Mittwoch, 18. September 2019

Brexit EU bietet Briten längere Übergangsphase an

Die Briten bleiben in der Frage des Brexit gespalten

Bei einem Brexit-Gipfel versuchen die EU-Staats- und Regierungschefs heute Abend, die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die EU will Theresa May offenbar mit einer Verlängerung der Übergangsfrist entgegenkommen - doch dafür müsste die Premierministerin in einer anderen Frage Zugeständnisse machen.

Im Ringen um einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ist Brüssel nach Medienberichten zu Zugeständnissen bereit. Brexit-Unterhändler Michel Barnier zeigte sich nach Informationen der britischen Wirtschaftszeitung "Financial Times" vom Mittwoch offen dafür, die Übergangsphase, in der sich für Bürger und Unternehmen praktisch nichts ändert, um ein Jahr zu verlängern.

Im Gegenzug müsse Premierministerin Theresa May Zugeständnisse in der Streitfrage um die irische Grenze machen. Entsprechend habe sich Barnier vor dem EU-Brexit-Gipfel an diesem Mittwoch gegenüber den 27 Mitgliedsstaaten geäußert, schreibt die Zeitung. Bisher beharrte die EU darauf, dass die Übergangsphase Ende 2020 endet.

Auch die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtete, Brüssel sei in den bisherigen Verhandlungen zu weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen. So soll die EU "eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht" haben, zitiert die Zeitung aus einem Bericht der Bundesregierung. Die EU habe London angeboten, länger als geplant in Binnenmarkt und Zollunion zu bleiben. Damit hätten die Beteiligten mehr Zeit, eine Lösung für die Irland-Frage zu finden. Allerdings können es die Brexit-Befürworter in Großbritannien kaum erwarten, die Trennung endlich zu vollziehen.

Der britische Handelsminister Liam Fox brachte seinerseits ebenfalls eine längere Übergangszeit ins Spiel, wie die britischen Zeitung "The Times" berichtete. Diese Zeit sei nötig, um Freihandelsabkommen aushandeln zu können, sagte er demnach.

Irische Grenze bleibt ein großer Streitpunkt

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Mit einer verlängerten Übergangsphase würde sie über das Stichdatum Ende Dezember 2020 hinaus noch einige Monate länger in der Übergangsphase bleiben.

Großer Streitpunkt bei den Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen geregelten Brexit ist die irische Grenze. Das EU-Mitglied Irland will keinesfalls zurück zu den vor 20 Jahren abgebauten Schlagbäumen an der heute fast unsichtbaren Trennlinie zum britischen Nordirland, aus Angst vor neuer Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.

51 Prozent der Briten gegen einen Brexit - Exit vom Brexit möglich?

Wenn indes dieser Tage erneut über den britischen EU-Austritt abgestimmt werden würde, käme es einer neuen EU-Umfrage zufolge nicht zu einem Brexit. Jeder zweite Brite (51 Prozent) würde zurzeit für einen Verbleib des Landes in der EU stimmen, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Europaparlaments hervorgeht. 34 Prozent der Befragten würden demnach nach wie vor für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votieren, 11 Prozent wären unentschlossen.

Umfragen wie diese wurden seit dem Referendum im Jahr 2016 immer wieder erhoben. Aber gib es noch einen Weg zurück - den Exit vom Brexit?

EU-Ratschef Donald Tusk und andere haben immer wieder gesagt, die Tür bleibe offen. Auch schwellen in seit Monaten die Rufe nach einem zweiten Referendum an. Die oppositionelle Labour-Partei hält sich die Option offen. Auch die Schottische Nationalpartei und die Liberalen dürften mitziehen. Mithilfe einiger EU-freundlicher Konservativer könnte es dafür theoretisch eine Mehrheit geben.

Aber was soll man die britischen Wähler fragen? Eine einfache Wiederholung des Referendums von 2016 gilt als ausgeschlossen. Die letzte Umfrage zeigt eben auch, dass es keinen wirklichen, klaren Umschwung gegeben hat. Die britische Wählerschaft ist heute nahezu genauso gespalten wie damals.

rei/Reuters/dpa

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