Sonntag, 18. August 2019

Brexit-Abstimmung im Unterhaus Briten scheitern mit Wunsch nach New Deal

Hilft alles nichts: Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Dienstag im Unterhaus.

Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.

Zuvor hatte das Parlament in London für einen Antrag gestimmt, erneut mit der EU über den Austrittsvertrag zu verhandeln und den sogenannten Backstop zu streichen. Das ist eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der angenommene Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady fordert, stattdessen "alternative Regelungen" vorzusehen.

Premierministerin Theresa May hatte diesen Antrag unterstützt und die Abgeordneten aufgefordert, ihr ein klares Mandat für Nachverhandlungen mit der EU zu erteilen. Allerdings hatte die EU dem schon vor der Londoner Abstimmung eine klare Absage erteilt.

Diese Haltung bekräftigte Tusks Sprecher am Dienstagabend: "Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen." Das habe der EU-Gipfel im Dezember sehr klar beschlossen.

Die EU besteht auf der Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein großer Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die DUP lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab.

In dem Bürgerkrieg in Nordirland kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörende Nordteil Irlands mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. In dem drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beendet wurde, starben mehr als 3600 Menschen. Mehr als 500 000 gelten in der Region als traumatisiert.

dpa, soc

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