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Theresa May: Die britische Premierministerin wird den Brexit am 29. März bei der EU beantragen
Foto: DYLAN MARTINEZ/ REUTERS
Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU verkünden. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in London. Damit wird der seit Monaten erwartete Schritt erst nach dem EU-Jubiläumsgipfel am Wochenende in Rom und kurz vor Ablauf der Frist unternommen.
Mit dem Antrag wäre der Weg dann frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich im März 2019 enden.
21.000 EU-Gesetze müssen überarbeitet werden
Die übrigen 27 Mitgliedstaaten werden ihre Verhandlungslinie in drei Schritten festlegen: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschließt wenige Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission dann den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.
In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21.000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite "Politico" unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.
Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien war 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten. Es wird nun der erste europäische Staat sein, der die EU wieder verlässt.
Das "Leave"-Lager feiert. Doch was genau das Brexit-Votum für das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur EU bedeutet, ist unklar. Noch im Frühjahr 2017 dürfte die britische Regierung dem Europäischen Rat ihren Austrittswillen bekunden. Beide Seiten haben dann nach Artikel 50 des EU-Vertrags zwei Jahre Zeit, sich auf ein Abkommen zu einigen. Danach würden alle europäischen Verträge ihre Gültigkeit für die Briten einfach verlieren.
Den Zugang zum Binnenmarkt will die britische Wirtschaft bislang nicht riskieren. Ein Vorbild wäre Norwegen, das sich in einer Volksabstimmung gegen den EU-Beitritt entschied - aber Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum ist. Das bedeutet kein Stimmrecht in den EU-Organen, aber Übernahme aller Regeln, auch zur Einwanderung. Sogar in die Regionalförderung der armen EU-Staaten zahlt Norwegen große Summen ein. Die "Leave"-Kampagne schloss die norwegische Option frühzeitig aus, daran hat sich bis heute nichts geändert.
Der britische Finanzminister Philip Hammond hat vor der Rede seiner Chefin Theresa May schon mal selbstbewusstere Töne angeschlagen. Sollte die EU Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt verweigern, werde Großbritannien Alternativen entwickeln. "Das britische Volk wird sich nicht niederlegen und sagen: 'Was für ein Jammer, wir sind verwundet.' Wir werden unser Modell ändern, und wir werden zurückkommen, und wir werden uns dem Wettbewerb stellen", sagte er Mitte Januar der "Welt am Sonntag".
Etwas freier ist die Beziehung der Schweiz zur EU, von der sie rundum umgeben und mit der sie noch enger verflochten ist als die Briten. Um die Teilnahme der Schweizer am Binnenmarkt zu erleichtern, sind rund 120 einzelne Abkommen nötig, die ständig angepasst werden müssen - und auch die Schweizer überweisen Geld an die EU, wenn auch weniger als die Norweger. EU-Diplomaten halten es für unwahrscheinlich, dass die Union sich nochmals auf ein so komplexes Gebilde einlassen würde. Deshalb hat May auch diese Option gleich ausgeräumt.
Die Türkei beklagt sich oft, seit Jahrzehnten mit dem Status als EU-Beitrittskandidat an der Nase herumgeführt zu werden. Immerhin ist Erdogans Staat Teil der Zollunion mit Europa. Zwischen der EU und der Türkei können Waren also zollfrei gehandelt werden, dafür gilt gegenüber Drittstaaten der von der EU verhängte Außenzoll. Das Minimalprogramm der Integration, könnte man meinen. Doch auch diese Option schließt Theresa May nun aus.
Das Wunschbild vieler Brexiteers ist eine privilegierte Partnerschaft mit der EU durch ein Handelsabkommen - so wie das mit Kanada verabredete Ceta. In dem Interview mit der "Welt am Sonntag" brachte Finanzminister Philip Hammond explizit dieses Handelsabkommen ins Gespräch, genauso wie das jüngste Abkommen der EU mit Südkorea. Wichtig für die Londoner City als größtem europäischem Finanzzentrum wäre allerdings, dass anders als bei Ceta auch Dienstleistungen geregelt werden. Ohnehin ist der Appetit der Europäer auf derartige Abkommen derzeit gering - und jeder der 27 Rest-Staaten kann ein Veto einlegen.
Wenn alles schiefläuft, würde der EU-Handel, der noch 40 Prozent des britischen Außengeschäfts ausmacht, wohl trotzdem nicht komplett zusammenbrechen. Zumindest die Regeln der Welthandelsorganisation gelten weiterhin für beide Seiten. Als Vorbild könnte man Überseestaaten wie Neuseeland ansehen, ein Sehnsuchtsort vieler Briten - außer vielleicht der Londoner Banker, die um ihre EU-"Passporting"-Rechte fürchten.
Der britische Finanzminister Philip Hammond hat vor der Rede seiner Chefin Theresa May schon mal selbstbewusstere Töne angeschlagen. Sollte die EU Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt verweigern, werde Großbritannien Alternativen entwickeln. "Das britische Volk wird sich nicht niederlegen und sagen: 'Was für ein Jammer, wir sind verwundet.' Wir werden unser Modell ändern, und wir werden zurückkommen, und wir werden uns dem Wettbewerb stellen", sagte er Mitte Januar der "Welt am Sonntag".
Foto: JUSTIN TALLIS/ AFPDas Wunschbild vieler Brexiteers ist eine privilegierte Partnerschaft mit der EU durch ein Handelsabkommen - so wie das mit Kanada verabredete Ceta. In dem Interview mit der "Welt am Sonntag" brachte Finanzminister Philip Hammond explizit dieses Handelsabkommen ins Gespräch, genauso wie das jüngste Abkommen der EU mit Südkorea. Wichtig für die Londoner City als größtem europäischem Finanzzentrum wäre allerdings, dass anders als bei Ceta auch Dienstleistungen geregelt werden. Ohnehin ist der Appetit der Europäer auf derartige Abkommen derzeit gering - und jeder der 27 Rest-Staaten kann ein Veto einlegen.
Foto: Jörg Carstensen/ dpa
