Euro-Staat, Rückkehr der Montanunion, totale Auflösung Vier Szenarien für die Zukunft der EU

Eher ernüchtert: Brexit-Gegner nach Bekanntgabe der Ergebnisse in London.

Eher ernüchtert: Brexit-Gegner nach Bekanntgabe der Ergebnisse in London.

Foto: ROB STOTHARD/ AFP

"Ein anderes Europa". Das ist die Parole des Tages, nach dem historischen Votum der Briten, sich von der Europäischen Union loszusagen. London hat sein politisches Erdbeben schon hinter sich, die weiteren Erschütterungen werden vor allem Brüssel, Paris und Berlin treffen. Schon der Fahrplan der kommenden Tage rückt die Hauptstädte des Kontinents wieder ins Zentrum des Geschehens.

Langfristig werden die hier getroffenen Entscheidungen deutlich weiter reichende Folgen haben als bloß die für den Handel zwischen britischer und resteuropäischer Wirtschaft.

Die "Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas", wie sie der EU-Vertrag in seiner Präambel vorschreibt, ist - zumindest in der bisher angedachten Form - gescheitert. Die Frage ist nur, was an deren Stelle tritt. Die ersten Akteure positionieren sich schon am Freitagmorgen. Belgiens Premier Charles Michel fordert ein "Konklave", um die Zukunft der Union zu überdenken.

Wir haben vier mögliche Szenarien für die Zukunft der EU zusammengestellt:

Eine immer losere Union

"Wir müssen ein neues Europa aushandeln", fordert Polens Außenminister Witold Waszczykowski - ausdrücklich gegen "das französisch-deutsche Modell" weiterer politischer Integration gerichtet. Seine rechtskonservative Regierung sieht sich durch den Brexit gestärkt - auch wenn Polen, der mit Abstand größte Nettoempfänger von EU-Mitteln, kaum selbst austreten wollte.

Umso wichtiger ist den Osteuropäern - auch Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka fordert, "Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer in Bezug auf die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedstaaten werden" - dass die EU erhalten bleibt, ohne allzu viel Zugeständnisse von ihnen selbst zu verlangen. Andernfalls sieht Polens EU-Minister schon eine Handvoll weiterer Austrittskandidaten bereitstehen.

Die EU aufweichen statt auflösen; eine Union à la carte, in der sich jedes Mitgliedsland das für sich passende Menü bereitstellen kann - diese Tendenz ist bereits seit Jahren erkennbar. Sie konsequent durchzusetzen, mit diesem Anliegen ist jedoch bereits der scheidende britische Premier David Cameron abgeblitzt. Und der hatte deutlich mehr politisches Gewicht als seine Nachfolger aus dem Osten.

Die Wiedergeburt der Montanunion

Als "Weckruf" sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das britische Referendum. Eine stärkere Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene komme nicht infrage.

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Zugleich stellt der Machtpolitiker ("Out ist out", an die Adresse der Briten) jedoch klar: "Europa wird jetzt zusammenstehen." Es gebe klare Regeln, bis hin zum Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags, und die müssten nun einfach angewendet werden. Übersetzt heißt das - im selben Tenor wie die Unions-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Martin Schulz - eben doch: Weiter so, so gut es eben geht.

Sein Kabinettskollege Frank Walter Steinmeier hat eine neue Note hinzugefügt. Für Samstag lädt der deutsche Außenminister seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden nach Berlin, um über "aktuelle europapolitische Fragen" zu beraten.

Die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als neuer, alter Kern der EU - das könnte eine noch stärkere Zentralisation der Macht und Abwendung von den Bedürfnissen der auseinanderdriftenden Randstaaten bedeuten als nur das altbekannte deutsch-französische Bündnis.

Der offene Zerfall

Das Weiter-so scheint für die Mächtigen des Kontinents die sicherste Option in diesen turbulenten Tagen zu sein. Doch diese Linie birgt ein Risiko: Sie liefert keine Antwort auf den verbreiteten Unmut, der zwar von Wirtschaftskrise und staatlichen Kürzungen ausgelöst wird, sich aber zunehmend gegen Europas Institutionen richtet.

Frankreichs Rechtsaußen-Koryphäe Marine Le Pen feiert den Brexit als "Sieg der Freiheit" und fordert das gleiche Referendum für Frankreich und ganz Europa - die Franzosen hätten noch mehr Grund als die Briten, Europa den Rücken zu kehren. Meinungsumfragen sehen dort tatsächlich eine noch stärkere Ablehnung der EU.

Ganz zu schweigen vom krisengebeutelten Italien, wo Beppe Grillos Protestbewegung jetzt tatsächlich einen neuen Anlauf zu einem Referendum nimmt - wenn schon nicht gegen die EU als ganze, so doch gegen den Euro als ihr stärkstes Element.

Auch in den Niederlanden fordert Rechtspopulist Geert Wilders ein "Referendum über den Nexit" - die Union droht sich in ihrem Kern genauso aufzulösen wie am Rand.

Ein Euro-Staat

Nur, wenn diese polit-ökonomische Sprengkraft entschärft wird, könnte die EU gestärkt aus dem Brexit hervorgehen.

Ja, auch dieses Szenario gibt es, vorgetragen beispielsweise von Andrew Lilico von "Europe Economics" - einem britischen Ökonomen, der die EU befürwortet, aber für den Brexit warb.

Denn Europas Hauptproblem sei die dysfunktionale Währungsunion. Das Euro-Problem ließe sich nur beheben, wenn es demokratisch legitimierte, staatliche Institutionen gäbe, die das wirtschaftliche Experiment stabilisieren. Die einzige denkbare Lösung wäre es demnach, den Unterschied zwischen Euro-Zone und EU zu beseitigen - indem alle EU-Staaten, so wie ursprünglich angedacht, den Euro übernehmen. Wer das nicht will, müsste eben raus.

Diese radikal-pragmatische Vision wird in der Nach-Brexit-Phase wohl kaum ein europäischer Politiker propagieren. Sie könnte sich aber ergeben, wenn eine engere Zusammenarbeit trotz Brexits die verbliebenen Nicht-Euro-Staaten dazu treibt, Farbe zu bekennen: gehen oder bleiben. Und wenn bleiben, dann richtig.


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