Montag, 20. Mai 2019

Brexit-Abstimmung im britischen Parlament verschoben Ein harter Brexit stürzt nicht nur Großbritannien in die Krise

Union Jack, EU-Flagge: Quo Vadis, Britannia?

Egal ob Brexit oder nicht. Die EU steht vor dem Niedergang, wenn sie sich nicht rasch und deutlich wandelt.

Die britische Premierministerin Theresa May muss ein ziemlich dickes Fell haben. Nach monatelangen, zermürbenden Verhandlungen mit der EU und Streitereien mit den eigenen Parteifreunden, reihenweise Rücktritten aus ihrem Kabinett und einer historischen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament sollte in dieser Woche eigentlich das britische Unterhaus über die Brexit-Vereinbarung entscheiden.

May allerdings hatte am Montag die für heute angesetzte Abstimmung ob der zu erwartenden Niederlage kurzerhand abgeblasen - ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Zu groß ist ganz offensichtlich der parteiübergreifende Unmut über einen Vertrag, der Großbritannien faktisch in der EU belässt, allerdings ohne Mitspracherecht und ohne absehbares Ende dieses Zustandes. Nun wirbt May bei EU-Kollegen um Zugeständnisse beim Brexit - ein Entgegenkommen ist nicht zu erwarten, Neuverhandlungen unwahrscheinlich.

Doch nur, wenn die EU und Großbritannien ein neues Abkommen zur Regelung der Beziehungen abschließen, kann der Brexit vollständig vollzogen werden. Unüberwindbar dazwischen steht nach wie vor die Frage der Grenzgestaltung zwischen Irland und Nordirland, wie sich auch aus der juristischen Einschätzung ergibt, die die Premierministerin dem Parlament vorenthalten wollte.

Daniel Stelter

Viel wurde geschrieben über die Konsequenzen einer möglichen Ablehnung. Alles scheint denkbar: ein harter Brexit ohne Vertrag, eine Verlängerung der Verhandlungen, eine Vereinbarung entlang des norwegischen Modells, ein neues Referendum und/oder der Exit vom Brexit, wenn die Regierung Großbritanniens einfach erklärt, doch in der EU zu bleiben. Zumindest solange, bis die Strategie für einen zweiten Anlauf feststeht.

Vordergründig scheint die Strategie der EU aufzugehen, mit einer besonders harten Haltung "Rosinenpickerei" auszuschließen. Dabei wird aber völlig übersehen, dass ein harter Brexit nicht nur Großbritannien, sondern die ganze EU in die Krise stürzen würde.


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Brexit muss kein Desaster für UK sein

Es lohnt sich daran zu erinnern, dass ein Brexit - selbst ein sogenannter "harter", also ohne jeglichen neuen Vertrag - keineswegs ein Desaster für die britische Wirtschaft sein muss. Natürlich wäre kurzfristig eine tiefe Rezession unvermeidlich, mittel- bis langfristig sind die Chancen für das Land jedoch nicht so schlecht. Geschickte Politik vorausgesetzt, könnte Großbritannien in einigen Jahren deutlich besser dastehen, als die Skeptiker heute denken und vor allem auch besser als wir in Deutschland.

Natürlich lassen sich mit Blick auf Großbritannien etliche wirtschaftliche Probleme feststellen: einseitige Abhängigkeit vom Finanzsektor, riesiges Handelsdefizit, geringe Sparquote der privaten Haushalte, hohe Verschuldung, schlechte Bildung der breiten Schichten ohne Zugang zu den herausragenden Privatschulen und eine Infrastruktur, die erheblichen Nachholbedarf hat. Auf der anderen Seite hat das Land einige Trümpfe im Ärmel:

