Montag, 26. August 2019

Brexit-Poker Britische EU-Freunde drohen mit No-Deal-Notbremse

Anti-Brexit-Proteste in London: EU-freundliche Abgeordnete drohen mit Notbremse.

Zwei Wochen bleiben Theresa May, um die "No-Deal-Notbremse" abzuwenden. Eine solche Notbremse hatte eine Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper angekündigt. Die EU-freundlichen Abgeordneten drohen nun erst am 27. Februar mit einem Aufstand im britischen Parlament.

Der Plan der EU-freundlichen Abgeordneten sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte die britische Regierungschefin bis Mitte März keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Eine erste Gelegenheit dazu am Donnerstag in dieser Woche, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt, wollen die Rebellen verstreichen lassen.

Für Ärger bei den Brexit-Enthusiasten sorgte am Mittwoch ein Bericht des Senders ITV. Demzufolge will May die Abgeordneten Ende März nicht vor die Wahl zwischen ihrem Deal oder einem No-Deal-Brexit stellen. Stattdessen werde sie mit einer langen Verschiebung des Brexits drohen. Das habe der britische Spitzenbeamte Olly Robbins in einer Bar in Brüssel ausgeplaudert, berichten ITV-Journalisten, die angeblich zufällig am Nebentisch saßen. Brexit-Minister Stephen Barclay wies den Bericht zurück.

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Freizügigkeit gefährdet

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte unterdessen auf einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch, dass sie sich verpflichtet fühle "alles für ein Abkommen zu tun". Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hingegen schloss Nachverhandlungen der EU mit Großbritannien aus. Beide Regierungschefs drängen auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. Allerdings brauche man ein "redliches Abkommen", so Merkel.

Derweil hat die Schweiz eine Höchstgrenze für Aufenthaltsbewilligungen für Briten festgelegt. Insgesamt sollen in dem Fall bis Ende des Jahres höchstens 3500 Briten zur Aufnahme einer Arbeit in die Schweiz einreisen dürfen, wie die Regierung am Mittwoch beschloss.

Anders ist es, wenn das ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und London vor dem geplanten Austritt am 29. März in Kraft treten sollte. Dann gelten während einer Übergangsphase bis voraussichtlich Ende 2020 die bisherigen Freizügigkeitsbestimmungen zwischen der Schweiz und der EU, die auch Großbritannien weiter einschließen würden. Touristenbesuche sind davon nicht betroffen.

lwe/ dpa/ rtr

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