den vergangenen zwei Jahrzehnten verändert hat.

Eine kurze Geschichte des Welthandels

Die multilaterale Handelsordnung der Nachkriegsjahrzehnte war ein begrenztes Arrangement. Unter dem Dach des Gatt ging es um den Austausch von Industrieprodukten zwischen westlich geprägten Marktdemokratien. Die Führungsmacht waren die USA. Ohne Washington ging nichts, Amerika garantierte die Welthandelsordnung.

Seit Abschluss der Uruguay-Runde hat sich all das verändert: Es geht nicht mehr nur um den Handel mit Industrieprodukten, sondern auch um Dienstleistungen, Daten und Agrarprodukte. Aus einem Club westlicher Staaten unter Führung der USA, der damals einzigen wirklichen Weltmacht, ist eine erdballumspannende, aber führungslose Organisation geworden.

Inzwischen gehören der WTO 164 Staaten an, die 98 Prozent des Welthandels abwickeln. Die USA sind nicht mehr die dominierende Macht, die das Regelwerk stabilisieren könnte. Der Aufstieg Chinas, um die Jahrtausendwende von den USA selbst in die WTO gelotst, hat das Machtgleichgewicht fundamental verändert. Anders als einst erwartet, hat sich China jedoch nicht dem Westen angenähert. Es bleibt eine staatskapitalistische Wirtschaftsmacht, die massiv in die Märkte eingreift, strategische Branchen unterstützt und die Aneignung fremden geistigen Eigentums zumindest billigt. Das Regelwerk der WTO ist nicht auf eine derart große dynamische Diktatur ausgelegt.

Früher genügte es, wenn sich die USA und die EU einigten, und die beiden Großen dann ein paar Kompromisse mit anderen Handelsmächten wie Japan, Brasilien, Australien und Indien schlossen. Doch bereits in den Zweitausenderjahren gelang keine Einigung mehr. Die letzte große Handelsrunde, Ende 2001 in Doha (Qatar) gestartet, ist nach mehreren Anläufen bereits im vergangenen Jahrzehnt faktisch gescheitert. Inzwischen sind durch den Aufstieg Chinas die Bedingungen noch viel schwieriger geworden.

Ein Rumpfabkommen, das 2013 auf Bali geschlossen wurde, blieb die bislang einzige Übereinkunft unter dem Dach der WTO. Hinter dem Ziel eines Updates der Handelsregeln blieb der Vertrag allerdings weit zurück. Wichtigster Punkt der Bali-Übereinkunft war die Erleichterung der Warenabwicklung an den Grenzen.

Eben weil es mit der WTO nicht voranging, bemühten sich viele Länder um bilaterale oder regionale Abkommen. Die EU und die USA schlossen Abkommen mit kleineren Ländern, die vorteilhafteren Marktzugänge erlaubten als die WTO-Regeln. Diese Verträge wurden immer umfassender. Sie beinhalten inzwischen auch Regeln für den Austausch von komplexen Dienstleistungen, den Schutz von Investitionen oder Sozial- und Umweltstandards. Damit greifen sie in die nationale Gesetzgebungsrechte ein - ein Grund für die wütenden Proteste gegen das (inzwischen gescheiterte) transatlantische Abkommen TTIP.

Die WTO blieb ein Gremium, in dem sich Streitpunkte beim Handel mit Industrieprodukten schlichten ließen, wie zuletzt der Subventionsstreit zwischen Boeing und Airbus oder die wiederkehrenden Dumpingvorwürfe gegen chinesische Stahlexporte. Aber für viele andere inzwischen wichtige Konfliktfälle waren die Genfer Richter nicht mehr zuständig. Und sofern sie die veralteten Regeln weit auslegten - in dem Bemühen, den neuen ökonomischen Realitäten Rechnung zu tragen -, schlug ihnen der Vorwurf der Kompetenzanmaßung entgegen.

Wenn Brexiteers die WTO-Option der EU-Mitgliedschaft vorziehen, so basiert diese Haltung auf einer einigermaßen abenteuerlichen Ignoranz von weltwirtschaftlichen Tatsachen.

Johnsons Alternative

So unvernünftig der Brexit ist: Um den Schaden zu begrenzen, braucht Großbritannien nicht nur einen ratifizierten Ausstiegsvertrag bis Ende Januar, sondern auch ein umfassendes Abkommen mit der EU bis Ende 2020. Die Erfahrung etwa mit dem Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada zeigt, dass es nicht Monate, sondern Jahre dauert, solche Verträge auszuhandeln. Da es sich um sogenannte gemischte Abkommen handelt, kann nicht die EU-Ebene allein entscheiden, sondern es müssen auch noch nationale und teils regionale Parlamente zustimmen. Die Ratifizierung des Ceta-Verfahrens hing am Ende am Votum des wallonischen Regionalparlaments.

Angesichts der engen Verflechtung Großbritanniens mit der EU müsste das Abkommen wohl umfassender sein als bisherige Handelsverträge. Entsprechend aufwendiger wäre es zu verhandeln und zu ratifizieren. Vor diesem Hintergrund erscheint der Zeitplan extrem ambitioniert. Realistisch betrachtet steht Boris Johnsons Regierung vor folgender Alternative:

Entweder wird der Zeitplan eingehalten, wie es der Premier seinen Wählern versprochen und mit der EU vereinbart hat; dann aber wird ein halbwegs umfassendes Abkommen nur hinzubekommen sein, wenn die EU - in Person von Chefunterhändler Michel Barnier - die Regeln diktiert. Fürs Feilschen um einzelne Frage wäre schlicht keine Zeit.

Oder die Übergangsfrist wird auf Jahre ausgedehnt. In dieser Zeit bliebe das Vereinigte Königreich faktisch Mitglied des Binnenmarkts und müsste die EU-Regeln anwenden, dürfte aber nicht mehr mitbestimmen.

Die Rückgewinnung nationaler Souveränität, das eigentliche Ziel der Brexiteers, stellt man sich irgendwie anders vor.

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