Montag, 21. Oktober 2019

Brexit-Gespräche auf der Kippe - Tusk kritisiert Johnson "Es geht um Europas Zukunft, nicht um ein dummes Schwarze-Peter-Spiel"

Brexiteer Boris Johnson: Schuld am Chaos sind immer die anderen
Ben STANSALL / AFP
Brexiteer Boris Johnson: Schuld am Chaos sind immer die anderen

Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.

Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung der britischen Regierung. Die europäischen Börsen bauten daraufhin ihre Verluste aus, der Dax Börsen-Chart zeigen fiel am Mittag wieder unter die Marke von 12.000 Zählern.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerten er sich aber nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er auf Anfrage mit.

Tusk an Johnson: Es geht um Zukunft Europas und nicht um Blame-Game

EU-Ratspräsident Donald Tusk ging den britischen Premierminister Boris Johnson derweil mit scharfen Worten an. Es gehe nicht um das Gewinnen eines "dummen Schwarze-Peter-Spiels", schrieb Tusk am Dienstag auf Twitter. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen. "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?", fragte Tusk in Richtung Johnson.

Die Gespräche der Unterhändler in Brüssel befinden sich EU-Quellen zufolge in einer Sackgasse. Sollte sich Johnson weigern, Änderungen am von seiner Regierung vorgelegten Ausstiegsplan vorzunehmen, gebe es kaum Hoffnung auf einen Durchbruch, hieß es.

Die EU verlangt aber bis zum Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.

la/dpa

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