Mittwoch, 20. November 2019

Nordirland-Frage als Quadratur des Kreises Brexit-Deal - das haben London und Brüssel vereinbart

 "Keine harte Grenze": Ein Lastwagen-Fahrer passiert das Anti-Brexit-Plakat an der Grenze von Nordirland zur Republik Irland. EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist überzeugt, dass in der schwierigen Nordirland-Frage die "Quadratur des Kreises" gelungen sei
Paul Faith/ AFP
"Keine harte Grenze": Ein Lastwagen-Fahrer passiert das Anti-Brexit-Plakat an der Grenze von Nordirland zur Republik Irland. EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist überzeugt, dass in der schwierigen Nordirland-Frage die "Quadratur des Kreises" gelungen sei

Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben die Europäische Union und Großbritannien einen Durchbruch erzielt. Zentraler Knackpunkt der Verhandlungen war vor allem die Nordirland- und entsprechend die Grenzfrage. Hier haben die Verhandlungspartner jetzt einen Kompromiss gefunden.

Beide Seiten wollen, dass trotz des EU-Austritts zwischen der britischen Provinz und Irland keine Grenzkontrollen stattfinden, um ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts zu verhindern. Dies geht nur durch einen Zwitterstatus, in dem Nordirland de facto sowohl in- als auch außerhalb der EU ist. Laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier sei diese "Quadratur des Kreises" nun gelungen. Lesen sie im folgenden, worauf sich London und Brüssel geeinigt haben.

Nordirland nach dem Brexit in britischer Zollunion

Die britische Provinz Nordirland tritt durch den Brexit aus der EU-Zollunion aus und ist rechtlich ein Zollgebiet mit Großbritannien. Damit kann Premier Boris Johnson wie gewünscht für das gesamte Vereinigte Königreich eigene Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten schließen.

Bei der Einfuhr von Gütern etwa aus den USA kann London seine eigenen Zölle erheben. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass die Briten bei Gütern, die absehbar in der EU landen, EU-Zölle erheben müssen. Waren aus Großbritannien, die nur für Verbrauch oder Nutzung in Nordirland bestimmt sind, können zollfrei eingeführt werden.

Für Nordirland gelten Regeln des EU-Binnenmarktes

Bei Wareneinfuhren muss in Nordirland "eine begrenzte Anzahl von Regeln" des EU-Binnenmarktes weiter angewandt werden. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. Alle dazu nötigen Kontrollen sollen "am Eintrittspunkt" der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland, die einst ein Brennpunkt im blutigen Nordirland-Konflikt war. Verpflichtet ist Großbritannien durch die Vereinbarung auch, mit Blick auf Nordirland die EU-Regeln für Staatsbeihilfen anzuwenden.

EU überlässt Kontrollen Großbritannien

Die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln überlässt die EU den "Behörden des Vereinigten Königreichs", wobei es eine "angemessene Überwachung" durch die EU geben soll. Aus dem EU-Parlament, das der Vereinbarung noch zustimmen muss, kamen Zweifel: Ob auf britischer Seite ausreichend Bereitschaft und Ressourcen dafür vorhanden seien, sei fraglich, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Insgesamt enthielten die Regelungen "viele Schlupflöcher". Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber warnte vor einem "administrativen Chaos" und einem "erheblichen Betrugsrisiko bei der Verzollung".


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Mehrwertsteuer

Die Frage der in Nordirland gültigen Mehrwertsteuer ist eng verknüpft mit dem Warenhandel. Ihre Klärung sei wichtig, "um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte Barnier. Hier sei nun ein "Mechanismus" gefunden worden, damit die Mehrwertsteuern in Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen. London kann dabei Ausnahmen und reduzierte Sätze für Güter in Nordirland beschließen, die auch in Irland anwendbar sind. Anders als bisher bekommt die EU dabei nicht einen Anteil der erhobenen Mehrwertsteuer für ihren Haushalt.

Ausstiegsklausel über Zustimmung Nordirlands

Das nordirische Parlament (Stormont) kann alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit nötig. Ohne Zustimmung würde die Nordirland-Regelung nach zwei Jahren auslaufen. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Johnson im Unterhaus angewiesen ist, kritisierte, dass die Nordiren nicht auch am Anfang darüber entscheiden dürfen, ob die Regelung in Kraft tritt.

Die DUP hat am Donnerstag angekündigt, dem Deal die Zustimmung zu verweigern. Der britische Premier wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach auf die zehn Stimmen der DUP angewiesen sein, das die Konservativen im britischen Parlament über keine Mehrheit verfügen.

Großes Freihandelsabkommen als Ziel

Großbritannien bleibt wie bisher vorgesehen bis mindestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022 in der europäischen Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt in ihrer überarbeiteten "politischen Erklärung" zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung "ohne Zölle und Quoten" in Aussicht.

Sie fordert von London im Gegenzug "Garantien" mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei sollen die "hohen Standards" der EU in Bereichen wie Staatsbeihilfen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bei Umwelt und Steuern geschützt werden.

rei/dpa

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