Dienstag, 28. Januar 2020

3 Szenarien für nächste Euro-Krise Italien tritt aus, Deutschland tritt aus - oder die Politik fasst Mut

Wohin des Wegs? Einige EU-Regierungschefs und eine -Chefin Ende Juni in Brüssel.

Nun haben die Briten das getan, was niemand erwartet hat. Sie haben sich mit einer knappen Mehrheit für einen Austritt aus der EU entschieden. Wie an dieser Stelle bereits vor dem Entscheid diskutiert, ist das Votum auch auf die Krise der Eurozone und die Migrationspolitik der Bundesregierung zurückzuführen.

Hätte die Eurozone vor wirtschaftlicher Kraft gestrotzt und die EU eine kohärente Migrationspolitik betrieben, wäre es der Brexit-Kampagne schwer gefallen, die Mehrheit der Briten hinter sich zu bringen. So war es ein Leichtes mit Blick auf das offensichtliche Versagen der europäischen Regierungen und Brüssels, die Zukunft außerhalb der EU attraktiver zu beschreiben als innerhalb der Union. Einer Union, die so sehr an der eigenen Attraktivität zweifelt, dass sie nun mit einer Strafaktion gegenüber den Briten Nachahmer abschrecken will.

Populisten haben leichtes Spiel

Das Votum für den Brexit, wie auch der Aufschwung der als "Populisten" gebrandmarkten Kritiker der EU und der herrschenden politischen Strömung hat die selbe Ursache: die amtierenden Politiker haben in zwei entscheidenden Politikfeldern versagt, eben der Eurokrise und der Migrationskrise, und damit erst den "Populisten" die Munition geliefert. Die Reaktionen aus den Hauptstädten und Brüssel sind so gesehen gute Nachrichten für die "Populisten". Statt den Kurs zu ändern, schallt ein lautes "jetzt erst recht" durch die EU.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einem Euroland eine Partei mit dem Wahlversprechen an die Macht kommt, alle Probleme des Landes mit einem Austritt aus Euro und EU zu lösen. In Finnland gab es bereits eine Volksinitiative, die einen Euroaustritt fordert. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung -

gerade im Vergleich zum boomenden Schweden - nicht verwunderlich. In den Niederlande gibt es zunehmend Zulauf für eurokritische Parteien. Auch wenn dort ein erster Anlauf jüngst gescheitert ist: Ein Referendum ließe sich dort relativ leicht organisieren. In Frankreich ist es bisher nur der rechte Front National, der in die gleiche Richtung denkt, während die etablierten Parteien an der EU und an dem - vor allem von Frankreich vorangetriebenen - Euro festhält. In Italien droht Ministerpräsident Renzi eine Niederlage beim Referendum zur neuen Verfassung, das von der Opposition zu einer Abstimmung über den Euro und die EU stilisiert wird.

Euro immer noch auf der Intensivstation

Die Weigerung der europäischen Eliten, die Lehren aus dem Votum der Briten und den beschriebenen Unmutsäußerungen zu ziehen, und das vermeintlich Undenkbare auch nur zu denken, wird den Zerfall der EU und der Eurozone nicht aufhalten können. Im Gegenteil. Selbst den größten Anhängern des Euro wird zunehmend klar, dass es keine gute Idee war, die Währungsunion ohne die erforderliche politische und fiskalische Integration einzuführen.

Diese weitere Integration ist angesichts der politischen Lage heute undenkbar. Noch wird das politische Projekt "Euro" von der EZB mit aller Kraft zusammengehalten. Ohne Mario Draghis Versprechen, "alles Erdenkliche zu tun" und die nun über die EZB-Bilanz faktisch erfolgende Sozialisierung der faulen Schulden, wäre der Euro schon längst Geschichte.

Doch Lebenserhalt ist etwas anderes als Heilung. Der Patient lebt, die fundamentalen Krankheitsursachen werden nicht behandelt. Die weitgehende Überschuldung und die auseinanderlaufende Wettbewerbsfähigkeit der Länder werden nicht gelöst, sondern verschleppt. Vermeintliche Musterschüler wie Spanien und Portugal erhöhen ihre Schuldenlast täglich, von Abbau kann keine Rede sein.

Deshalb ist es an der Zeit, sich auf die Szenarien einer Neuordnung der Eurozone einzustellen und sich auf entsprechende Szenarien einzustellen. Eine politische und fiskalische Integration scheint mir derzeit nicht nur schwer umsetzbar, sondern geradezu utopisch. Deswegen führe ich es hier nicht weiter aus. Meine drei Szenarien sind: Zum einen das geordnete Szenario, welches nach Lage der Dinge nur ein Austritt Deutschlands aus dem Euro sein könnte. Demgegenüber steht das ungeordnete, chaotische Szenario, ausgelöst durch einen Austritt eines der Krisenländer, zum Beispiel Italiens. Und dann noch ein drittes, das politisch am meisten Mut erfordert.

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