Einigung am Morgen Der erste Brexit-Deal steht

Erste Einigung in schwierigen Brexit-Verhandlungen: Es wird keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland geben. Die Rechte aller Briten und EU-Bürger bleiben unangetastet. Auch bei den Beitragszahlungen Großbritanniens gibt es Bewegung. Nun ist der Weg für Handelsgespräche frei, sagen EU-Kommissionschef Juncker und Regierungschefin May.
Handschlag von May und Juncker (Archivbild)

Handschlag von May und Juncker (Archivbild)

Foto: DPA

Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihren Brexit-Gesprächen einen ersten Durchbruch erzielt. Dies teilte am Freitagmorgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May mit. "Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können", sagte Juncker.

Die EU hatte eine Einigung bei drei Topthemen zur Bedingung für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten gemacht, die Großbritannien so rasch wie möglich klären will. Schon am Montag waren Kommissionschef Juncker und die britische Premierministerin May kurz vor einem Kompromiss, der aber dann doch nicht zustande gekommen war.

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pochte auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde. Eine am vergangenen Wochenende ausgehandelte Kompromissformel war zunächst auf Widerstand der nordirischen Partei DUP gestoßen, auf deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist. Nun wurden diese Bedenken offenbar offenbar ausgeräumt.

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Reuters

Keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland

May sagte, die Integrität Großbritanniens bleibe bestehen. Zugleich werde es keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland geben. Irland gehört weiter der EU an. Der nordöstliche Teil der irischen Insel, der zu Großbritannien gehört, tritt aus der EU aus. Damit entsteht auf der Insel die einzige Landesgrenze der britischen Inseln mit einem Nachbarland.

Rechte aller Briten und EU-Bürger bleiben unangetastet

Beide Politiker erklärten zudem, die Rechte aller EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU blieben auch nach dem Brexit unangetastet. Das gebe mehr als drei Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, und einer Million Briten in der EU Sicherheit.

Auch bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen soll es Bewegung gegeben haben.

Die EU-Kommission muss nun offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Mit der Empfehlung von Juncker können die Mitgliedstaaten jetzt den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase beschließen. Ende kommender Woche sollen Details bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel besprochen werden.

In der zweiten Phase soll es um enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit gehen. Eine enge Zusammenarbeit könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abpuffern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.

rei mit Nachrichtenagenturen
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