"Erhebliche Differenzen" "Definitiv" keine Einigung am Sonntag im Brexit-Poker

Ein Telefonat zwischen Ursula von der Leyen und Boris Johnson brachte keinen Durchbruch: Die beiden stellten "erhebliche Differenzen" fest. Die Unterhändler kehrten am Sonntag zu den Verhandlungen zurück - doch einen Deal wird es zunächst nicht geben.
Johnson, von der Leyen: Erbitterter Streit um fairen Wettbewerb

Johnson, von der Leyen: Erbitterter Streit um fairen Wettbewerb

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HENRY NICHOLLS/ REUTERS

Bei den laufenden Gesprächen der Brexit-Unterhändler wird es einem Insider zufolge am Sonntagabend wohl "definitiv" keine Einigung geben. Bei allen drei großen Problemfeldern stehe eine Lösung weiter aus, sagte ein EU-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. der. Dabei handelt es sich um Fischerei-Rechte, Garantien für einen fairen Wettbewerb und die Regulierung der künftigen Beziehungen.

Auch ein direktes Telefonat zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson hatte am Samstag keinen erkennbaren Durchbruch gebracht. Sie sollen Montagabend wieder telefonieren. 

Die Unterhändler Großbritanniens und der EU waren am Sonntag den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um unter massivem Zeitdruck zu versuchen, doch noch einen Brexit-Handelspakt zustande zu bringen. Ein Handelspakt soll dramatische wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel verhindern. Sollten die Gespräche scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden. Dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Januar alles beim Alten geblieben war.

Nach der eintägigen Unterbrechung und einem Telefonat auf höchster Ebene setzen die Unterhändler der EU und Großbritanniens damit die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt am Sonntag fort. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und sein britisches Gegenüber David Frost hatten die Gespräche am Freitag vorerst abgebrochen und ihre Chefs auf den Plan gerufen. Das hatte bereits Hoffnungen geweckt, ein Deal stehe unmittelbar bevor und könnte nun auf höchster Ebene über die Ziellinie gebracht werden. Doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) und der britische Premierminister Boris Johnson (50) führten am Samstag ein Telefongespräch, um nach Lösungen zu suchen. Im Anschluss stellten sie aber lediglich "erhebliche Differenzen" fest. Sie reichten den Staffelstab wieder an die Unterhändler zurück. Unklar blieb, ob deren Spielraum für Zugeständnisse nun größer sein wird. Am Montag wollen von der Leyen und Johnson erneut über den Stand der Dinge sprechen.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals rechnet für den Fall eines No Deal mit starken Verwerfungen. Befürchtet wird, dass es zu kilometerweiten Staus im Hinterland des Fährterminals in Dover und der Einfahrt in den Eurotunnel in Folkestone kommt.

Die Zeit läuft ab

"Wir werden sehen, ob es noch einen Weg gibt", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Er hatte sich mit seinem britischen Kollegen David Frost am Freitag wegen "bedeutender" Differenzen auf eine Pause der Gespräche verständigt. Aus ihrer Sicht sind die Bedingungen "für ein Abkommen nicht gegeben". Großbritannien hat den ewigen Wunsch nach der Extrawurst noch immer nicht aufgegeben - und lässt sich dabei auch von der Realität nicht beirren.

"Die Zeit läuft ab", schrieb der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), auf Twitter. Johnson müsse sich nun "zwischen Brexit-Ideologie und der Realität des Alltagslebens der Menschen" entscheiden. "Inmitten der Covid-Krise schulden wir es unseren Bürgern und Firmen, eine Vereinbarung zu finden" - "jetzt oder nie".

"Es ist fünf vor Zwölf", erklärte der Chef der Liberalen, Dacian Ciolos, in dem Online-Dienst. Für Johnson sei es Zeit, "Menschen und Unternehmen" den Vorzug vor "Hardline-Ideologie" zu geben. Nötig sei ein Deal, der EU-Standards langfristig schütze und faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft garantiere.

Erneute Gespräche zum Thema Fischerei

Der für die Beziehungen zu Großbritannien zuständige Parlamentsausschuss soll nach AFP-Informationen am Sonntagnachmittag (16.00 Uhr) zusammenkommen. Laut Tagesordnung soll an der Sitzung auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier teilnehmen. Es werde voraussichtlich "vor allem um Fischerei gehen", sagte ein Abgeordneter der AFP. Dabei geht es um die Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern. Sie sind vor allem Küstenstaaten wie Frankreich, Spanien oder Dänemark wichtig. Paris hatte am Freitag sogar mit einem Veto gegen ein Handelsabkommen gedroht, wenn es hier zu keinem akzeptablem Kompromiss komme.

"Kein Abkommen um jeden Preis"

Der SPD-Brexit-Experte im Europaparlament, Bernd Lange, sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Stand der Gespräche über einen Handelspakt: «Es steht Spitz auf Knopf.» Die britische Seite lehne Instrumente zur Durchsetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen fundamental ab. Es könne aber kein Abkommen um jeden Preis geben.

Bei den Wettbewerbsbedingungen - das Stichwort heißt Level Playing Field - geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch übermäßige Subventionen, Sozial-, Umwelt- oder Regeldumping verhindern. Denn das angestrebte Handelsabkommen würde britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen.

Der deutsche Botschafter in Großbritannien, Andreas Michaelis, betonte die Bedeutung der Gespräche. «Das ist wirklich wichtig», schrieb er am Samstag auf Twitter. "Der Ausgang wird unser politisches und wirtschaftliches Umfeld auf Jahre prägen."

Johnson hat die Kontrolle verloren

Als großes Hindernis in den Verhandlungen gilt weiter das geplante britische Binnenmarktgesetz, das Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln würde. Werde dieses Gesetz wie geplant am Montag erneut mit den umstrittenen Klauseln ins britische Unterhaus eingebracht, wäre eine Fortsetzung der Gespräche politisch nahezu ausgeschlossen, sagte SPD-Politiker Lange.

Boris Johnson betonte stets, Großbritannien müsse keinerlei schmerzhafte Kompromisse eingehen, wenn es aus der EU austrete. Mit dem Slogan «Get Brexit Done» (etwa: Den Brexit durchziehen) fuhr er vor einem Jahr bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg ein. Inzwischen befindet sich Großbritannien in einer handfesten Regierungskrise, Johnson hat die Kontrolle über die täglichen Regierungsgeschäfte offenbar verloren. Eine Verlängerung der Übergangsphase, die nun in knapp vier Wochen zu Ende geht, schlug er aus. Großbritannien werde mit einem No Deal florieren, sagte Johnson. Es dürfte ihm nun schwer fallen, die für einen Deal notwendigen Zugeständnisse zu machen, ohne seine wenigen verbliebenen Anhänger endgültig zu verprellen.

la/dpa
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