Samstag, 21. September 2019

Showdown im Parlament am Dienstag erwartet Britische Industrie schrumpft, Geschäftsklima wird düster - Brexit-Spirale dreht sich weiter

Britischer Premierminister Boris Johnson
Jeremy Selwyn/ DPA
Britischer Premierminister Boris Johnson

Am 31. Oktober ist Stichtag - dann entscheidet sich, wie die Briten aus der Europäischen Union ausscheiden. Ein harter Brexit scheint immer wahrscheinlicher, was auch die heimische Industrie schmerzhaft zu spüren bekommt. Laut der monatlichen Umfrage des Instituts IHS Markit unter Hunderten Unternehmen ist der Einkaufsmanagerindex um 0,6 auf 47,4 Punkte gefallen. Damit ist die britische Industrie so stark geschrumpft wie seit sieben Jahren nicht mehr.

"Hohe wirtschaftliche und politische Unsicherheit sowie anhaltende Spannungen im Welthandel haben die Leistung der britischen Hersteller im August beeinträchtigt", sagte IHS Markit-Direktor Rob Dobson mit Blick auf Brexit und Handelskonflikte.

Die britische Wirtschaft hat es nicht leicht momentan: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte von April bis Juni zum Vorquartal überraschend um 0,2 Prozent und sank damit erstmals seit Ende 2012. Kommt es im laufenden Sommerquartal zu einem weiteren Rückgang, steckt Großbritannien in einer Rezession. Auch wenn die Industrie nur rund 10 Prozent zum BIP beiträgt, hängen doch viele Branchen direkt oder indirekt von ihr ab.

Wegen des drohenden harten Brexits wird auch das Wirtschaftsklima in Großbritannien immer schlechter. Das Barometer fiel laut EU-Kommission im August um 1,8 auf 92,5 Punkte. Dienstleister, Einzelhändler und Verbraucher bereiten sich deshalb schon auf einen ungeordneten Brexit vor. Bei einem EU-Abschied Großbritanniens ohne Scheidungsvertrag droht eine Unterbrechung wichtiger Lieferketten und Versorgungengpässe.

Sowohl Brexit als auch der Handelskrieg zwischen den USA und China lasten auch auf der britischen Währung: das britische Pfund geriet nach den Zahlen unter Druck. Nach den Einkaufsmanager-Daten notierte es am Montagmittag bei 1. 2074, im Gegensatz zu den noch morgendlichen 1. 2165.

Nur noch zehn Tagen bis zur Zwangspause

Zusätzliche Verunsicherung herrscht durch den Plan von Premierminister Boris Johnson, das Parlament zu beurlauben. Das Unterhaus tagt erstmals nach der Sommerpause am Dienstag wieder, in rund zehn Tagen soll es in eine gut vierwöchige Zwangspause bis Mitte Oktober geschickt werden. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober zu stoppen. Zudem könnte die Regierung durch prozedurale Tricks die Möglichkeiten des Parlaments beschränken.

Dazu wurde reichlich Kritik laut: Es sei zwar schon vorher über diese "schmutzige Taktik" gesprochen worden, aber es habe die Hoffnung gegeben, dass solche "undemokratischen Maßnahmen" nicht angewendet würden, schreibt Craig Erlam, Analyst bei Oanda. Am Samstag protestierten im ganzen Land Hunderttausende gegen die geplante Zwangspause des Parlaments. In der Downing Street pfiffen sie Johnson mit Trillerpfeifen aus. Das Parlament zu schließen, sei ein Angriff auf die Demokratie, hieß es.

Die Opposition und Rebellen in der konservativen Regierungspartei wollen den Premierminister derweil unter größtem Zeitdruck diese Woche zwingen, bis zum 31. Oktober entweder ein mehrheitsfähiges Abkommen über einen geregelten EU-Austritt vorzulegen oder bei der Europäischen Union erneut eine Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen. So soll ein ungeregelter Brexit mit erheblichen negativen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche doch noch verhindert werden.

Misstrauensantrag gegen Johnson möglich

Ex-Minister David Gauke bestätigte bereits, dass er mit der Opposition stimmen werde, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Allerdings habe die Regierung um Johnson mehrere Optionen, um ein solches Gesetz auszuhebeln: Sie könne versuchen, eine Neuwahl im November durchzusetzen und damit den Austrittstermin einfach verstreichen zu lassen. Wenn seine Regierung per Gesetz gezwungen werde, notfalls um eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft zu bitten, könne Johnson eine Annahme dieses Ansinnens mit der britischen Stimme beim EU-Gipfel Mitte Oktober selbst verhindern.

Ein Misstrauensantrag der Opposition ist ebenfalls denkbar. Kompliziert ist die Lage auch deshalb, weil Großbritannien keine geschriebene Verfassung hat, sondern sich an teils Jahrhunderte alte Gepflogenheiten hält.

Einige Konservativen wie Gauke haben Johnson an diesem Montag zur Rede stellen wollen. "Ich will hören, was sein Plan ist, um einen Deal zu erreichen", sagte Gauke dem britischen Fernsehsender "Sky News". "Wann legen wir Vorschläge im Zusammenhang mit dem Backstop vor?" Die Regierung sagte die geplanten Gespräche jedoch abrupt ab. Damit stehen die Zeichen in London klar auf Sturm: Wenn das Parlament am Dienstag erstmals wieder zusammentritt, wird mit einer beispiellosen Auseinandersetzung gerechnet.

uh mit reuters und dpa

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