Donnerstag, 2. April 2020

Brexit-Abstimmung im britischen Parlament verschoben Ein harter Brexit stürzt nicht nur Großbritannien in die Krise

Union Jack, EU-Flagge: Quo Vadis, Britannia?

3. Teil: Elitenprojekt EU

Wie unwohnlich zeigen die Wahlergebnisse in Italien und die Revolten in Frankreich. Bei den Protesten der Gelben Westen fällt auf, dass es sich nicht um die üblichen Verdächtigen handelt, die da auf die Straßen gehen. Es ist vielmehr die bürgerliche Mittelschicht, die angesichts explodierender Abgabenlasten und verschlechterter Lebensbedingungen auf die Straßen gehen.

Der französische Autor Christophe Guilluy sieht die Proteste als Folge einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in drei Kreise:

  • Der innere Kreis besteht demnach aus den städtischen Eliten. Menschen mit guter Bildung, die von der Globalisierung profitieren und überwiegend im Finanzsektor, den Medien, wissensbasierten Berufen und bei der Regierung arbeiten. Diese verdrängen zunehmend die anderen Bevölkerungsgruppen an den Rand und haben mit diesen wenig bis keinen Kontakt.
  • Im mittleren Kreis sieht Guilluy die Bewohner der Vororte und der ärmeren Stadtteile, überwiegend Migranten. Diese würden den Eliten des inneren Kreises als Kindermädchen, Köche und Taxifahrer dienen und ansonsten überwiegend von staatlicher Sozialhilfe leben.
  • Im äußeren, dritten Kreis verortet er die übrige Bevölkerung, die in Nebenzentren oder auf dem Land lebt, von der Globalisierung nicht profitiert und auch von den sozialen Leistungen des Staates wenig hat, diese aber überwiegend finanziert. Im Unterschied zu den Eliten des inneren Kreises kann diese Bevölkerungsgruppe höherer Steuer- und Abgabenlast nicht dadurch ausweichen, dass sie in ein anderes Land zieht. Deshalb greift der Staat vor allem hier zu.

Ein Bild, was sich in gleicher Form auf andere Länder übertragen lässt. Das Votum für den Brexit dürfte in dieser Unzufriedenheit eine wesentliche Ursache haben, wie auch der Erfolg Donald Trumps und der Zuspruch für die aktuelle italienische Regierung. Bei uns in Deutschland wird die Unzufriedenheit noch durch die momentan gute Konjunktur unterdrückt. Spätestens wenn dieses Märchen vom reichen Land mit der Wirklichkeit konfrontiert wird, dürfte es mit der Ruhe vorbei sein.

In der Vergangenheit konnten die Staaten die Differenzen zwischen den Gruppen noch durch Umverteilung auffangen. Doch dies geht immer weniger, namentlich in Frankreich, welches schon heute auf dem Weg ist, ein viel größeres Problem als Italien zu werden. Die Schulden sind mit rund 100 Prozent vom BIP nur noch eine Rezession vom italienischen Niveau entfernt. "Sparen" ist ein Fremdwort für die französischen Regenten, egal welcher Couleur und es ist offensichtlich, worum es bei der ganzen Diskussion um Eurozonen-Budget und Finanzminister geht: um den Griff in das Portemonnaie der anderen Euro-Staaten - namentlich Deutschland - um weiter machen zu können wie bisher.

Die EU ist derweil immer mehr zu einem Projekt der Eliten geworden. Umfragen zeigen schon länger eine zunehmende Spaltung zwischen den sogenannten Eliten und dem allgemeinen Volk. Letztes ist nicht nur deutlich negativer zur Migration eingestellt, sondern auch zu einer größeren Rolle der EU. Während die Eliten, vor allem hier bei uns in Deutschland, im Aufgehen des Nationalstaates im europäischen Projekt das politische Ziel sehen, betonen die Bewohner des "dritten Kreises" den Nationalstaat.

Während also die Privilegierten des inneren Kreises mehr Umverteilung in der Eurozone begrüßen, lehnen die Bewohner des äußeren Kreises dieses deutlich ab. Schön sichtbar war das an den Reaktionen auf die Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister in der vergangenen Woche. Die hiesigen Medien und Führungszirkel kritisierten die deutsche Haltung als zu kleingeistig und ängstlich. Dabei wurden die ersten Schritte in Richtung eines Blankoschecks zugunsten Frankreichs schon getan.

Das eklatante und offensichtliche Versagen der EU und der Führungsschicht, die Migration zu kontrollieren trifft wiederum die Menschen im dritten Kreis überproportional. Während die Einwanderung Geringqualifizierter das Lohnniveau drückt und damit den Lebensstandard der Eliten hebt, sehen sich immer größere Teile der Bevölkerung einem intensiveren Wettbewerb ausgesetzt: um Arbeitsplätze, um Wohnraum und um Sozialleistungen.

Die Vorstellungen der Politik, durch eine "sozialere" Gestaltung der EU den gefühlten Wohlstand und damit die Attraktivität der EU zu erhöhen, werden das Gegenteil bewirken: es ist die Fortsetzung einer Politik, die Verteilung vor Schaffung von Wohlstand stellt. Gerade für uns Deutsche sind das keine guten Aussichten, weil unsere Handelsüberschüsse fälschlicher Weise mit Reichtum gleichgesetzt werden, obwohl alle Studien zeigen, dass in den meisten EU- Ländern das Privatvermögen pro Kopf deutlich über hiesigem Niveau liegt.

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