Montag, 19. August 2019

Woche der Entscheidungen Der Brexit, ein völlig sinnloses Projekt

Premierministerin Theresa May, Boris Johnson (November 2016): Johnson, einer der Köpfe der "Leave-"Kampagne und möglicher künftiger konservativer Ministerpräsident, geißelte 2016 das "unmoralische, teure und unkontrollierte System" der EU-Freizügigkeit. Er versprach als Brexit-Befürworter ebenso wie May weniger Zuwanderung. Tatsächlich ist diese in etwa gleich hoch geblieben, nur kommen die Menschen jetzt mehr aus ferneren Ländern.

Weniger Zuwanderer, kein Geld für Brüssel, wahre nationale Souveränität - die Befürworter des britischen EU-Ausstiegs haben Großes versprochen. Nichts davon können sie erreichen. Take back control  stellt man sich anders vor.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Drei Dinge haben die Brexit-Befürworter den Bürgern versprochen: weniger Zuwanderung, kein Geld mehr für Brüssel, Zurückerlangung der Souveränität, was insbesondere heißt: keine Unterwerfung mehr unter EU-Gesetzgebung und -Rechtsprechung.

Am Vorabend einer historischen Woche zeichnet sich ab, dass sie nichts davon erreichen werden.

Mittwoch stimmt das britische Parlament erneut über den Ausstiegsvertrag mit der EU ab. Sollte die Abstimmung wie erwartet scheitern, könnte der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einer Verschiebung des Austrittstermins über den 29. März hinaus zustimmen. Im Extremfall bliebe Großbritannien auf unabsehbare Zeit EU-Mitglied auf Abruf.

Damit wäre zwar das schlimmste Chaos eines ungeordneten Ausstiegs vorerst abgewendet. Aber was danach kommt, ist nach wie vor völlig offen. Vieles ist denkbar. Von einer erneuten Volksabstimmung, bei der eine Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU votieren und der Brexit abgesagt könnte - bis zu einem starken Abschneiden eurofeindlicher Abgeordneter bei den nächsten, vorgezogenen Parlamentswahlen, sodass ein ungeordneter No-Deal-Brexit doch noch Realität werden könnte.

Was auch immer in den kommenden Tagen und Monaten passieren wird: Take back control stellt man sich anders vor. Der Kampagnenslogan der Brexiteers entpuppt sich als hohle Phrase.

Zuwanderung - das "tödliche Thema"

Besonders eklatant ist das Scheitern der Brexiteers bei der Zuwanderung. Weniger Immigration war das große Thema der Leave-Kampagne. Boris Johnson, einer ihrer Köpfe und ein möglicher künftiger konservativer Ministerpräsident, geißelte 2016 das "unmoralische, teure und unkontrollierte System" der EU-Freizügigkeit.

Nigel Farage, vormaliger Vorsitzender der Anti-EU-Partei UKIP, erklärte kürzlich, Zuwanderung sei das "tödliche Thema" gewesen. Ohne die Bilder von den Flüchtlingen auf der Balkan-Route und die Angst vor ungesteuerter Zuwanderung in einem grenzenlosen Europa hätte die Leave-Kampagne das Referendum wohl nicht gewonnen.

Daran anknüpfend versprach Premier Theresa May im Wahlkampf 2017: Nach dem Brexit sollten netto (Immigration minus Emigration) nicht mehr als 100.000 Personen jährlich nach Großbritannien kommen.

Tatsächlich brauchte die Regierung gar nicht auf den EU-Austritt zu warten. Die in Großbritannien lebenden Europäer verstanden die Signale. Hunderttausende EU-Bürger, zumal Polen und Rumänen, haben seit dem Referendum vor knapp drei Jahren die britischen Inseln verlassen.

Zahlen des britischen Office for National Statistics zeigen: Die Zahl der Mittel- und Osteuropäer auf der Insel geht absolut zurück; der Nettozuzug aus der EU insgesamt sinkt gegen Null. Ende 2018 arbeiteten 2,3 Millionen Europäer in Großbritannien, 61.000 weniger als ein Jahr zuvor.

Allerdings bedeutet das nicht, dass die Gesamtzahl der Zuwanderer gesunken ist. Im Gegenteil: Der Nettozuzug liegt nach wie vor bei knapp 300.000 Personen jährlich, dreimal so hoch wie von May versprochen. Allerdings kommen jetzt mehr Immigranten von außerhalb der EU, Inder und Chinesen insbesondere. Deren Zahl ist seit dem Brexit stark angestiegen.

