Donnerstag, 17. Oktober 2019

Brexit-Abstimmung im britischen Parlament verschoben Ein harter Brexit stürzt nicht nur Großbritannien in die Krise

Union Jack, EU-Flagge: Quo Vadis, Britannia?

2. Teil: Deutschland als wahrer Verlierer des Brexits

Während es also keineswegs so sicher ist, dass Großbritannien der große Verlierer des Brexits wäre, ist es unstrittig, dass die Konsequenzen gerade für uns Deutschen deutlich negativ wären. Eine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft ginge verloren und die Übermacht der südlichen Länder wäre nicht nur im Euroraum, sondern in der gesamten EU noch spürbarer, verbunden mit mehr Staatseinfluss und Umverteilung.

So weist der Ökonom Hans Werner Sinn darauf hin, dass der Bevölkerungsanteil der "nördlichen Gruppe" (UK, Niederlande, Deutschland, Österreich, baltische Länder, Dänemarks und Schweden) von 38 auf 30 Prozent schrumpft und derjenige der "mediterranen" auf 43 Prozent wächst. Die Regelung des Lissabon-Vertrags, wonach eine Ländergruppe, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereint, nicht überstimmt werden kann, wird offensichtlich hinfällig. Der Süden bestimmt ab jetzt, wohin die Reise geht - zu Umverteilung und Schuldensozialisierung. Auch im Europaparlament verliert Deutschland weiter an Gewicht, werden doch die frei werdenden Sitze auf die 27 anderen Staaten verteilt. Wir bleiben bei 96 gedeckelt.

No-Brexit wäre keine Rettung für die EU

So gesehen sollten wir hoffen, dass es zum Exit vom Brexit kommt und die Briten in den (für sie) sauren Apfel beißen und Mitglied im Club bleiben. Die Strategie der EU wäre aufgegangen. Dabei zeugt die Tatsache, dass die zutiefst verletzten Brüsseler Machteliten auf eine harte Behandlung Englands gesetzt haben, vom geringen Vertrauen in das eigene Projekt. Wer von seinem Nutzen und Mehrwert überzeugt ist, muss nicht zur Abschreckung greifen. So aber liegt es nahe, an eine Wohngemeinschaft zu denken, deren Zusammenhalt dadurch gesichert wird, dass man vor der Tür scharfe Hunde platziert, die nicht am Zugang, sehr wohl aber am Verlassen hindern. Eine europäische Variante des von den Eagles 1976 besungenen "Hotel California". Besser wäre es allemal, die EU attraktiver zu machen.

Ob die Zeit dafür noch reicht, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass sich die zunehmende Unzufriedenheit in der EU nicht mehr so lange unterdrücken lässt, und sich auch in anderen Ländern Mehrheiten für einen Exit finden. Die Eurozone:

  • Bleibt gefangen in einer Dauerstagnation bedingt durch zu viele faule Schulden, rückläufige Erwerbsbevölkerung, schwaches Produktivitätswachstum, Reformstau und eine Mentalität, die die Umverteilung von Wohlstand über die Schaffung von Wohlstand stellt.
  • Ist unfähig, die erforderliche politische Antwort auf diese Krise zu geben. Weder die deutsche Sparpolitik, noch die Schuldenwirtschaft in Südeuropa sind die richtige Lösung. Was wir brauchen, sind Schuldenrestrukturierungen, Reformen und eine Neuordnung der Eurozone. In keinem der drei Punkte ist auch nur ansatzweise ein Fortschritt zu sehen.
  • Besteht nur noch Dank der Geldschwemme der EZB, die die Zinsen zusätzlich gedrückt hat und so die unweigerliche Pleite nur aufschiebt. Die gekaufte Zeit wird von den Politikern nicht genutzt, weshalb die EZB in einer Abwärtsspirale gefangen bleibt und immer mehr und immer billigeres Geld in das System pumpen wird.

Kommt es nun zu einer erneuten Rezession - vielleicht gar ausgelöst durch den Brexit - in der Eurozone, ist der politische Zusammenhalt noch mehr gefährdet. Das Wohlstandsversprechen, welches die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt. Davor haben der Binnenmarkt und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom zu einer Wohlstandsillusion beigetragen. Sinkende verfügbare Einkommen, Unfähigkeit der Regierungen, die Ursachen zu bekämpfen, und die als "Flüchtlingskrise" unzureichend beschriebene Migrationskrise machen das Haus EU mitsamt seinem Zahlungsmittel Euro immer unwohnlicher.

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