Beziehungen zwischen EU und UK Die Suche nach dem "new deal" - warum die Schweiz das erste Brexit-Opfer werden könnte

Der britische Wähler hat am 23. Juni entschieden, die EU zu verlassen - und das wirft ernsthafte Fragen über die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und Europa auf. Ein Deal a la Norwegen oder Schweiz würde nicht zu Großbritannien passen. Die Verhandlungsführer werden daher hart um eine Lösung ringen müssen.
Von Guntram Wolff
Jung gegen Alt: Das Brexit-Votum hat Großbritannien gespalten - und die Verhandlungen mit der EU werden hart

Jung gegen Alt: Das Brexit-Votum hat Großbritannien gespalten - und die Verhandlungen mit der EU werden hart

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Guntram Wolff
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Guntram Wolff ist Direktor des Bruegel-Instituts  in Brüssel.

Laut Ankündigung der neuen Premierministerin Theresa May sieht es so aus, als würde Großbritannien eine Vereinbarung anstreben, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer begrenzt. Bislang hat May eine harte Haltung gegenüber Migration an den Tag gelegt - und eine weniger harte Haltung gegenüber dem einheitlichen Markt. "Brexit ist Brexit", sagte sie bereits. Doch eine Sondervereinbarung zu verhandeln, die inhaltlich so ganz anders ist als alle anderen Modelle, wird ein langer und auch schwieriger Prozess werden.

Diese Verhandlungen über die Konditionen der Trennung werden Europas Diskussionen in den kommenden Jahren dominieren. Zuerst müssen die Verhandlungsführer über das Ausscheiden selbst sprechen. Wie und wann wird Großbritannien zum Beispiel aufhören, in die EU-Kassen einzuzahlen? Wie wird man mit den Pensionen der Beamten umgehen?

Dann müssen sie die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien festlegen. Die Europäische Kommission hat bereits gesagt, sie könne keine Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen eröffnen, bevor das Land nicht die EU verlassen habe. Das britische Außenministerium wiederum hat erklärt, es könne sechs Jahre dauern, den Brexit zu vollenden.

Informelle Hinterzimmergespräche werden daher eine Rolle spielen bei der Entscheidung, ob Großbritannien den vollen Zugang zum europäischen Markt behalten soll.

Norwegen und Schweiz: Zwei Optionen, keine Lösung

Für diese künftigen wirtschaftlichen Beziehungen gibt es eine Reihe vorstellbarer Modelle. Allerdings ist wohl keines wirklich befriedigend. Folgten die Briten zum Beispiel dem Vorbild Norwegens, würde sich das Land den EU-Regel unterwerfen, hätte aber wenig Einfluss darauf. Es müsste alle Regeln vollumfänglich akzeptieren - die EU-Wettbewerbspolitik, die EU-Jurisprudenz in Sachen einheitlicher Markt und fast wie ein EU-Mitglied in den EU-Haushalt einzahlen.

Und das Land müsste immer noch die Arbeitnehmerfreizügigkeit anerkennen. Diese Option wäre im Vergleich zum Rückzug aus dem einheitlichen Markt in der Tat sehr vorteilhaft für britische und europäische Unternehmen.

Aber diese Option würde jene Versprechen brechen, die von den Brexit-Befürwortern während des Referendums gemacht wurden. Zudem würde sie die britische Souveränität im Vergleich zu einem EU-Verbleib reduzieren und nicht stärken.

Schweiz könnte das erste Opfer der Brexit-Verhandlungen sein

Auch das Schweizer Modell wäre unter Druck. Die Schweiz will die Arbeitnehmerfreizügigkeit ebenfalls limitieren - und könnte daher das erste "Opfer" der Brexit-Verhandlungen sein, da die Kommission klarmachen will, dass kein Land erwarten kann, den einheitlichen Markt nutzen zu können, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu akzeptieren.

Daher hilft keine der beiden Optionen.

Doch viele, die für den Brexit gestimmt haben, haben das in der Annahme getan, der Brexit würde die Immigration aus der EU reduzieren, Großbritannien könne die "Fesseln der EU-Mitgliedschaft" abwerfen und brauche gar nicht den Zugang zum einheitlichen Markt anzustreben. Die Wahl von Theresa May als Nachfolgerin David Camerons bekräftigt diese Prioritäten.

Doch je mehr Isolationismus Großbritannien betreibt, je mehr auf dem Kontinent nach Strafe gerufen wird, umso größer die wirtschaftlichen Verluste für beide Parteien, für Großbritannien wie die EU.

Eine kooperative Lösung wäre daher von Vorteil. Manche fürchten, dass andere Länder dem Beispiel der Briten folgen und sich aus der EU die Rosinen picken, die ihnen zupass kommen. Daher wäre die Energie am besten darauf verwandt, die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft aufzuzeigen. Das Rätsel um den "new deal" wird daher noch einige Zeit bestehen bleiben.

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