Ein seltsames Resultat, zurückhaltend formuliert. Brexit-Wähler, die angesichts der großen Zahl von EU-Zuwanderern zuvor von Überfremdungsängsten getrieben wurden, sind nun mit einer neuen Realität konfrontiert : einer Immigration in gleicher Größenordnung, allerdings aus ferneren Ländern .

Vor allem Inder, traditionell die größte Immigrantengruppen der ehemaligen Kolonialmacht, kommen vermehrt, um die Jobs zu besetzen, die zuvor von Osteuropäern erledigt wurden, etwa in der Landwirtschaft. Was zeigt, dass Großbritannien, wie praktisch alle westlichen Länder, auf Zuwanderung angewiesen ist - denn die demographische Wende verknappt längst die Zahl der arbeitsfähigen Inländer.

Lügen, die ihren Zweck erfüllen

Auch der zweite Punkt der Brexiteers, die Zahlungen an die EU-Kassen, hat sich als Luftnummer entpuppt. 2016 hatten Johnson, Farage und Co. behauptet, jede Woche flössen 350 Millionen Pfund nach Brüssel. Gelder, die man besser ins staatliche Gesundheitssystem NHS stecken solle. Das nationale Statistische Amt hatte die Zahlen zwar umgehend als falsch gebrandmarkt - jedoch ohne Erfolg. Schon am Tag nach dem Referendum mussten die Brexiteers denn auch zurückrudern. Die Lüge hatte ihren Zweck erfüllt.

Statt mehr Geld zur Verfügung zu haben, muss London zunächst eine satte Ausstiegsrechnung begleichen. Gemäß dem von May ausgehandelten Abkommen schulden die Briten der EU noch rund 42 Milliarden Euro, hat der wissenschaftliche Dienstes des Unterhauses kalkuliert.

Nun könnte Großbritannien natürlich auf diese Zahlungen "pfeifen", wie Boris Johnson anregte, als er noch Außenminister war. Allerdings wären die volkswirtschaftlichen Kosten eines unfreundlichen Abschieds aus der EU extrem hoch. Die wirtschaftliche Entwicklung seit 2016 gibt einen Vorgeschmack auf das Leben außerhalb der EU: Die Investitionen in Großbritannien entwickeln sich deutlich schlechter als im Durchschnitt der westlichen Länder, so die OECD. Die kräftige Abwertung des britischen Pfundes seit 2016 kostet die Bürger Kaufkraft. Der Brexit ist eine teure Angelegenheit. Ist es das wert?

Little Britain in unruhigen Zeiten

Bleibt die Frage der Rückerlangung der Souveränität. Das klingt nach einer großen, grundsätzlichen Frage. Tatsächlich aber ist völlig unklar, was damit im Falle Großbritanniens gemeint ist. Denn faktisch unabhängig können Staaten in einer vielfach vernetzten Welt kaum sein, schon gar nicht die kleinen und mittelgroßen Nationalstaaten Europas.

Souveränität - im Sinne von nationalem Handlungsspielraum - haben Länder eher innerhalb der EU als außerhalb. Bei den Wirtschaftsabkommen, die "global Britain" (ein anderes Brexiteer-Label) für die Zeit nach dem Brexit aushandeln will, steht das Königreich weitaus mächtigeren Akteuren wie den USA oder China gegenüber. Entsprechend bescheiden sind die Chancen, seine Interessen durchzusetzen.

Inzwischen steht auch wieder ein Abkommen nach Norweger-Art zur Debatte, sollte Mays Brexit-Deal kommende Woche zum dritten Mal im Unterhaus scheitern. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, aber mit der Union im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums eng verbunden, inklusive offener Grenzen für Personen, Güter und Kapital sowie der Anerkennung rechtlicher EU-Standards.

Norwegen ist sogar, anders als das Noch-EU-Land Großbritannien, Mitglied des grenzkontrolllosen Schengen-Raums. Und es überweist Beiträge an die Gemeinschaftskassen, wenngleich weniger als es als EU-Mitglied zahlen würde.

Norwegen kann weder die Grenzen für EU-Zuwanderer dichtmachen noch die Gesetzgebung und Rechtsprechung der EU ignorieren. Und es kann auf EU-Ebene nicht mitentscheiden. Wie gesagt, take back control stellt man sich anders vor.

Nach fast drei Jahren Brexit-Prozess bleibt die Einsicht, dass Europa inzwischen so weit zusammengewachsen ist, dass man sich nur zu sehr hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten daraus lösen kann. Die Frage ist, welche Schlüsse die Akteure in London und Brüssel daraus ziehen.

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