  • Anhaltendes Bevölkerungswachstum: Im Unterschied zu den meisten Ländern in Europa wird die Bevölkerung Großbritanniens in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen und dürfte bis 2080 Deutschland als bevölkerungsreichstes Land überholen. Eine wachsende Bevölkerung ermöglicht mehr Wirtschaftswachstum und erleichtert es, die Lasten der Alterung zu schultern.
  • Hoch attraktiv für qualifizierte Einwanderer: Was hier in der Diskussion immer wieder übersehen wird, ist, dass die Befürworter des Brexits keineswegs gegen jede Einwanderung sind. Sie wollen die Einwanderung steuern und an den eigenen Bedürfnissen ausrichten. Verbunden mit dem Vorteil der Sprache bliebe das Land damit nicht nur für qualifizierte Zuwanderer attraktiv, es könnte sogar gerade gegenüber der EU noch attraktiver werden, weil die Lasten der Umverteilung geringer sind als bei uns.
  • Spitzenbildung: Hier ist Großbritannien mit den USA führend. Neben den berühmten Privatschulen sind dies vor allem die Universitäten. Im letzten Ranking der 100 besten Universitäten der Welt ist Großbritannien immerhin mit acht Universitäten vertreten. Die EU bringt es (ohne GB) auf 17, davon vier Deutsche. Bezeichnend ist, dass von den 13 EU Universitäten außerhalb Deutschlands und Großbritanniens neun in Ländern liegen, in denen es auch mit Blick auf die EU gärt, nämlich in Schweden, Finnland, Dänemark und Holland. In den Krisenländern der EU gibt es übrigens keine Universität in der Rangliste der 100 besten weltweit.
  • Chance der industriellen Neuausrichtung: Der Wertschöpfungsanteil der Finanz- und Versicherungsbranche ist in Großbritannien mit 6,5 Prozent vom BIP fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Daraus folgt, was die Ökonomen "holländische Krankheit" nennen. In den 1960iger Jahren hatte Holland Gas gefunden, dessen Export zu einer Aufwertung des Guldens und einem Reallohnanstieg führte, der die holländische Industrie schrumpfen ließ. In England stärkte der Finanzsektor das Pfund. Nimmt die Bedeutung des Finanzsektors nun ab und das Pfund wird nachhaltig schwächer, kann die Industrie davon profitieren.
  • Eigene Währung: Gerade im offiziellen Diskurs in Europa gerne vergessen wird der Vorteil einer eigenen Währung. Die Briten haben von Anfang an erkannt, dass der Euro scheitern muss, weil Staaten, deren Wirtschaften weniger gemein haben als alle Länder der Welt die mit einem "M" beginnen (JP. Morgan), unmöglich eine gemeinsame Währung haben können. Die eigene Währung bietet Großbritannien ein wichtiges Ventil um auf konjunkturelle Schocks - wie eben den Brexit - zu reagieren.
  • Unabhängige Fiskalpolitik: Die Freiheit des Landes über die eigene Fiskalpolitik zu entscheiden, ohne hierfür - wie aktuell Italien - die Zustimmung in Brüssel einzuholen, erhöht die Anpassungsfähigkeit. Das kann ebenfalls im Zuge eines Schocks mehr Flexibilität geben und vor allem schnelle Reaktionen ermöglichen.
  • Nicht an schwache Wirtschaften gebunden: Passend dazu rechnet JP Morgan vor, dass die Wirtschaft Großbritanniens deutlich mehr mit Deutschland, Schweden, Irland und Holland gemein hat, als mit Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Während wir mit letzteren weiterhin in einem Boot sitzen, noch dazu gefesselt in das Korsett einer gemeinsamen Währung, kann sich Großbritannien auf die eigenen Stärken besinnen und perspektivisch weitere Länder anlocken. Was würde Holland, Schweden und Dänemark daran hindern, sich einer erfolgreichen Freihandelszone unter angelsächsischer Führung anzuschließen? All dies klingt heute noch wie eine wilde Phantasterei. Doch zeigt die Geschichte, dass keine Entwicklung unumkehrbar ist.

Natürlich kann es auch schief gehen. Ein denkbares Szenario wäre eine Regierungsübernahme durch Labour unter Führung von Jeremy Corbin, der Venezuela als ökonomisches Vorbild gelobt hat und verglichen mit dem die extremsten Vertreter der hiesigen Linkspartei wie Wirtschaftsliberale wirken. Die Probleme des Landes hätten dann aber weniger mit dem Brexit als mit dem politischen Chaos, welches die Entscheidung ausgelöst hat, zu tun.

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